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BUNDESTAG/4627: Heute im Bundestag Nr. 492 - 06.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 492
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 06. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Bekämpfung von Cybercrime
2. Ukrainische AKW durch Krise nicht gefährdet
3. Aussteigerprogramm HATIF
4. Geringfügige Beschäftigung
5. Beitragsnacherhebung bei Gewerkschaften
6. Geldanlage bei Sozialversicherungen



1. Bekämpfung von Cybercrime

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Am 1. September 2014 haben das Europäische Polizeiamt Europol, das Bundeskriminalamt (BKA) und andere internationale Experten zur Bekämpfung von Cybercrime die Arbeit in der "Joint Cybercrime Action Taskforce" (J-CAT) im niederländischen Den Haag aufgenommen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2505). Danach beteiligen sich neben Deutschland weitere europäische Staaten - darunter Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, die Niederlande und Österreich - sowie Cybercrimedienststellen aus den USA, Kanada, Australien und Kolumbien an der Initiative.

Das BKA reagiere mit seiner Beteiligung am J-CAT und der Entsendung eines Cybercrime-Experten auf die gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität, heißt es in der Antwort weiter. Die "Joint Cybercrime Action Taskforce" bei Europol ermögliche die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cybercrime. Sie sei somit ein "weiterer Baustein für die zeitgemäße Bekämpfung der Cybercrime im internationalen Verbund".

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2. Ukrainische AKW durch Krise nicht gefährdet

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Ukrainische Atomanlagen sind nach Einschätzung der Bundesregierung im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Land nicht unmittelbar gefährdet. Ihr lägen keine Informationen über Vorkommnisse vor, bei denen die Anlagen betroffen gewesen seien, berichtet sie in einer Antwort (18/2670) auf eine Kleine Anfrage (18/2496) der Fraktion Die Linke.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass für die Festlegung von Maßnahmen gegen gezielte Flugzeugabstürze und Beschuss allein der Staat, in dem das Kernkraftwerk liege, verantwortlich sei. Die Maßnahmen unterlägen den Geheimschutzbestimmungen des jeweiligen Landes und seien ausländischen Stellen in der Regel nicht bekannt. Die ukrainischen Behörden hätten jedoch ihrer Kenntnis nach seit dem Beginn der Krise die Maßnahmen für den Schutz der kerntechnischen Anlagen erhöht. Auf Bitten der Ukraine habe die Nato zudem im April 2014 ein Team ziviler Experten zur Überprüfung der Notfallpläne für kritische Infrastruktur und Zivilschutz entsandt. Darüber hinaus habe die ukrainische Atombehörde ihr Interesse an einer Ausweitung der Zusammenarbeit mit Deutschland zu Fragen der Anlagensicherung geäußert. Gemeinsam mit Partnern werde die Bundesregierung prüfen, in welcher Form die internationale Gemeinschaft und Deutschland die Ukraine bei diesem Anliegen unterstützen können.

Laut Bundesregierung sind in der Ukraine gegenwärtig 15 Blöcke an vier Standorten in Betrieb. In allen Blöcken werde der abgebrannte Kernbrennstoff in den Abklingbecken gelagert und gekühlt. Zudem gebe es abgebrannte Brennelemente auch am Standort Tschernobyl.

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3. Aussteigerprogramm HATIF

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einstellung des Aussteigerprogramms HATIF durch den Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2679). Wie die Fraktion darin schreibt, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang September dieses Jahres "sein Aussteigerprogramm 'HATIF', das sich an gewaltbereite Islamisten richtete, eingestellt". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Personen letztlich mit Hilfe des Verfassungsschutzes erfolgreich aus dem islamistischen Spektrum ausgestiegen sind.

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4. Geringfügige Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (18/2649) an die Bundesregierung gestellt, in der sie unter anderem nach der Entwicklung dieser Beschäftigungsverhältnisse seit 2013 fragt. Ferner möchten die Abgeordneten wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die sogenannten Multijobber und über die Aufwärtsmobilität von geringfügig Beschäftigten hat.

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5. Beitragsnacherhebung bei Gewerkschaften

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Frage der Beitragsnacherhebung bei der Tarifgemeinschaft "Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/2636) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Zahl der Betriebsprüfungen in Verleihfirmen durch die Deutsche Rentenversicherung infolge der Tarifunfähigkeit der CGZP. Außerdem wollen sie wissen, wie viele Beitragsbescheide für wie viele Verleihfirmen nach dem CGZP-Urteil des Bundesarbeitsgerichts erlassen wurden.

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6. Geldanlage bei Sozialversicherungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2692) zu den finanziellen Reserven der Sozialversicherungen gestellt. So will sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, bei welchen Trägern das Bundesversicherungsamt (BVA) riskante Geldanalagepraxen festgestellt hat. Ferner interessieren sich die Abgeordneten dafür, welche Anlagesumme von sogenannten "Klumpenrisiken" betroffen sind, die das BVA bei 34 Sozialversicherungsträgern festgestellt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 492 - 6. Oktober 2014 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2014