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BUNDESTAG/4670: Heute im Bundestag Nr. 535 - 24.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 535
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Aufsichtsregeln für Versicherungen
2. Austausch auf höchster europäischer Ebene
3. Nachzahlung von Sozialbeiträgen
4. Tarifeinheit keine Gefahr
5. Linke hinterfragt den Fall Snowden
6. Politische Straftaten im September erfragt



1. Aufsichtsregeln für Versicherungen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (18/2956) beschlossen, mit dem die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden soll.

Mit dem Gesetz wird die europäische Solvabilität II-Richtlinie, die die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, betrifft, umgesetzt. Kern der Neuregelung sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen. Die Versicherungsunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, hohe unerwartete Verluste auszugleichen. Und den Versicherungsnehmern soll die Gewähr gegeben werden, dass Zahlungen bei Fälligkeit auch geleistet werden.

Außerdem sollen neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt werden Künftig sollen Marktwerte gesetzt werden müssen. Damit soll das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens verringert werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Versicherungsunternehmen höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation, insbesondere an das Risikomanagement, und zusätzliche Veröffentlichungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit erfüllen müssen. Weitere Regelungen betreffen die Harmonisierung des Aufsichtsrechts im europäischen Binnenmarkt und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden.

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2. Austausch auf höchster europäischer Ebene

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/2953) vorgelegt, mit dem sie einen Beschluss des Europäischen Rates vom Oktober 2013 über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung umsetzen will. Der Dreigliedrige Sozialgipfel soll zur Aufgabe haben, einen kontinuierlichen Austausch auf höchster europäischer Ebene zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Er soll mindestens zweimal jährlich, jeweils vor der Frühjahrs- und Herbsttagung des Europäischen Rates, stattfinden. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für einen Beschluss über den Dreigliedrigen Sozialgipfel zustimmen darf.

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3. Nachzahlung von Sozialbeiträgen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern aus der Tarifgemeinschaft "Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) waren zum Stichtag 31. August 2014 fast abgeschlossen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2835) auf eine Kleine Anfrage (18/2636) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Hintergrund ist ein Urteil des Bundearbeitsgerichts vom Dezember 2010, das der CGZP die Tariffähigkeit aberkannte und viele Arbeitgeber zur Nachzahlung von bis dahin nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verpflichtete. Bis August hatte die DRV demnach 3.190 von 3.306 Arbeitgebern überprüft. Davon waren 2,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse betroffen. In 2.120 Fällen sind gegenüber CGZP-Arbeitgebern Bescheide über Beitragsnachzahlungen erlassen wurden, in den restlichen 1.070 Fällen wurden keine Forderungen geltend gemacht. Die Beitragsnachforderungen beliefen sich bis Ende August auf rund 221,5 Millionen Euro, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

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4. Tarifeinheit keine Gefahr

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass ein Gesetz zur Tarifeinheit die Rechte von Berufs- und Spartengewerkschaften einschränkt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/2790) auf eine Kleine Anfrage (18/2534) der Fraktion Die Linke. Eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nähme den Spartengewerkschaften nicht die Tariffähigkeit. Denn der Grundsatz der Tarifeinheit setze bei der Frage an, welcher von mehreren konkurrierenden Tarifverträgen im Betrieb den Vorrang genießt. Der Begriff der Tariffähigkeit beschreibe dagegen die generelle Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen, erläutert die Bundesregierung. Die Linke ist dagegen der Auffassung, dass es sich um eine faktische Einschränkung des Streikrechts handelt, wenn das Ergebnis eines Arbeitskampfes, also der Tarifvertrag, nicht angewendet wird, weil es sich nicht um die Mehrheits-, sondern um die Minderheitsgewerkschaft eines Betriebes handelt.

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5. Linke hinterfragt den Fall Snowden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Problem der Aufenthaltserlaubnis für den sogenannten Whistleblower Edward Snowden befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2951). Der frühere NSA-Mitarbeiter, der auf der Flucht vor der US-Justiz gegenwärtig in Russland lebt, soll nach Informationen der Parlamentarier in weiteren 20 Staaten um eine Aufenthaltserlaubnis nachgesucht haben, darunter in Deutschland. Zehn Staaten hätten das Asylgesuch des IT-Experten abgelehnt, auch Deutschland.

Die Linksfraktion will nun unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den Enthüllungen Snowdens für die Entwicklung moderner Kommunikation und der daraus entstehenden potenziellen Gefahren für den Rechtsstaat zieht.

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6. Politische Straftaten im September erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach der Zahl der politischen Straftaten im September 2014 erkundigen sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einer Kleinen Anfrage (18/2952). Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob es im Zusammenhang mit den politisch motivierten Delikten Verletzte oder Tote gegeben hat. Gefragt wird überdies nach der Zahl der ermittelten Tatverdächtigen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 535 - 24. Oktober 2014 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2014