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BUNDESTAG/4673: Heute im Bundestag Nr. 538 - 28.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 538
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Polizeieinsätze in Friedensmissionen
2. Anhörung zum Standortauswahlgesetz
3. EU-weiter Schutz vor Gewalt
4. Rechtsextremistische Straftaten
5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
6. Stilllegung von Eisenbahnstrecken



1. Polizeieinsätze in Friedensmissionen

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Um Polizeieinsätze in Friedensmissionen geht es am Montag, dem 3. November 2014, bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 16.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 2.800) beginnt, werden insgesamt sechs Sachverständige erwartet. Sie sollen unter anderem der Frage nachgehen, welche Schlussfolgerungen sich aus bisherigen internationalen Polizeieinsätzen für die Abgrenzung zwischen Polizei und Militär ziehen lassen. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 29. Oktober mit Namen und Geburtsdatum unter innenausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Anhörung zum Standortauswahlgesetz

Endlager-Kommission (Öffentliche Sitzung)

Berlin: (hib/SCR) Eine Anhörung zum Thema "Evaluierung des Standortauswahlgesetzes" bildet den Schwerpunkt der fünften Sitzung der Kommission Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) am Montag, 3. November 2014. Auf der Tagesordnung stehen zudem Berichte der Arbeitsgruppen sowie Beratungen über das weitere Vorgehen in andere Themenfeldern. Die öffentliche Sitzung im Sitzungssaal 3.101 (Anhörungssaal) im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus beginnt um 11 Uhr. Im Anschluss findet eine ebenfalls öffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe "Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrektur" statt. Der Beginn ist für zirka 18.15 Uhr vorgesehen.

Das Standortauswahlgesetz, das nach langem Ringen zwischen den Parteien in Bundesrat und Bundestag Anfang Juli 2013 verabschiedet wurde, regelt das Verfahren der Suche nach einem geeigneten Standort eines Endlagers für insbesondere hoch radioaktive Abfallstoffe. Die Endlager-Kommission arbeitet auf Grundlage des StandAG und soll bis Ende 2015 - eine Verlängerung bis Mitte 2016 ist mögliche - einen Bericht vorlegen. Außer der Erarbeitung wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Kriterien für den Suchprozess soll die Kommission auch die gesetzliche Grundlage evaluieren sowie Bundesrat und Bundesrat mögliche Änderungen vorschlagen.

Die Sitzung ist öffentlich. Besucher können sich bis Freitag, 31. Oktober, bei der Geschäftsstelle der Kommission mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de beziehungsweise telefonisch unter (030) 227 32978 anmelden. Die Sitzung wird zudem im Parlamentsfernsehen und im Internet unter www.bundestag.de übertragen.

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3. EU-weiter Schutz vor Gewalt

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will straf- und zivilrechtliche Schutzmaßnahmen aus anderen Ländern der Europäischen Union für Opfer von Gewalt auch in Deutschland anerkennen und vollstrecken lassen. Das schreibt sie in einem Gesetzentwurf (18/2955). Mit dem Entwurf will die Regierung die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung sowie die Verordnung Nr. 606/2013 zur gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen in nationales Recht umwandeln. Die beiden Rechtsakte sollen sich gegenseitig ergänzen und zusammen einen effektiven, europaweiten Rechtschutz von Opfer von Gewalt gewährleisten. Sie sollen dazu in einem eigenständigen Gesetz zusammengefasst werden.

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4. Rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2967). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im September 2014 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2014" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2966). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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6. Stilllegung von Eisenbahnstrecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) anstrebt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2927) erfahren. Gefragt wird, ob mit der Gesetzesänderung die Stilllegung von Bahn-Infrastruktur erleichtert werden soll. Genannt wird von der Fraktion in diesem Zusammenhang der Stuttgarter Kopfbahnhof. Die Bundesregierung soll außerdem die Frage beantworten, wie verhindert werden soll, dass die Deutsche Bahn AG kleine Nebenstrecken vor der Neuausschreibung von Bahnverkehren stilllegt, um den drohenden Zuschlag für konkurrierende Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verhindern. Die Fraktion fragt außerdem nach Gefahren für die Planungs- und Vertragsverlässlichkeit langlaufender Nahverkehrsverträge durch die Länder, wenn Strecken nach einer Gesetzesänderung vereinfacht stillgelegt werden können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 538 - 28. Oktober 2014 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2014