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BUNDESTAG/4707: Heute im Bundestag Nr. 572 - 11.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 572
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. November 2014, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Miete: Regierung will Preisbremse einführen
2. Übereinkommen zum Schutz von Kindern
3. EU-Krisenübung ML14
4. Regierung: Kolumbien bevorzugter Partner



1. Miete: Regierung will Preisbremse einführen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JBB) Bei der Wiedervermietung von Wohnungen sollen die Mieten zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Zudem sollen die Maklergebühren grundsätzlich von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt. Das sind die zwei wesentlichen Punkte eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/3121), mit dem diese den Mietanstieg auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen will. Zur Begründung der Einführung der "Mietpreisbremse" schreibt die Bundesregierung, in vielen prosperierenden Städten hätten Einkommensschwache, aber auch Durchschnittsverdiener "zunehmend größere Schwierigkeiten", in den betroffenen Gebieten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung gelten soll. Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 sollen nach dem Willen der Bundesregierung jedoch von der Mietpreisbindung ausgenommen werden, ebenso wie die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung. Zudem will die Bundesregierung mit dem Gesetz das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung stärken, da zukünftig die Vermieter die Provision für die Makler bezahlen sollen. "Wer bestellt, bezahlt", schreibt die Bundesregierung.

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2. Übereinkommen zum Schutz von Kindern

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch ratifizieren und hat zu diesem Zweck einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/3122) vorgelegt. Das Gesetz hat zum Ziel, die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen und zu verhüten, die Rechte der kindlichen Opfer zu schützen und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauch und der sexuellen Ausbeutung zu fördern. Zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens soll "ein besonderer Überwachungsmechanismus" eingeführt werden. Dieser soll laut dem Übereinkommen aus einem Ausschuss der Vertragsparteien und Vertretern anderer europäischer Institutionen bestehen, der die Durchführung des Übereinkommens überwachen und etwaige Verbesserungsmöglichkeiten prüfen soll.

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3. EU-Krisenübung ML14

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die "Multi-Layer"-Krisenübung "ML14" im Oktober dieses Jahres dient dem Ziel, die Fähigkeit der EU, ihrer Institutionen und der Mitgliedstaaten zu stärken und auszubauen, um auf entstehende Krisen rechtzeitig und geschlossen antworten zu können. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3027) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2850) schreibt, würden im Rahmen solcher Planungsübungen "sowohl der Einsatz der personellen als auch der systemischen Ressourcen geübt, einschließlich der Strukturen, Konzepte und Prozesse". "ML14" sei insbesondere darauf gerichtet, "Maßnahmen zur Unterstützung der Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung als auch Zivilschutzmaßnahmen bei Umweltkatastrophen sowie humanitäre Hilfsaktionen für Flüchtlingslager zu üben". Als zusätzliche Komponente sei die Reaktion auf einen Cyber-Zwischenfall in einer EU-Delegation zum Test vorgesehen gewesen.

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4. Regierung: Kolumbien bevorzugter Partner

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Kolumbien ist für die Bundesregierung ein "bevorzugter Partner im Anden- und Karibikraum". "Als Mitglied mehrerer Regionalorganisationen fördert das Land die politische Stabilität in anderen wichtigen Ländern der Region", schreibt Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3038) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2926). Die Abgeordneten hatten sich darin unter anderem nach dem Rahmenabkommen zur Beteiligung Kolumbiens an Krisenbewältigungsoperationen der EU und dem Kooperationsvertrag des südamerikanischen Landes mit der Nato erkundigt.

Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung "ein besonderes Interesse daran, dass Kolumbien seiner Rolle als regionale Gestaltungsmacht gerecht wird und sich als zuverlässiger Partner Europas bei der Bewältigung globaler Fragen wie internationale Sicherheit, Kampf gegen Drogen und Terrorismus, Umwelt- und Klimaschutz weiterentwickelt".

Kolumbien habe in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen gestanden. Die Lage habe sich jedoch in den vergangenen Jahren verbessert, schreibt die Bundesregierung. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen würden eine positive Grundtendenz bestätigen, "wenngleich viel Raum für Verbesserung bleibt". Auch kolumbianische und internationale Menschenrechtsorganisationen würden einen "sichtbaren Fortschritt" bestätigen. So habe die kolumbianische Justiz "schon vor längerer Zeit damit begonnen, Angehörige der Streitkräfte, denen Menschenrechtsverletzungen nachzuweisen sind, zu verurteilen und zum Teil drastische Strafen zu verhängen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 572 - 11. November 2014 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2014