1. Ehemalige Kasernen für Flüchtlinge

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterstützt aktiv die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, indem sie kommunalen und staatlichen Einrichtungen alle hierfür geeigneten Liegenschaften aus ihrem Bestand anbietet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2842) schreibt, stehen dabei besonders die ehemals von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften und die von ausländischen Streitkräften freigegebenen Areale im Fokus.

Die Antwort enthält weitere Angaben zu den Möglichkeiten der verbilligten Abgabe von Immobilien des Bundes an Kommunen.

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2. Bürgschaften für vier Tierhaltungsanlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat seit September 2013 Exportkreditgarantien in Höhe von rund 36 Millionen Euro für vier Tierhaltungsanlagen übernommen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/3112) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2928) mit. Dabei habe es sich um drei Lieferungen in die Ukraine (Ausrüstung für Entenfarm, Geflügelhaltungsanlage, Schweinestallausrüstung) und eine Lieferung nach Weißrussland (Melkstand) gehandelt. Weitere Angaben lehnt die Bundesregierung unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Exporteure ab.

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3. Ausstattung der Bundespolizei erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundespolizei nach Auffassung der Bundesregierung finanziell, personell und in ihrer Ausstattung derzeit gut aufgestellt ist. In einer Kleinen Anfrage (18/3149) erkundigt sie sich zudem danach,

wie viele Einsatz- und Streifenfahrzeuge, Hubschrauber sowie Sonderfahrzeuge wie etwa Wasserwerfer die Bundespolizei besitzt und über wie viele Schiffe und Boote ab zehn Metern Länge sie verfügt. Auch fragt die Fraktion unter anderem danach, wie viele Bundespolizisten in den nächsten zehn Jahren pensioniert werden und wie viele neu ausgebildete Polizeibeamte nach derzeitigem Stand voraussichtlich in dieser Zeit in den Dienst bei der Bundespolizei eintreten werden.

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4. AG Statusrechtliche Begleitmaßnahmen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Arbeitsgruppe 'Statusrechtliche Begleitmaßnahmen' des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3232). Wie die Fraktion darin schreibt,

wurde die Arbeitsgruppe im Juni 2005 durch das Bundesinnenministerium eingerichtet. Sie sei eine von zehn Arbeitsgruppen innerhalb des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums. Wissen wollen die Abgeordneten, in wie vielen Fällen die Arbeitsgruppe den Widerruf beziehungsweise die Rücknahme einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung empfohlen hat. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele Personen, deren Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung auf Vorschlag der Arbeitsgruppe widerrufen beziehungsweise zurückgenommen wurde, einen anderen Schutzstatus erhielten, und wie viele von ihnen abgeschoben wurden.

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5. Wirtschaftsfaktor Reisemobiltourismus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Wirtschaftsfaktor Reisemobiltourismus geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3227). Gefragt wird nach Angaben zu ausländischen und inländischen Urlaubern, die mit dem Reisemobil in Deutschland Urlaub machen, nach den wirtschaftlichen Effekten des Reisemobiltourismus und nach Förderprogrammen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf eine Untersuchung, die ergeben habe, dass das Reisen mit dem Reisemobil mit geringeren Kohlendioxid-Emissionen verbunden sei als das Reisen mit dem Flugzeug oder dem Pkw mit Hotelübernachtung.

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6. Strombezieher mit Grundversorgertarif

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Stromversorgung nach den Grundversorgertarifen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3221). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz und der Stromgrundversorgungsverordnung ein besonderer Schutz für private Haushalte ableiten lässt. Gefragt wird auch nach statistischen Angaben über die Bezieher von Strom aufgrund von Grundversorgertarifen.

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