Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4760: Heute im Bundestag Nr. 625 - 03.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 625
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 03. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Grünes Licht für neues Pflegezeitgesetz
2. Goethe-Institut: Deutsch hoch im Kurs
3. Eisenbahntunnel unter der Lupe



1. Grünes Licht für neues Pflegezeitgesetz

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hat das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (18/3124) in geänderter Fassung gebilligt. Für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Mit dem Gesetz, über das Bundestag am Donnerstag abschließend beraten wird, werden die derzeitigen Gesetze zur Familienpflegezeit und zur Pflegezeit novelliert.

Durch das Gesetz wird ab kommendem Jahr ein Rechtsanspruch auf eine bis zu 24-monatige Familienpflegezeit eingeführt. In dieser Zeit können Beschäftigte ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu betreuen. Um den Verdienstausfall zu kompensieren, soll ein zinsloses Darlehen durch den Staat gezahlt werden. Der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit soll jedoch nur für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigte gelten. Im ursprünglichen Gesetzentwurf hatte der Rechtsanspruch bereits ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten gegolten. Der Ausschuss veränderte die Gesetzesvorlage durch einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Die Unionsfraktion begrüßte dies ausdrücklich, um kleine und mittlere Betriebe zu entlasten. Linke und Grüne kritisierten diese Änderung scharf. Dadurch würden zu viele Menschen vom Rechtsanspruch ausgeschlossen. Das Gesetz habe vorher schon kaum Verbesserungen gebracht, jetzt werde gänzlich im Sinne der Wirtschaftsfreundlichkeit konterkariert. Die SPD-Fraktion hielt dieser Kritik entgegen, dass trotz der Änderung noch immer 70 Prozent der Arbeitnehmer in den Genuss des Rechtsanspruches kämen.

Zudem wird mit dem Gesetz eine Lohnersatzleistung in Höhe von 90 Prozent des Nettogehaltes eingeführt. Sie wird an Beschäftigte gezahlt, wenn diese eine zehntägige Berufsauszeit nehmen, um die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren.

Mit der Gesetzesnovelle soll zudem der Kreis der "nahen Angehörigen" erweitert werden. Neben Eltern, Großeltern, Kindern, Geschwistern und Ehepartnern sollen dazu in Zukunft Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften sowie Schwägerinnen und Schwager zählen.

*

2. Goethe-Institut: Deutsch hoch im Kurs

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, hat die Aufstockungen im Haushaltsverfahren für sein Institut um mehr als 16 Millionen Euro insbesondere vor dem Hintergrund der weltweiten Migrationsbewegungen und Flüchtlingskrisen begrüßt. Das Goethe-Institut leiste einen Beitrag nicht nur bei der Sprachvermittlung für jene Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern könne mit seinen Angeboten auch dabei helfen Gesellschaften zu stabilisieren, sagte Lehmann am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

"Migration ist kein Selbstzweck", sagte Lehmann, die meisten Menschen würden ihre Heimat aus Not verlassen. Es gehe dem Goethe-Institut auch darum, über die Sprach- und Wissensvermittlung und über Kulturprojekte Perspektiven und Stabilität vor Ort zu schaffen. "Wir wollen nicht nur eine bessere Bildung erreichen, wir wollen, dass die Bessergebildeten auch im Land bleiben", sagte Lehmann.

Insbesondere in Asien - etwa in China, Indien, Südkorea und Indonesien - sei die Nachfrage nach Deutschkursen derzeit sehr hoch. "Es gibt einen enormen Bedarf an Deutschlehrern", sagte Lehmann. Er verwies zudem unter anderem auf Initiativen zur Praktikavermittlung in die vor Ort aktiven deutschen Unternehmen und die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (daad) bei der Vorbereitung auf ein Studium in Deutschland.

Gemeinsam mit Partnern, Künstlern und Kreativen in den Gastgeberländern bringe das Goethe-Institut Projekte auf den Weg, die Selbstbewusstsein und Identitätsstiftungen in der Gesellschaft fördern können. Als ein erfolgreiches Beispiel nannte Lehman das Fernsehformat "I Got It!", das mit begleitender Unterstützung deutscher Fernsehmacher nach dem Vorbild der "Sendung mit der Maus" Kindern in Südostasien Themen der Wissenschaft und Technik nahebringe. Kinderfernsehen dort bestehe in der Regel aus Animationsfilmen von "Disney Channel" oder von "Nickelodeon", sagte Lehmann. Nur ein Teil davon setzte wirklich auf die Vermittlung von Wissen und Bildung, die Themen stünden überdies oft nicht im Zusammenhang mit dem Alltag der Kinder. "I Got It!" komme auch deshalb gut an, weil Protagonisten und Moderatoren aus den Ländern Südostasiens kämen, sagte Lehmann. Die beteiligten Länder, darunter auch Indonesien, Kambodscha, Thailand und Vietnam hätten sich jüngst darauf verständigt, das Projekt in Eigenregie fortzuführen.

Lehmann verteidigte im Ausschuss zudem die Schließung eines Lesesaals des Goethe-Instituts in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang im Jahre 2009. Die Initiative für diesen Lesesaal sei richtig gewesen, das Goethe-Institut richte sich mit seinen Angeboten nicht an die Regierungen der Länder, sondern an die dort lebenden Menschen. Es sei im Sinne der Glaubwürdigkeit des Instituts aber ebenso richtig gewesen, das Projekt abzubrechen, nachdem die nordkoreanische Seite sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen gehalten habe: Der Lesesaal sei nie der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, Zeitungen und Zeitschriften seien unter die Zensur gefallen. Lehmann verwies darauf, dass die Bibliothek der Germanistischen Fakultät der Universität von Pjöngjang zu Verfügung gestellt wurde und dort auch genutzt werde.

Das Goethe-Institut ist mit 160 Instituten in 93 Ländern präsent, zu seinen Aufgaben gehören die Vermittlung der deutschen Sprache im Ausland, die Pflege der kulturellen Zusammenarbeit sowie die Vermittlung eines umfassenden und aktuellen Deutschlandbilds. An den Deutschkursen des Instituts nehmen jährlich fast 250.000 Menschen teil. Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen erhöhte der Bundestag die Mittel für die Einrichtung auf rund 215,6 Millionen Euro. Mehr als 266.000 Menschen nahmen im Jahre 2013 an einem Deutschlernkurs teil, davon rund 220.000 im Ausland. Das sind rund 100.000 Sprachlerner mehr im Ausland als noch vor zehn Jahren.

*

3. Eisenbahntunnel unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/MIK) Über den Zustand der Eisenbahntunnel in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in sieben Kleinen Anfragen erkundigen. Dabei geht es den Abgeordneten um die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg (18/3296), Niedersachsen (18/3297), Nordrhein-Westfalen und Hessen (18/3298), Saarland und Rheinland-Pfalz (18/3299), Berlin und Thüringen (18/3301), Sachsen-Anhalt (18/3318) sowie Bayern (18/3319). Die Bundesregierung soll jeweils unter anderem mitteilen, wie viel Eisenbahntunnel es in den entsprechenden Bundesländern gibt und in welchem Zustand sie sich befinden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 625 - 3. Dezember 2014 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2014