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BUNDESTAG/4772: Heute im Bundestag Nr. 637 - 09.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 637
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 09. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 16.20 Uhr

1. Neuausrichtung der Spionageabwehr
2. Informationen zu Bundes-Brücken
3. Zulassung von Binnenschiffen
4. Einsatz verdeckter Ermittlerin in Hamburg
5. Grüne fragen nach Situation in Nigeria



1. Neuausrichtung der Spionageabwehr

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine "Neuausrichtung der Spionageabwehr" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3352) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3135). Wie die Regierung darin schreibt, hat der "aus der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente im letzten Jahr resultierende Vorwurf massenhafter Datenüberwachung durch Nachrichtendienste befreundeter Staaten" deutlich werden lassen, dass sich die Spionageabwehr in Deutschland auf "neue Rahmenbedingungen einstellen und den Blick verstärkt in alle Richtungen offen halten muss (sog. 360-Grad-Blick)".

Eine effektive Spionageabwehr, die grundsätzlich die Aktivitäten aller fremden Nachrichtendienste in Deutschland im Blick haben müsse, sei für eine wehrhafte Demokratie unverzichtbar, heißt es in der Vorlage weiter. Vor diesem Hintergrund habe sich die Bundesregierung für eine Neuausrichtung der Spionageabwehr des BfV ausgesprochen. Die hierfür erforderlichen Weichenstellungen in personeller, technischer und organisatorischer Hinsicht seien vorgenommen worden; das BfV habe mit der Umsetzung eines entsprechenden Konzeptes zur Neuausrichtung begonnen.

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2. Informationen zu Bundes-Brücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/3421) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3231) Auskunft über den Zustand der Straßenbrücken von Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein, die in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein sind.

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3. Zulassung von Binnenschiffen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Zulassung von Binnenschiffen ist die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt in Mainz zuständig. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3422) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3240) hervor. Die Zulassungsstelle habe neben dem Hauptsitz in Mainz Außenstellen in Hamburg, Berlin, Magdeburg, Duisburg und Mannheim.

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4. Einsatz verdeckter Ermittlerin in Hamburg

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3389). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde Anfang November dieses Jahres bekannt, "dass in den Jahren 2000 bis 2006 eine Beamtin des Landeskriminalamtes Hamburg als verdeckte Ermittlerin als 'Iris Schneider' in unterschiedlichen Zusammenhängen der außerparlamentarischen Linken eingesetzt wurde". Aus einer Kleinen Anfrage der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Die Linke ergebe sich, dass diese Beamtin nur wenige Monate als sogenannte nicht offen eingesetzte Polizeibeamtin eingesetzt und danach als verdeckte Ermittlerin auf Grundlage von gerichtlichen Beschlüssen in Ermittlungsverfahren eingesetzt wurde, die durch die Bundesanwaltschaft geführt wurden. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern die Darstellung zutrifft, nach der "Iris Schneider" im Zeitraum von 2000 bis 2006 als verdeckte Ermittlerin für das Bundeskriminalamt beziehungsweise im Rahmen von Ermittlungsverfahren für die Bundesanwaltschaft tätig war.

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5. Grüne fragen nach Situation in Nigeria

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Menschenrechten und der politischen Lage in Nigeria erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3470). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur menschenrechtlichen Situation, "insbesondere im Hinblick auf die Praxis der Todesstrafe und extralegalen

Tötungen, Folterungen in Gefängnissen und Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit". Weiter fragen die Abgeordneten nach der Höhe der Barmittelzusagen für die Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria im kommenden Jahr sowie nach einer möglichen Schwerpunktsetzung zur Stärkung des Justizsystems und zur Förderung demokratischer Partizipation. Die Bundesregierung soll zudem Auskunft geben, in welcher Form das Land beim Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram unterstützt werden soll und welche Hilfsmaßnahmen dabei den Opfern, "insbesondere den Dörfern der im April 2014 entführten Mädchen" zugutekommen sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 637 - 9. Dezember 2014 - 16.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2014