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BUNDESTAG/4781: Heute im Bundestag Nr. 646 - 15.12.2014


Deutscher Bundestag
hib u heute im bundestag Nr. 646
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 17.05 Uhr

1. HoGeSa war Thema im Innenausschuss
2. Regierung: Antwort zu Tarif unterbleibt
3. Keine Einnahmen aus Pkw-Maut eingeplant
4. Regierung will Vertrag mit Toll Collect
5. Situation der Trainer im Spitzensport
6. Linke fragt nach Aufklärungsoffensive



1. HoGeSa war Thema im Innenausschuss

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Montagnachmittag mit den Ausschreitungen bei der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" in Köln am 26. Oktober dieses Jahres befasst. In einem Fachgespräch unterrichtete dabei unter anderem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Abgeordneten über Erkenntnisse über die Organisation "HoGeSa". Diese sei eine gewaltbereite neue Formation mit bundesweitem Mobilisierungspotenzial, in der erstmalig unterschiedliche Hooligan-Gruppen zusammenwirkten, sagte Jäger.

Die Teilnehmer an HoGeSa-Demonstrationen eint nach den Worten Jägers unter anderem Gewaltbereitschaft sowie Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie. Zu erwarten sei, dass die rechtsextremistische Szene versuchen werde, HoGeSa als Vehikel für ihre Ziele zu nutzen. Man müsse verhindern, dass Rechtsextremisten einen steuernden Einfluss auf HoGeSa bekommen. Notwendig sei, HoGeSa "intensiv und nachhaltig" in den Fokus zu nehmen. Auch solle eine sozialwissenschaftliche Analyse in Ergänzung der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden untersuchen, welche Gruppierungen sich bei HoGeSa verbinden.

Die CDU/CSU-Fraktion warf die Frage auf, ob die Sicherheitsbehörden bei HoGeSa Rädelsführer kennen und wo diese gegebenenfalls herkommen. Auch erkundigte sie sich nach dem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden im Fall von HoGeSa.

Die SPD-Fraktion fragte, ob Personen sowohl bei HoGeSa als auch bei "Pegida" als "Strippenzieher" aktiv seien. Zudem wollte sie wissen, um was genau es bei der genannten Analyse gehen soll.

Die Fraktion Die Linke wollte erfahren, was genau die Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche zu dem Thema beschlossen hat. Sie interessierte ferner, wie bei HoGeSa ein Spektrum zusammengekommen ist, das normalerweise nicht zusammen auftrete.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich danach, ob sich die erwähnte Analyse nur mit HoGeSa beschäftigten solle oder auch mit "Pegida". Auch wollte sie wissen, wodurch Erkentnisse konkret erhärtet würden, dass bei HoGeSa Hooligans und Rechtsextremisten zusammenwirkten.

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2. Regierung: Antwort zu Tarif unterbleibt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Aktivitäten des V-Mannes 'Tarif' des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine V-Mann-Führer" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3425) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3224). Wie die Bundesregierung darin unter anderem ausführt, ließe die Beantwortung der Frage nach den Umständen der Anwerbung und den Aufträgen von "Tarif" indirekt Rückschlüsse auf Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu bestimmten Personen beziehungsweise Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene zu.

"Ein Bekanntwerden würde die betroffenen Personen beziehungsweise Gruppierungen in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu treffen und zudem die Möglichkeit der Enttarnung weiterer Quellen erleichtern", schreibt die Bundesregierung weiter. Für das BfV "würde dies zu Erkenntnisverlusten führen und hätte bei Quellenenttarnungen aufwändige Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben von V-Leuten zur Folge". Eine Beantwortung der Frage müsse daher zum Schutz von Leib und Leben aktuell für V-Leute des BfV und zur Gewährleistung der Auftragserledigung durch das Bundesamt unterbleiben.

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3. Keine Einnahmen aus Pkw-Maut eingeplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In der mittelfristigen Finanzplanung sind derzeit noch keine Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe berücksichtigt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3138) zum Referentenentwurf zur Pkw-Maut.

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4. Regierung will Vertrag mit Toll Collect

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich im November 2014 entschieden, den Betreibervertrag mit der Toll Collect GmbH zur Erhebung der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen zu verlängern. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3137). Die Verlängerung des Vertrages biete den Vorteil, dass der Bund das bestehende und von ihm finanzierte Erhebungssystem weiter nutzen kann und die Risiken für den Mautbetrieb inklusive dem Mautausfallrisiko weiterhin bei einem privaten Betreiber liegen, heißt es weiter.

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5. Situation der Trainer im Spitzensport

Sport/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Situation der Trainer im Spitzensport ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3394) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3220). Darin schreibt die Bundesregierung, sie habe im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als Ziel festgehalten: "Im Spitzensport verbessern wir die Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Trainerinnen und Trainer durch gute Arbeitsbedingungen und langfristige Perspektiven." Damit habe sie Klagen aus den Reihen des Sports aufgegriffen, wonach gut qualifizierte Trainer zunehmend ins Ausland abwandern. Es fehle jedoch aktuelles, valides Datenmaterial zur Situation der Trainer. Deshalb habe das Bundesinnenministerium eine Studie zu "Standortbedingungen von Trainerinnen und Trainern im deutschen Spitzensport im internationalen Vergleich" in Auftrag gegeben. Die Studie solle Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Arbeitsbedingungen der Trainer im deutschen olympischen Spitzensport formulieren. Die Projektlaufzeit sei bis zum 14. März 2016 vorgesehen.

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6. Linke fragt nach Aufklärungsoffensive

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Maßnahmen zum Löschen von Internetinhalten und Reaktion mit Gegenpropaganda" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3465). Wie die Abgeordneten darin schreiben, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über eine Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), "der Propaganda von Islamisten mit einer Aufklärungsoffensive zu begegnen". Weiter heißt es in der Vorlage, unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums diskutierten die Regierungen mehrerer EU-Staaten neue Möglichkeiten, "terroristische Onlineaktivitäten" in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen.

Wissen will die Fraktion, welche Vorschläge zu solchen Möglichkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Ebene der EU-Innenminister kursieren. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie es konkret gemeint ist, "wenn der Bundesinnenminister fordert, 'der Propaganda von Islamisten mit einer Aufklärungsoffensive zu begegnen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 646 - 15. Dezember 2014 - 17.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2014


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