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BUNDESTAG/4813: Heute im Bundestag Nr. 014 - 13.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 014
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 13. Januar 2015, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. Endlager-Kommission berät Abfallbilanz
2. Regierung bewertet die Agrarzahlungen positiv
3. Fragen zur Versorgung auf dem Land



1. Endlager-Kommission berät Abfallbilanz

Endlager-Kommission (Öffentliche Sitzung)

Berlin: (hib/SCR) In der 8. Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) am Montag, 19. Januar, werden sich die Mitglieder des Gremiums mit der Bilanzierung des radioaktiven Abfalls beschäftigen. Dazu ist ein Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit geladen. Ende vergangenen Jahres hatte das Thema für Diskussionen gesorgt, da die Bundesregierung laut Medienberichten eine deutlich höhere Menge leicht und mittel radioaktiven Abfalls als bisher bekannt im Entwurf des "Nationalen Entsorgungsprogramms" angegeben hatte. Bereits bei früheren Sitzungen wollte sich das Gremium mit der Abfallbilanz beschäftigen, es wurde aber bisher immer verschoben.

Auf der Tagesordnung steht zudem die Auswertung der Vorträge zur Arbeit des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) aus der vergangenen Sitzung und der Anhörung zu internationalen Erfahrungen bei der Endlager-Suche. Zudem soll eine Anhörung zum Thema Rückholbarkeit vorbereitet werden.

Die öffentliche Sitzung im Sitzungssaal 4.900 (Europasaal) beginnt um 11 Uhr. Gäste werden gebeten, sich bei der Geschäftsstelle der Kommission mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Dies ist telefonisch unter (030) 227 32978 oder per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de möglich. Die Sitzung wird zudem im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen.

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2. Regierung bewertet die Agrarzahlungen positiv

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die flächengebundenen Agrarzahlungen führen weder zur Erhöhung der Bodenpreise noch wird der Ausschluss kleiner und mittlerer Betriebe vom Bodenmarkt befördert. Das geht aus einer Antwort (18/3656) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3472) hervor. Dazu wird angemerkt, dass kleine und mittlere Betriebe je Hektar höhere Direktzahlungen als größere Betriebe erhalten, sodass sich durch die Gewährung von Direktzahlungen unter sonst gleichen Bedingungen die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Betriebe auf dem Bodenmarkt verbessern. Zudem werde in diesem Jahr durch die Einführung der Umverteilungsprämie im Vergleich zum bisherigen Instrument der Modulation die Verteilung der ausgezahlten Direktzahlungen auf die Betriebsinhaber zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe bis zu einer Größenordnung von etwa 95 Hektar verbessert. Profitieren würden demnach Landwirtschaftsbetriebe in der Gruppe der Betriebe von 20 bis 60 Hektar. In ihrer Antwort listet die Bundesregierung außerdem die Verteilung des Gesamtwerts der Zahlungsansprüche von über 5,7 Milliarden Euro an die zum Stichtag 31. Dezember 2013 registrierten 320 013 Betriebsinhaber auf und gibt zudem Auskunft über geleistete Zahlungen an Unternehmen wie Südzucker, Tönnies, Ferrero, Vion, Rheinmetall, EON, RWE und KTG.

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3. Fragen zur Versorgung auf dem Land

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert die Situation der ländlichen Nahversorgung in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (18/3688) fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über die Entwicklung der Versorgungsstruktur mit Verkaufsstellen des Einzelhandels im ländlichen Raum in den vergangenen 40 Jahren. Des Weiteren wird eine Bewertung über die räumliche Konzentration von Nahversorgern und die Mobilität der Bevölkerung verlangt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 014 - 13. Januar 2015 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2015


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