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BUNDESTAG/4817: Heute im Bundestag Nr. 018 - 14.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 018
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Januar 2015, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Meldeverfahren in der sozialen Sicherung
2. 10.000 Plätze für assistierte Ausbildung
3. Untersuchung nur nach Einwilligung
4. Keine militärische Forschung am KIT
5. Umgang mit Holzschutzmitteln



1. Meldeverfahren in der sozialen Sicherung

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die Meldeverfahren in der sozialen Sicherung verbessern und vereinfachen. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (18/3699) für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vorgelegt. Darin werden ausgehend von dem Ergebnisbericht des Projektes "Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) verschiedene Lösungsvorschläge formuliert. Unter anderem sollen die technischen und organisatorischen Abläufe in den Meldeverfahren verbessert, wichtige Verfahrensbestandteile der elektronischen Melde- und Beitragsverfahren eindeutig definiert und die Möglichkeit zur elektronischen Übertragung von Bescheinigungsdaten an die Träger der Deutschen Rentenversicherung geschaffen werden. Außerdem soll der summarische Lohnnachweis in der Unfallversicherung bis 2019 fortgeführt werden.

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2. 10.000 Plätze für assistierte Ausbildung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die "Allianz für Aus- und Weiterbildung" strebt an, im Ausbildungsjahr 2015/2016 bis zu 10.000 Plätze für eine sogenannte assistierte Ausbildung einzurichten. Das geht aus der Antwort (18/3653) auf eine Kleine Anfrage (18/3468) der Fraktion Die Linke zur betrieblichen Ausbildung hervor. Die Bundesregierung kündigt darin an, eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten, um diese Plätze einrichten zu können. Zielgruppe der "assistierten Ausbildung" seien lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche, die in einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase auf eine Ausbildung vorbereitet und anschließend auch während der betrieblichen Ausbildung intensiv begleitet werden sollen. Die dafür erforderlichen Mittel würden aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und aus dem Eingliederungstitel der Jobcenter bereitgestellt, schreibt die Regierung.

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3. Untersuchung nur nach Einwilligung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bei Menschen, die Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, dürfen nicht ohne deren Zustimmung sozialmedizinische und psychologische Untersuchungen eingeleitet werden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3542) auf eine Kleine Anfrage (18/3383) der Fraktion Die Linke.

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4. Keine militärische Forschung am KIT

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) "U-Boot- oder SMR-relevante Forschungsprojekte" durchgeführt werden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/3669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3399). Diese hatte sich unter anderem erkundigt, ob an einigen Instituten des KIT an Technologien geforscht werde, die auch zu anderen, vor allem militärischen Zwecken genutzt werden können. Diese Befürchtung hätten einige Anti-Atom-Initiativen geäußert. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass ihr nichts von bestehenden oder geplanten Lizenzen, Patenten oder Firmen-Ausgründungen, die Technologien für atom- oder wasserstoff-angetriebene U-Boote zum Inhalt haben, bekannt ist - auch nicht im Sinne von "Dual Use".

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5. Umgang mit Holzschutzmitteln

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Folgen und Konsequenzen aus einem Holzschutzmittelskandal in den 1980ern Jahren sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3691). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, welche Bedeutung sie der damaligen gerichtlichen Aufklärung für den Verbraucherschutz zumisst. Zudem interessieren sich die Fragesteller für die Zahl der Verbraucher in Deutschland, die "auch heute noch unter materiellen und gesundheitlichen Folgen der Verwendung der PCP-haltigen Holzschutzmittel" leiden. Zudem geht es in der Anfrage um Altlasten der Holzschutzmittel in Wohnhäusern sowie um Warnhinweise auf Holzschutzmittelverpackungen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 018 - 14. Januar 2015 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2015


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