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BUNDESTAG/4842: Heute im Bundestag Nr. 043 - 28.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 043
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Januar 2015, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Mehr Effizienz bei Pflegedokumentation
2. Öffentliche Anhörung zum Museumsbau
3. Mehr Bezieher von Ghetto-Renten
4. Über kontaminierte Kabinenluft berichten



1. Mehr Effizienz bei Pflegedokumentation

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Bemühungen um eine Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Pflege. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zu Kenntnis zu geben.

In der Petition wird gefordert, die Dokumentationspflicht der Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen sowie bei der ambulanten Pflege auf ein nötiges Maß zu reduzieren. Zur Begründung verweisen die Petenten darauf, dass angesichts der strengen Dokumentationspflicht kaum noch Zeit für menschliche Zuwendung bleibe. Außerdem gebe die schriftliche Dokumentation der Pflegekräfte nur deren Sicht wieder, während die der Patienten ungesehen bleibe, was im Regressfall zu einer wesentlichen Benachteiligung führe.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, liegen dem BMG die Ergebnisse des von ihm finanziell geförderten Projektes "Praktische Anwendung des Strukturmodells Effizienzsteigerung der Pflegekräfte in der ambulanten und stationären Pflege" vor. Die darin enthaltenen Empfehlungen zum weiteren Vorgehen seien von allen wichtigen Verbänden der Selbstverwaltung in der Pflege ausdrücklich und einvernehmlich unterstützt und begrüßt worden. Mitte 2014 hätten der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die Vereinigung der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie die Interessenvertreter der Pflegebedürftigen und der Selbsthilfe erklärt, den erforderlichen Entschluss gefasst zu haben, um die Voraussetzungen für die flächendeckende Umsetzung des Projektergebnisses zu ermöglichen.

Nach Auskunft des BMG seien nun "fachliche und konzeptionelle Vorarbeiten" durchzuführen, damit der neue Ansatz der Pflegedokumentation "möglichst breit in der Fläche ankommt und wirksame Effekte auf Zeitersparnis und Qualität der Pflege bewirkt und belegt werden können". Diese Arbeiten, so heißt es weiter, würden derzeit durch das Ministerium finanziell gefördert. Ziel sei es, einen Umsetzungsplan für die Implementierung und für eine Evaluationsstrategie zu erarbeiten, "der eine möglichst breite flächendeckende Einführung unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Ergebnisse des Praxistestes fachlich unterfüttert", teilt das Bundesgesundheitsministerium mit.

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2. Öffentliche Anhörung zum Museumsbau

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Über die geplante Errichtung eines Museums für die Kunst des 20. Jahrhunderts in Berlin will sich der Haushaltsausschuss am Montag, 2. Februar 2015, in einer öffentlichen Anhörung informieren.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Katrin Lompscher, Abgeordnetenhaus von Berlin; Thomas Köhler, Berlinische Galerie - Landesmuseum für Moderne Kunst, Fotografie und Architektur; Andreas Rahm, Bundesrechnungshof; Till Schneider, schneider+schumacher Planungsgesellschaft mbH; Regula Lüscher, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz und Professor Hartwig Fischer, Staatliche Kunstsammlungen Dresden.

Das Hearing beginnt um 11 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Anhörungsaal 3.101) und soll gegen 13 Uhr zu Ende sein. Besucher müssen sich beim Sekretariat des Haushaltsausschusses unter der E-Mail-Adresse haushaltsausschuss@bundestag.de anmelden.

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3. Mehr Bezieher von Ghetto-Renten

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Der Kreis der Menschen, die eine Rente nach dem sogenannten Ghetto-Renten-Gesetz erhalten können, soll erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/3787) der Bundesregierung vor, der am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. Konkret geht es dabei um ehemalige Ghettobeschäftigte, die ihren Wohnsitz in Polen haben. Diese sind bisher aufgrund eines rentenrechtlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik Polen von 1975 von Zahlungen nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus einem Ghetto (ZRBG) ausgeschlossen. Hintergrund dafür ist eine Regelung des Abkommens, wonach der "Wohnsitzstaat" auch für jene Zeiten eine Rente zu zahlen hat, die im anderen Staat zurückgelegt wurden. Für in Polen lebende ehemalige Ghettobeschäftigte darf daher bisher keine Rente aufgrund solcher Zeiten gezahlt werden, da Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto im Sinne des ZRBG als in Deutschland zurückgelegte Zeiten gelten. Im Dezember schlossen Deutschland und Polen deshalb ein Abkommen, das Rentenzahlungen auch für in Polen lebende ehemalige Ghettobeschäftigte ermöglicht.

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4. Über kontaminierte Kabinenluft berichten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Vorfälle in Zusammenhang mit kontaminierter Kabinenluft in Verkehrsflugzeugen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3763) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Fälle ihr in den letzten sieben Jahren bekannt geworden sind und wie viele davon als schwere Störung und Unfall erfasst wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 043 - 28. Januar 2015 - 10.150 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2015


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