Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4847: Heute im Bundestag Nr. 048 - 28.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 048
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Januar 2015, Redaktionsschluss: 16.45 Uhr

1. Ja zum Speichern von Vorratsdaten
2. Grüne für kostenlose Pille danach
3. Missbrauch: Aufarbeitung sichern
4. Zulassungen für 53 Arzneimittel ruhen
5. Pläne für eine EU-Energieunion
6. Export von Tankflugzeugen



1. Ja zum Speichern von Vorratsdaten

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/JOH) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat sich am Mittwochnachmittag im Europaausschuss für eine europaweit einheitliche Regelung bei der Sammlung von Fluggastdaten sowie für neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten intensiviert und die europäische Polizeibehörde Europol gestärkt werden.

Schröder sprach sich zudem für systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus, um Rückkehrer aus Syrien und dem Irak frühzeitig identifizieren zu können. Europa stehe im Fadenkreuz des Terrors, betonte er. Die Europäische Union müsse daher unter Beweis stellen, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus handlungsfähig sei.

Mittels Fluggastdatenspeicherung (PNR) will die EU-Kommission die Daten aller Passagiere erfassen, die in die EU und von der EU aus fliegen. Die Umsetzung wurde vor zwei Jahren vom Europäischen Parlament behindert. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 für ungültig erklärt, da sie unvereinbar mit den europäischen Grundrechten sei.

Die EU-Kommission sollte die bestehende Rechtsunsicherheit schnellstmöglich beseitigen, betonte Schröder. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein für die Bekämpfung des Terrorismus notwendiges Instrument und insbesondere bei der Aufdeckung terroristischer Netzwerke unerlässlich. Die rechtlichen Grundlagen und Schranken einer neuen EU-Richtlinie hätten die Urteile des EuGH und des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig festgelegt.

Mit Blick auf die geplante Speicherung der Fluggastdaten zeigte sich Schröder optimistisch, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bald zu einer Einigung kommen werden.

Die CDU/CSU-Fraktion bewertete die Maßnahmen, die in Deutschland und Europa als Reaktion auf die Anschläge von Paris auf den Weg gebracht werden sollen, positiv. Besonders die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete sie als ein wichtiges Instrument. Besorgt zeigten sich Abgeordnete der Fraktion jedoch angesichts der Durchlässigkeit der griechisch-türkischen Grenze. Gerade dort müssten systematische Kontrollen sichergestellt werden. Bei der Ein- und Ausreise von Personen müsse gewährleistet sein, dass die verfügbaren Daten im Schengener Informationssystem auch abgerufen würden.

Ein Abgeordneter aus den Reihen der SPD-Fraktion sprach sich ebenfalls für die Vorratsdatenspeicherung aus, wenn auch in sehr engen Grenzen. Wichtig sei es, eine rechtskonforme Regelung zu erreichen. Darüber hinaus müssten aber auch die bestehenden Instrumente effektiver genutzt werden, etwa das Schengener Informationssystem und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte. Polizei und Sicherheitsbehörden müssten sachlich und personell in die Lage versetzt werden, den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wertete das Vorhaben der EU-Kommission, die Fluggastdatenspeicherung trotz des EuGH-Urteils vom April vergangenen Jahres wieder auf die Tagesordnung zu rücken, kritisch. Auch der Vorratsdatenspeicherung erteilte sie eine Absage. In Frankreich, wo es die Vorratsdatenspeicherung gebe, hätte dieses Instrument letztlich dazu geführt, dass die Sicherheitsbehörden zu viel wussten und deshalb weniger handlungsfähig gewesen seien.

*

2. Grüne für kostenlose Pille danach

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Junge Frauen sollten nach den Vorstellungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die sogenannte "Pille danach" weiter kostenfrei bekommen können, auch wenn die Rezeptpflicht künftig wegfällt. Mit einem Gesetzentwurf (18/3834) wollen die Abgeordneten erreichen, dass junge Frauen ein Wahlrecht haben, das Arzneimittel kostenfrei beziehungsweise gegen eine geringe Zuzahlung auf Rezept, oder kostenpflichtig und rezeptfrei direkt in der Apotheke zu beziehen.

Für Versicherte bis zum 20. Lebensjahr werden die Kosten für ärztlich verordnete Notfallkontrazeptiva von der Krankenkasse übernommen, wobei für Versicherte ab dem 18. Lebensjahr eine Zuzahlung anfällt. Für Arzneimittel, die nicht rezeptpflichtig sind, müssen die Versicherten die Kosten bisher in der Regel selbst tragen.

Um den Frauen das Wahlrecht zu ermöglichen, sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Paragrafen 34 SGB V vor. So soll für ausgewählte nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel (Notfallkontrazeptiva) die Erstattung durch die Krankenversicherung ermöglicht werden. Mit der Gleichstellung verschreibungspflichtiger und frei verfügbarer Notfallverhütungsmittel bei der Erstattung würde zudem erreicht, dass die Pillen ausschließlich nach medizinischen Maßstäben verordnet werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem die Freigabe der Notfallverhütungsmittel mit den Wirkstoffen Ulipristalacetat (Handelsname "ellaOne") und Levonorgestrel (Handelsname "PiDaNa"), die in Deutschland bislang nur auf Rezept erhältlich sind. Mit den Pillen kann nach einer missglückten oder ausgebliebenen Verhütung eine Schwangerschaft noch Tage nach dem Geschlechtsverkehr verhindert werden. Die EU-Kommission hatte unlängst "ellaOne" aus der Rezeptpflicht entlassen. Das Gesundheitsministerium will nun beide Medikamente von der Verschreibungspflicht entbinden und dazu die Arzneimittelverschreibungsverordnung ändern.

Um den Frauen weiterhin "eine informierte Entscheidung" für oder gegen die "Pille danach" zu ermöglichen, sollen nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion "im Internet und für die Beratung in der Apotheke Entscheidungshilfen" zur Verfügung gestellt werden.

Die "Pille danach" mit dem Wirkstoff Levonorgestrel gilt als gut erforscht und weitgehend frei von unerwünschten Nebenwirkungen. Die Pille mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird von Gesundheitsexperten in höheren Dosen auch als mögliche Abtreibungspille angesehen.

*

3. Missbrauch: Aufarbeitung sichern

Familie/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Koalitionsfraktionen wollen die Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch auch in Zukunft sicherstellen. Zu diesem Zweck haben Union und SPD einen Antrag (18/3833) gestellt, in dem sie konkret fordern, eine geplante Aufarbeitungskommission finanziell zu unterstützen, "um eine unabhängige gesellschaftliche Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs der Vergangenheit weiterzuführen". Die Einrichtung einer solchen Kommission hatte der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs angeregt. Diese soll bundesweit Betroffene anhören, deren Berichte und bereits erstellte Aufarbeitungsberichte von Institutionen auswerten, dokumentieren und veröffentlichen. "Es ist von großer Bedeutung, dass den Opfern, die berichten wollen, zugehört wird. Eine Aufarbeitungskommission kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag.

*

4. Zulassungen für 53 Arzneimittel ruhen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach dem im vergangenen Jahr aufgedeckten Skandal um die in Indien gefälschten Arzneimittelzulassungsstudien ruhen derzeit noch Zulassungen für 53 in Deutschland vertriebene Arzneimittel. In den übrigen Fällen habe das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) das Ruhen der Zulassungen wieder aufgehoben, zum Beispiel, weil die betreffenden Unternehmen neuere Unterlagen vorgelegt hätten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/3795) auf eine Kleine Anfrage (18/3661) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Insgesamt überprüfte das BfArM 176 Zulassungen von Generika, deren sogenannte Bioäquivalenzstudien zum Teil von der indischen Firma GVK Biosciences kamen. Die betreffenden Arzneimittel stammten von 28 pharmazeutischen Unternehmen. Zunächst ordnete das Bundesinstitut im Dezember 2014 für 80 Arzneimittel das Ruhen der Zulassung an. Den Angaben zufolge hatte das BfArM im Juni 2014 von der Problematik erfahren.

Nach Ansicht der Bundesregierung fällt es in die Verantwortung der pharmazeutischen Unternehmer, die von ihnen in Auftrag gegebenen Prüfungen nach den international festgelegten Anforderungen der sogenannten guten klinischen Praxis (GCP) sicherzustellen. Vorfälle wie die Verwendung falscher Elektrokardiogramme, die in mehreren Studien des indischen Auftragsforschungsinstituts GVK Biosciences bei einer Inspektion durch die französische Arzneimittelbehörde ANSM entdeckt worden sei, stellten "einen bislang seltenen Einzelfall" dar, heißt es in der Antwort weiter.

Gleichwohl zeige der Fall, "dass behördliche Inspektionen durch die EU-Mitgliedstaaten notwendig und wirksam sind, um Missstände aufzudecken und dadurch in Zukunft zu vermeiden". Solche Inspektionen könnten jedoch die Verantwortung der Pharmafirmen, Sponsoren und Auftragsforschungsunternehmen nicht ersetzen.

*

5. Pläne für eine EU-Energieunion

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Position der Bundesregierung zu den Plänen für eine europäische Energieunion will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3817) erfahren. So soll die Regierung angeben, welche Schlussfolgerungen sie aus den Plänen der EU-Kommission zur Schaffung einer Einkaufsgemeinschaft für Gas zieht. Es wird auch nach eigenen Konzepten der Bundesregierung zur Stärkung der nationalen und europäischen Gasversorgungssicherheit gefragt. Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um die Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel "Eine Investitionsoffensive für Europa".

*

6. Export von Tankflugzeugen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Export von Mehrzweck-Tank- und Transportflugzeugen und Luftbetankungsanlagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3815). Dabei geht es um die Ausfuhr des Airbus-Flugzeuges vom Typ A330 MRTT. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Rolle Flugzeuge dieses Typs in der militärischen Planung spielen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 048 - 28. Januar 2015 - 16.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2015


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang