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BUNDESTAG/4872: Heute im Bundestag Nr. 073 - 10.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 073
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Februar 2015, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung
2. Kontrollen an den EU-Außengrenzen
3. Todesopfer unter Flüchtlingen
4. Gruppe der EU9
5. Migrationsberatung für Erwachsene
6. Zahl der Abschiebungen im Jahr 2014 erfragt
7. Schutz homosexueller Flüchtlinge
8. Zahl antisemitischer Straftaten seit 2000


1. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland insgesamt 169 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3850) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3713) hervor. Danach gab es von Oktober bis einschließlich Dezember 2014 insgesamt 4.026 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 3.857 Fällen oder 95,8 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

Im gesamten Jahr 2014 wurden den Angaben zufolge insgesamt 768 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen. In 15.293 Fällen oder 95,2 Prozent der insgesamt 16.061 im vergangenen Jahr getroffenen Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren gab es keinem Widerruf.

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2. Kontrollen an den EU-Außengrenzen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3904). Wie die Fraktion darin ausführt, trafen sich am 11. Januar 2015 die Innenminister von zehn EU-Staaten in Paris und berieten mit dem EU-Innenkommissar über weitere Möglichkeiten gegen "ausländische Kämpfer". Zu den beschlossenen Maßnahmen gehörten mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen der Europäischen Union.

Weiter heißt es in der Vorlage, dass vor der Einführung systematischer Sachfahndungsabfragen von Reisedokumenten und nichtsystematischer Personenfahndungsabfragen von Staatsangehörigen der EU an deren Außengrenzen der Schengener Grenzkodex geändert werden müsste. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern es aus Sicht der Bundesregierung denkbar oder bereits möglich ist, "erweiterte systematische Sachfahndungsabfragen von Reisedokumenten und nichtsystematische Personenfahndungsabfragen auch ohne Änderung des Schengener Grenzkodex auszuführen, indem sich die Mitgliedstaaten einfach auf dessen andere Auslegung einigen".

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3. Todesopfer unter Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2014" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3906). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr an den Landesgrenzen, Küsten, See- und Flughäfen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik sowie an den Grenzen der EU insgesamt tot aufgefunden wurden.

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4. Gruppe der EU9

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine "Gruppe der EU9" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3903). Wie die Fraktion darin schreibt, ist laut der Europäischen Kommission eine "EU9 group" aus neun Innenministerien der EU damit befasst, Maßnahmen gegen "ausländische Kämpfer" zu entwickeln und umzusetzen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wann die "EU9 group" nach Kenntnis der Bundesregierung gegründet wurde und wer ihr angehört.

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5. Migrationsberatung für Erwachsene

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "Migrationsberatung für erwachsene Einwandererinnen und Einwanderer" (MBE) befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3941). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist die MBE "ein den Integrationskurs ergänzendes Beratungsangebot". Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, in wie vielen Einrichtungen MBE in den Jahren 2009 bis 2014 angeboten wurde und wie viele Menschen in dieser Zeit beraten wurden.

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6. Zahl der Abschiebungen im Jahr 2014 erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den "Abschiebungen im Jahr 2014" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3896). Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg im vergangenen Jahr von deutschen Flughäfen aus vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen 2014 auf dem Land- beziehungsweise Seeweg erfolgten.

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7. Schutz homosexueller Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Situation lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller Flüchtlinge geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3868). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Bundesregierung aus menschen- und flüchtlingsrechtlicher Perspektive die Situation solcher Flüchtlinge in Aufnahmeländern beurteilt, "in denen ihnen (ebenfalls) Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung beziehungsweise Geschlechtsidentität droht". Auch möchte die Fraktion unter anderem wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um den internationalen Schutz von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Flüchtlingen zu verbessern.

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8. Zahl antisemitischer Straftaten seit 2000

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele antisemitische Straftaten und wie viele Opfer solcher Straftaten die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gezählt hat. In einer Kleinen Anfrage (18/3870) erkundigen sich die Abgeordneten zudem danach, wie viele Opfer antisemitischer Gewalttaten die Regierung seit dem Jahr 2000 gezählt hat. Ferner fragen sie unter anderem danach, wie viele jüdische Friedhöfe nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 geschändet wurden und auf welche Höhe sich in dieser Zeitspanne der jährliche Sachschaden durch antisemitische Straftaten beläuft.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 073 - 10. Februar 2015 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2015

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