Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/4885: Heute im Bundestag Nr. 086 - 20.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 086
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. Februar 2015, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Portugal will Kredit teilweise zurückzahlen
2. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
3. Zahlreiche Störungen bei Kabinenluft
4. Bundesrat lehnt Regierungsentwurf ab
5. Wenig Fortschritte bei biologischer Vielfalt


1. Portugal will Kredit teilweise zurückzahlen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Republik Portugal will einen Teil ihrer 2011 empfangenen Finanzhilfe vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Um diese Rückzahlungen zu ermöglichen, beantragt das Bundesfinanzministerium die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Absatz 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) zu einer Ausnahme von der in der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit Portugal enthaltenen Klausel über die parallele proportionale vorzeitige Tilgung von Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch Portugal in Höhe von bis zu 14,31 Milliarden Euro (18/4030). Bei Zustimmung durch den Bundestag würde die Bundesregierung ermächtigt, im Direktorium des EFSF entsprechenden Beschlussvorschlägen zur Nichtanwendung der Parallelitätsklausel zuzustimmen.

Portugal hat im Rahmen seines makroökomomischen Anpassungsprogramms der Jahre 2011 bis 2014 Finanzhilfen in Höhe von 26 Milliarden Euro von der EFSF, vom Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) 24,3 Milliarden Euro und vom IWF 28,6 Milliarden Euro erhalten, heißt es zur Begründung. Um Zinskosten einzusparen, strebe Portugal nun die vorzeitige Rückzahlung der Hälfte des IWF-Kredits an.

*

2. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 107 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 25. Januar dieses Jahres an insgesamt 13 Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3798) mit dem Titel "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor.

*

3. Zahlreiche Störungen bei Kabinenluft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im vergangenen Jahr hat das Luftfahrt-Bundesamt insgesamt 55 Meldungen "Ölgeruch" in der Kabinenluft von Verkehrsflugzeugen erhalten. Im Jahr davor waren es 66 Meldungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3763) hervor. Von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung wurden im selben Jahr 132 Störungen (Kabinenluft) erfasst, davon 15 "mit Hinweis auf Öl oder Ölgeruch". Im Jahr zuvor seien es 173 Störungen und 30 Hinweise gewesen.

*

4. Bundesrat lehnt Regierungsentwurf ab

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat fordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3785) durch den Gesetzentwurf des Bundesrates (18/3563) zu ersetzen. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/3993) vorgelegt hat. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung den Vorschlag des Bundesrates ab.

Das Regionalisierungsgesetz regelt, wie viel Geld die Länder zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) vom Bund bekommen. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Entwurf dabei einen Betrag von 7,41 Milliarden Euro im Jahr vor, der mit dem Faktor 1,5 Prozent jährlich dynamisiert werden soll. Die Länder wollen 8,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die jährliche Dynamisierungsrate soll zwei Prozent betragen.

*

5. Wenig Fortschritte bei biologischer Vielfalt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Der Indikatorenbericht 2014 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt liegt dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/3995) vor. Die Bundesregierung informiert darin über den Zustand und die Entwicklung der biologischen Vielfalt in Deutschland und gibt Auskunft über Belastungen und Maßnahmen zu ihrer Erhaltung. In der Gesamtbilanz heißt es, dass elf von 19 Indikatoren noch weit oder sogar sehr weit von der Zielerreichung entfernt sind. Das betrifft besonders die Bereiche Ökologischer Gewässerzustand, Flächeninanspruchnahme und Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft. Für weitere sechs Indikatoren sei kein Status bestimmbar, schreibt die Regierung. Dazu zählten die Bereiche Gentechnik in der Landwirtschaft, Agrarumweltmaßnahmen und Gebietsschutz.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 086 - 20. Februar 2015 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang