1. Unrecht in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen zur Aufarbeitung und Rehabilitation des Schicksals ehemaliger Heimkinder, die in den 1950er und 1960er Jahren als Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht waren und dort Gewalt und Unrecht erfahren haben. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales "zur Erwägung" zu überweisen sowie den Landesparlamenten zuzuleiten.

In der Petition wird darauf verwiesen, dass der "Runde Tisch Heimerziehung", der sich mit dem Schicksal der Heimkinder, die in besagter Zeit Opfer körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt wurden, beschäftigt hat und an dessen Ende eine Fondslösung für die Betroffenen stand, seinem Auftrag entsprechend nicht mit dem Schicksal der oben erwähnten Personengruppe beschäftigt habe. Die Petenten fordern nun eine Aufarbeitung der Aufenthalte sowie die gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitation der betroffenen ehemaligen Heimkinder und plädieren für eine Anhörung zu dem Thema im Deutschen Bundestag.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss deutlich, dass er für das Anliegen großes Verständnis aufbringe. Auch der Bundesregierung sei es ein Anliegen, denjenigen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht waren und denen dort Unrecht und Leid zugefügt wurde, die notwendige Unterstützung zur Bewältigung dieses Leids zu gewähren, heißt es in der Vorlage weiter. Zugleich wird eingeräumt, dass die oben beschriebene Personengruppe nicht in den "Runden Tisch Heimerziehung" eingeschlossen gewesen sei. Allerdings würden in der vom Bundestag gefassten Entschließung vom 7. Juli 2011 (17/6143), in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Ergebnisse des Rundes Tisches umzusetzen, ausdrücklich auch Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie als Orte genannt, in denen Kinder und Jugendliche Leid und Unrecht erlitten haben könnten. Die Bundesregierung sei auf diesem Wege aufgefordert worden, im Einvernehmen mit den Ländern auch für diese Personengruppe Regelungen zu finden, schreibt der Petitionsausschuss. Einer zusätzlichen Anhörung, bedarf es auch Sicht der Bundesregierung daher nicht, um auf die Situation der Betroffenen aufmerksam zu machen, heißt es weiter.

Nach Aussage des Petitionsausschusses prüfen die zuständigen Ministerien Lösungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Bundestags-Entschließung, wie etwa in Form einer Zustiftung zu dem Fonds Heimerziehung. Auf Länderebene hätte zudem die 91. Arbeits- und Sozialministerkonferenz festgestellt, dass Menschen, die im Kinder- und Jugendalter Unrecht und Leid in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfahren haben, gleich behandelt werden müssten, wie diejenigen, die derartige Erfahrungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemacht hätten. Aufgrund der Erfahrungen mit den bestehenden Heimkinderfonds hätten die Minister jedoch Zweifel, dass dieser Weg geeignet ist, das erfahrene Leid auszugleichen, heißt es in der Beschlussvorlage des Petitionsausschusses. Die Länderminister hätten daher die von ihnen eingerichtete Arbeitsgruppe gebeten, Vorschläge zu unterbrieten, wie das Leid und Unrecht auch mithilfe von Anpassungen der Regelsystem - etwa beim Rentenrecht - anerkannt werden könne.

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2. Ausländische Kämpfer in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "ausländischen Kämpfern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4110). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihren Erkenntnissen über ausländische Söldner sowie aktive oder ehemalige Angehörige der Streitkräfte anderer Staaten "in den Reihen oder an der Seite der ukrainischen Armee beziehungsweise der Nationalgarde der Ukraine" bei den Einsätzen in der Ostukraine. Weiter fragen die Abgeordneten nach der Staatsbürgerschaft dieser Kämpfer sowie nach Erkenntnissen der Bundesregierung "im Hinblick auf russische Staatsbürger und staatlich-russische Aktivitäten mit militärischem Bezug auf dem Territorium der Ukraine".

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3. Verwaltungskosten der Vereinten Nationen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Administrationskosten der Organisationen der Vereinten Nationen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4064). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach diesen Kosten für das Entwicklungsprogramm (UNDP), das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF), das Welternährungsprogramm (WFP), das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), die UN-Katastrophenhilfe (UNDRO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie für den UN-Sicherheitsrat - aufgeschlüsselt jeweils nach Personal-, Sach- und Mietkosten pro Jahr für die laufende Haushaltsperiode sowie für die vergangenen zehn Jahre.

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4. Freie Software im Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Umrüstung der IT-Systeme des Auswärtigen Amtes von freier Software auf die in der "Bundesverwaltung dominierende Microsoft-Windows-Software". Es sei "allseits bekannt, dass freie Software zahlreiche, auch und vor allem sicherheitstechnische Vorteile gegenüber proprietärer Software besitzt und mit ihrem Einsatz unter anderem auch eine erhöhte Vulnerabilität gegenüber Angriffen auf IT-Infrastrukturen verbunden ist", schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/4127). So verweise unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darauf, dass die Vielfalt von Software zentrales politisches Ziel sein müsse und es von großer Bedeutung sei, Monokulturen zu vermeiden, "weil diese leichter angreifbar und daher sicherheitstechnisch bedenklich" seien. Insgesamt sehe das BSI "bedeutende strategische Vorteile" durch den Einsatz freier Software im Prozess der Sicherung von IT-Systemen.

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Arbeitsplätze im Auswärtigen Amt bisher auf Microsoft Windows 7 oder höher und wie viele Server bislang auf Windows Server Versionen (2003 oder höher) umgestellt worden sind und wie viele davon sich jeweils im Inland und in den Auslandsvertretungen befinden. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten nach den Kosten der Umstellung sowie nach weiteren IT-Produkten, die seit Mai 2011 zusätzlich beschafft worden sind.

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5. Linke fragt nach Waffenexporten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die klare Auskunft zu einer Gegenüberstellung von krisenpräventiven Maßnahmen und Genehmigungen zur Ausfuhr von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern zu verweigern. In einer Kleinen Anfrage (18/4123) beziehen sich die Abgeordneten auf eine Antwort der Bundesregierung (18/2993), in der sie 79 Staaten aufliste, "in den sie in den letzten zehn Jahren krisenpräventive Maßnahmen gefördert beziehungsweise durchgeführt haben will". Die Bundesregierung soll nun mitteilen, welche Genehmigungen zum Waffen- oder Rüstungsexport sie für diese Länder in diesem Zeitraum erteilt hat.

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6. Unklarer Verbleib von Altfahrzeugen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Verbleib der endgültig stillgelegten Pkw, die im Jahresbericht über die Altfahrzeug-Verwertungsquoten in Deutschland nicht erfasst werden, beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4126). Unter anderem fragt sie, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass ein erheblicher Anteil dieser statistisch nicht erfassten Altfahrzeuge illegal verschrottet oder exportiert wird. Außerdem will sie wissen, was die Regierung unternehme, um die aktuelle statistische Berichtslücke zu füllen und die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen sicherzustellen.

Die Grünen-Fraktion beruft sich auf Zahlen des Umweltbundesamtes, wonach allein im Jahr 2012 der Verbleib von 1,38 Millionen Altfahrzeugen statistisch nicht erfasst worden sei. Nach derzeitigem Kenntnisstand könne nicht ausgeschlossen werden, urteilen die Abgeordneten, dass ein erheblicher Teil hiervon nicht einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werde, sondern stattdessen über verschiedene Grenzen den EU-Markt in Richtung Afrika, Osteuropa oder arabische Staaten verlasse.

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