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BUNDESTAG/4929: Heute im Bundestag Nr. 130 - 11.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 130
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. März 2015, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Anhörung zum Verkehrsteuergesetz
2. Herkunftsländer bei unerlaubter Einreise
3. Antisemitische Straftaten
4. Straftaten mit der Thematik NSU
5. Veranstaltungen mit dem BfV in Schulen
6. Leise Bremsen unter der Lupe


1. Anhörung zum Verkehrsteuergesetz

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt zum Entwurf des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (18/3991) eine öffentliche Anhörung durch. Mit dem Gesetz soll ein Steuerentlastungsbetrag für Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Infrastrukturabgabe fallen, eingeführt werden. Der Entwurf sieht eine Entlastung für die Fahrzeughalter in gleicher Höhe wie die Infrastrukturabgabe vor. Damit solle eine Doppelbelastung beim Übergang von einer steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen vermieden werden.

Die Anhörung findet am Montag, den 16. März 2015, im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt. Die Anhörung beginnt um 12.30 Uhr und dauert bis 14.00 Uhr.

Als Sachverständige sind geladen: DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Laura Valentukeviciute (Gemeingut in Bürgerinnenhand), Professor Christian Hillgruber (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), Professor Friedemann Kainer (Universität Mannheim) und Gerd Lottsiepen (Verkehrsclub Deutschland).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Herkunftsländer bei unerlaubter Einreise

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei Feststellungen unerlaubter Einreise durch die Bundespolizei war im vergangenen Jahr Syrien mit 14.029 Fällen Hauptherkunftsland vor Eritrea mit 7.945 und Afghanistan mit 3.756 Fällen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3996) hervor. Danach war Syrien auch bei Feststellungen eines unerlaubten Aufenthalts durch die Bundespolizei im Jahr 2014 mit 3.744 Fällen Hauptherkunftsland, gefolgt von Eritrea mit 3.008 Fällen und der Türkei mit 1.523.

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3. Antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2001 bis 2013 sind in Deutschland insgesamt 511 Menschen infolge antisemitischer Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3870) hervor. Danach wurden in diesen 13 Jahren insgesamt 19.874 antisemitische Straftaten verzeichnet. Mit den Ländern abgestimmte valide Zahlen für das Jahr 2014 liegen den Angaben zufolge noch nicht vor.

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4. Straftaten mit der Thematik NSU

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind seit Juli 2014 im Rahmen des sogenannten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes-Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) 18 Fälle im Zusammenhang mit dem NSU übermittelt worden. Ein darüber hinausgehender Sacherhalt sei im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R) bekannt geworden, der ein laufendes Ermittlungsverfahren betreffe, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4004) hervor. In acht der 18 Fälle geht es den Angaben zufolge um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, bei den restlichen Fällen unter anderem um Volksverhetzung, üble Nachrede und Sachbeschädigung.

Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, wie viele Straftaten dem BKA oder dem GETZ seit Juli 2014 bekannt geworden sind, bei denen die mutmaßlichen Täter auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) "und/oder die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen". Wie die Bundesregierung dazu ausführt, werden dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK jene Straftaten gemeldet, die von der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet werden. "Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen des KPMD-PMK kein eigenständiges Themenfeld "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" existiert, wird im Rahmen der statistischen Erfassung im BKA das Kürzel "NSU" in das Sachverhaltsfeld eingefügt, soweit aus der entsprechenden Kriminaltaktischen Anfrage (...), mit welcher der Sachverhalt durch das jeweilige Land dem BKA übermittelt wird, ein entsprechender Zusammenhang erkennbar ist", schreibt die Regierung weiter. Dieser Zusammenhang beziehe sich aber nicht nur auf Straftaten im Sinne der Fragestellung, sondern auf jegliche Straftaten mit der Thematik NSU.

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5. Veranstaltungen mit dem BfV in Schulen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, "an welchen Veranstaltungen in oder von Schulen beziehungsweise für Schülerinnen und Schüler und/oder Lehrerinnen und Lehrer" Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu welchen Themen seit Anfang 2011 offen teilgenommen haben. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/4230) unter anderem danach, in welchen Bundesländern die Schüler nach Kenntnis der Bundesregierung zur Anwesenheit bei Schulbesuchen von BfV-Mitarbeitern verpflichtet sind.

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6. Leise Bremsen unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Lärmschutz auf der Schiene will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4244) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele auf dem deutschen Schienennetz verkehrende Güterwagen mit "leisen" Bremsen ausgestattet sind und inwieweit sie das Ziel, dass bis zum Jahr 2016 50 Prozent aller Güterwagen umgerüstet sein sollen, noch für realistisch hält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 130 - 11. März 2015 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2015

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