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BUNDESTAG/4963: Heute im Bundestag Nr. 164 - 25.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 164
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. März 2015, Redaktionsschluss: 13.10 Uhr

1. Nachhaltige Entwicklungsziele
2. Digitale Bildung fördern
3. Einrichtungen für Ausreisegewahrsam
4. Foreign fighters in der Ukraine
5. Finanzierung der Deutschen Welle
6. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr


1. Nachhaltige Entwicklungsziele

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für eine Post-2015-Agenda stark, mit der "die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung" berücksichtigt und UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) mit universeller Geltung für alle Länder etabliert werden. Ein entsprechender Antrag (18/4088) wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angenommen, die Linksfraktion stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Keine Mehrheit fanden die Anträge der Opposition: Die Linke forderte in ihrem Antrag (18/4091) unter anderem, die Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit weltweit in den Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklungsziele zu stellen. Die Grünen zielten mit ihrem Antrag (18/3156) auf "ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen" in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik und auf die Herausforderung einer umfassenden "sozial-ökologischen Transformation".

Kernpunkt der in diesem Jahr bei der UN-Vollversammlung in New York zu beschließenden SDG-Agenda müsse die Bekämpfung der globalen sozialen Ungleichheit sein, sagte ein Vertreter der Fraktion Die Linke im Ausschuss. "Wir brauchen globale Umverteilung." Das Problem einer sich immer weiter öffnenden sozialen Schere stelle sich nicht nur global zwischen Nord und Süd, sondern in den Ländern selbst, auch in den reichen Industrieländern. Die Grünen stellten die Universalität der Ziele in den Mittelpunkt: "Die SDG fangen bei uns an", sagte eine Vertreterin der Fraktion. Der Koalitionsantrag beschreibe in dieser Hinsicht eine Fortsetzung der Millennium Development Goals (MDGs), dabei werde die neue Agenda ganz konkret Ansprüche an die deutsche Politik stellen - etwa bei Weichenstellungen in der eigenen Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Handels- und Energiepolitik.

Die SPD-Fraktion wies den Vorwurf von sich, kaum konkrete Ziele zur Umsetzung der SDG zu formulieren. Eine Vertreterin nannte entsprechende Forderungen im Antrag zum Zwei-Grad-Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels sowie dazu, die ILO-Kernarbeitsnormen in EU-Handelsabkommen zu verankern. Die Union betonte die Offenheit des Koalitionsantrags, der sich nicht auf Zahlen und Daten festlege: "Das ist gut so", sagte eine Vertreterin der Fraktion. Es gehe nicht darum, heute ein "Maximum an Forderungen" zu formulieren, sondern zu fragen, welche Prioritäten man mit dem deutschen Beitrag zur Umsetzung der in der Diskussion stehenden 17 SDG-Hauptziele und 169 Unterziele setzen wolle und wie eine solche Politik kohärent gestaltet werden könne.

Zuvor hatte Helen Clark, Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), im Ausschuss die Universalität der neuen Entwicklungsziele betont: Die SDG-Agenda werde die Industrie- und auch Schwellenländer viel stärker in die Pflicht nehmen als bisher: "Wir alle sind einbezogen." Die Industrienationen hätten zwar eine besondere Verantwortung etwa für nachhaltige Energieversorgung, für Technologietransfer und die Bereitstellung von Krediten für Entwicklungsländer, für die die Bekämpfung illegaler Finanzströme und für den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Die Verantwortung für "globale Güter", also etwa für eine saubere und intakte Umwelt, für Klimastabilität, stabile Finanzmärkte, für Frieden und Sicherheit, müsse aber jedes Land übernehmen.

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2. Digitale Bildung fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Digitalisierung weitet sich immer stärker aus und bestimmt unser alltägliches Leben. Das Internet und die damit verbundenen Programme und digitalen Endgeräte seien für die Mehrheit der Bürger zu selbstverständlichen Begleitern geworden. Auch die Digitalisierung der Wirtschaft stellt, wegen des steigenden Bedarfs an Fachkräften der Informations- und Kommunikationstechnologie, aber auch aufgrund der notwendigen Weitentwicklung der klassischen sowie der Etablierung neuer Berufsfelder, große Herausforderungen an Bildung und Ausbildung, schreiben die CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/4422). Die fortschreitende Entwicklung zu einer digitalen Gesellschaft berge aber auch Risiken, gerade was den Datenschutz und die Datensicherheit angehe. Vor allem junge Menschen, die mit digitalen Medien aufwachsen, könnten mit diesen zwar anwendungsspezifisch sehr gut umgehen, ihnen mangele es allerdings nicht selten an einem kritischen, distanzierten Beurteilungsvermögen dieser digitalen Technologien und Medien.

Deshalb fordert die Große Koalition die Bundesregierung auf, sich bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung der Strategie "Digitales Lernen" bei den Bundesländern und der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, dass diese untereinander mehrere Maßnahmen verbindlich vereinbaren. Es soll unter anderem die technische Infrastruktur in den frühkindlichen, schulischen sowie aus- und weiterbildenden Bildungseinrichtungen geschaffen werden. Ferner fordern die Fraktionen die Aufnahme beziehungsweise den Ausbau eines pädagogisch sinnvollen, fächerübergreifenden Einsatzes digitaler Medien in den Lernprozess. Auch soll digitale Medienkompetenz in den Studiengangs- und Ausbildungscurricula sowie Prüfungsordnungen von Lehrkräften ausreichend vermittelt werden. Zudem sollen bereits ausgebildete Lehrkräfte weiter gebildet werden. Außerdem soll die Vermittlung von digitaler Medienkompetenz sowie digitalen Bildungsinhalten fächerübergreifend in die Bildungspläne und in die länderspezifischen Qualitätsrahmen zur Schulentwicklung verankert werden.

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3. Einrichtungen für Ausreisegewahrsam

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der im Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" (18/4097) vorgesehene Ausreisegewahrsam ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3942). Danach ist es Aufgabe der Länder, die Entscheidung zu treffen, ob und gegebenenfalls wo eine Einrichtung zur Vollziehung des Ausreisegewahrsams geschaffen wird, und die Kosten für den Betrieb einer solchen Einrichtung zu tragen. Da es sich um eine Aufgabe der Länder handele, werde der Bund keine Kosten dafür übernehmen, schreibt die Regierung weiter.

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4. Foreign fighters in der Ukraine

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über deutsche Staatsbürger beziehungsweise in Deutschland wohnhafte Ausländer vorliegen, "die sich einer ukrainischen Bürgerkriegspartei angeschlossen haben". Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/4308) unter anderem danach, inwiefern sich die Bundessicherheitsbehörden "mit dem Thema dieser Kategorie von 'foreign fighters'" beschäftigen.

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5. Finanzierung der Deutschen Welle

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft der über die Umstrukturierung der Deutschen Welle. In ihrer Kleinen Anfrage (18/4247) will sie unter anderem wissen, wie sich die institutionelle Förderung des Auslandssenders in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und in welcher Höhe Projektmittel aus welchen Einzelplänen des Bundeshaushaltes zur Verfügung gestellt wurden. Zudem will sie über die Gründe für die Finanzierungslücke des Senders in Höhe von 23,9 Millionen Euro in diesem Jahr informiert werden.

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6. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2015. In ihrer Kleinen Anfrage (18/4179) will sie unter anderem wissen, welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen von Jugendoffizieren und Karriereberatern und für Truppenbesuche von Schulklassen derzeit geplant sind. Zudem fordert sie Informationen über geplante Auftritte des Musikkorps der Bundeswehr, Gelöbnisse und Zapfenstreiche außerhalb militärischer Anlagen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 164 - 25. März 2015 - 13.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2015

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