1. High-Tech-Forum berät Regierung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Einmütig begrüßten die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen die Einsetzung des High-Tech Forums (HTF). Allein die Zusammensetzung der Mitglieder des Forums kritisierten die Vertreter der Opposition scharf in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmittag in Berlin. Es seien viel zu wenige gesellschaftliche Gruppen vertreten und aus dem Umweltbereich sogar gar keine. Stefan Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungs- und Forschungsministerium, konnte diesen Vorwurf nicht nachvollziehen und wies darauf hin, dass drei Umweltverbände ja ohnehin schon im Nachhaltigkeitsrat vertreten seien.

Das HTF soll die Bundesregierung extern bei der Umsetzung der Hightech-Strategie beraten. Gemeinsam mit der Politik sollen Handlungsempfehlung und Umsetzungsbeiträge erarbeitet werden. Hierzu sollen aktuelle Entwicklungen der Innovationspolitik diskutiert, Themenschwerpunkte erarbeitet und Zukunftsszenarien entwickelt werden. Die Hightech-Strategie soll Deutschlands Position als Technologie- und Innovationsmotor Europas stärken. Sie bündelt seit 2006 die Forschungs- und Innovationaktivitäten der Bundesregierung und vereint die wichtigsten Akteure des Innovationsgeschehens. Aus Wissen und Ideen sollen möglichst schnell neue Produkte, Prozesse und Dienstleistungen gemacht werden.

Mitglieder des Hightech-Forum sind unter dem Vorsitz von Professor Andreas Barner, Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft und Professor Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung, für die Bundesregierung Professor Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Staatssekretäre weiterer betroffener Ressorts. Zudem sind namhafte Vorsitzende von außeruniversitären Forschungseinrichtung und Universitäten sowie Vorstände aus der Wirtschaft und Vorsitzende von gesellschaftlichen Gruppen im Forum vertreten.

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2. Abgeordnete loben Baukulturbericht

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Fachgespräch

Berlin: (hib/JOH) "Es geht nicht nur um die Quantität beim Bau neuer Wohnungen, sondern auch um die Qualität." Das betonte Reiner Nagel, der Vorstandvorsitzende der Bundesstiftung Baukultur, am Mittwochmittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Anlass des öffentlichen Fachgespräches war der Baukulturbericht 2014/15, den die 2006 errichtete Stiftung Bundestag und Bundesregierung Ende 2014 vorgelegt hatte.

Ein Großteil der heutigen Architektur empfände die Bevölkerung als nicht attraktiv, betonte Nagel. Sie wirke zu nüchtern und zu seriell. Sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung von Beständen müssten daher Gestaltungsaspekte stärker berücksichtigt werden. Dies gelte auch für die Infrastruktur, etwa den Bau von Straßen, Lärmschutzwänden und Brücken. "Im öffentlichen Raum kann man mit wenig Aufwand großen Nutzen erzielen", urteilte Nagel. Unter anderem sei es wichtig, Grünflächen in den zunehmend verdichteten Flächen zu sorgen. Selbst ein "Westentaschenpark" könne den öffentlichen Raum deutlich aufwerten.

Bezugnehmend auf die 30 Handlungsempfehlungen im Baukulturbericht forderte der Stiftungsvorsitzende die Kommunen auf, die Bürger frühzeitig und deutlich stärker als bisher in die Planung einzubeziehen. Außerdem sollte die öffentliche Hand als Bauherr eine Vorbildfunktion bei baukulturellen Standards haben. Darüber hinaus sollten regelmäßig Gestaltungswettbewerbe bei der Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen durchgeführt werden.

Dass die Förderung der Bundesstiftung Baukultur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankert ist und der Bund die Mittel außerdem gerade von jährlich 1,3 Millionen Euro auf 1,4 Millionen erhöht hat, nannte Nagel erfreulich. Er betonte aber, dass die Bundesmittel nur einen Teil der Finanzierung darstellten. Auch eine private Finanzierung sei notwendig. Er warb daher dafür, dass sich mehr Ingenieure, Architekten oder Bauherren dem Förderverein der Stiftung anschließen.

Heidrun Bluhm (Die Linke), die Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung ist, betonte ebenfalls: "Jeder, der es ernst meint mit der Baukultur, sollte über eine Mitgliedschaft nachdenken." Darüber hinaus appellierte sie an die Bundesregierung, die Stiftung nicht als "Feigenblatt" zu benutzen, sondern die im Bericht enthaltenen Handlungsempfehlungen auch als Handlungsrahmen anzunehmen. "Wir müssen erreichen, dass wir nicht nur für die Menschen, sondern auch mit ihnen", betonte die Linken-Abgeordnete.

Volkmar Vogel (CDU), ebenfalls Mitglied im Stiftungsrat, begrüßte es ausdrücklich, dass das Thema Baukultur mit dem vorliegenden Bericht und der Arbeit der Stiftung den Stellenwert bekommen habe, "der dringend notwendig ist". Eine Kernfrage der Zukunft sei es, Neubauten so zu gestalten, dass sie nachhaltig und ästhetisch sind. Ästhetische Aspekte müssten mit der technischen Umsetzung im Einklang stehen, um die Akzeptanz von Bauten bei der Bevölkerung zu stärken, forderte Vogel.

Ulrich Hampel (SPD) lobte die Handlungsempfehlungen der Stiftung, lenkte das Augenmerk aber auch auf die Schaffung von Barrierefreiheit in historischen Städten. Positiv sei es, dass die Bundesstiftung Baukultur 2015 mehr Mittel zur Verfügung habe. "Sinn und Zweck" der Stiftung sei es aber auch, so Hampel, die Finanzierung langfristig durch Dritte sicherzustellen.

Christian Kühn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete den Bericht der Stiftung als "erhellend". Er zeige auf, dass es nicht nur um "Bauen, Bauen, Bauen" gehe, sondern um "Bauen, Bauen, Bauen mit Qualität". Er kritisierte, dass die Bundesregierung bisher keine Stellungnahme zu dem Bericht abgegeben habe. Dieser aber sollte "nicht in den Bücherregalen der Abgeordneten und Ministerien verschwinden", sondern baupolitische und baukulturelle Debatten und konkreten Handlungen nach sich ziehen.

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3. Pilotprojekt Intelligente Grenzen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Beteiligung am Pilotprojekt 'Intelligente Grenzen'" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4066). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, das seit dem Jahr 2008 geplante System "Intelligente Grenzen" in diesem Jahr in einem Pilotprojekt zu testen. Bei allen Einreisen an den Außengrenzen sollten in einem "Ein/Ausreisesystem" zukünftig bis zu zehn Fingerabdrücke abgenommen werden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, hat sie sich bereit erklärt, verschiedene vorgegebene Testszenarien des Pilotprojekts an einer Grenzkontrollstelle in Deutschland durchzuführen, und prüft derzeit die Durchführung ergänzender Testszenarien. Die Tests im Rahmen des Pilotprojekts sollten voraussichtlich vom 22. Juni bis zum 6. September 2015 an einer Grenzkontrollstelle am Flughafen Frankfurt/Main stattfinden. Getestet werde die Erfassung von vier, von acht und von zehn Fingerabdrücken sowie die Ausreise durch ein automatisiertes Grenzkontrollsystem. "Aus statistischen Gründen sollten an dem Test insgesamt mindestens 4.000 Personen teilnehmen", schreibt die Regierung weiter. Die Teilnahme sei freiwillig.

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4. Nato-Übung Cyber Coalition 2014

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) An der Nato-Übung "Cyber Coalition 2014" haben laut Bundesregierung neben Einrichtungen beziehungsweise Organisationen des Bündnisses insgesamt 28 Nationen aktiv teilgenommen. Übungsziel sei das "Üben und Validieren von Verfahren der Nato und der Nationen im multinationalen Informationsaustausch bei gravierenden Vorfällen im Cyber-Raum" gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4074). Danach hat aus Deutschland die Bundeswehr gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an der Übung teilgenommen.

An der Übung "Cyber Europe 2014" waren 29 EU- und EFTA-Staaten einschließlich Deutschland sowie 200 Organisationen beteiligt, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Ziel der "Cyber Europe 2014" sei es gewesen, die Zusammenarbeit zwischen den Nationen bei der Bewältigung schwerwiegender pan-europäischer Cyber-Sicherheitsvorfälle zu üben. Das Übungsziel umfasste den Angaben zufolge unter anderem das Austesten von Alarmierungs-, Kooperations- und Austauschmechanismen zwischen den zuständigen nationalen IT-Sicherheitsbehörden, von existierenden nationalen Krisenplänen für den Bereich Cyber-Sicherheit sowie von Eskalierungs- und Deeskalierungsprozessen. Ferner gehörte zum Übungsziel laut Vorlage das Austesten von "Auswirkungen einer Vielzahl paralleler Kommunikationsbeziehungen auf die Generierung eines nationalen/europäischen Lagebilds" und von "Auswirkungen einer übergreifenden europäischen Cyber-Krise auf die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit".

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5. Bundeswehr: Kein Abzug von Sardinien

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr wird den Nato-Luftwaffenstützpunkt Decimomannu im Süden Sardiniens weiter nutzen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4003) mit. Über einen Abzug anderer Nato-Partner von der Mittelmeerinsel lägen der Regierung keine Erkenntnisse vor. Ebenso verfüge die Regierung keine Informationen über eine Gefährdung sardischer Kulturdenkmäler während eines Nato-Manövers im September 2014.

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6. Bilanz des Programms Kultur macht stark

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über das Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung". In ihrer Kleinen Anfrage (18/4319) will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die bisherige Entwicklung des Programms bewertet und in welchem Umfang die die bereit gestellten Mittel von Verbänden und Institutionen abgerufen wurden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob das Programm nach 2017 fortgesetzt und ausgeweitet werden soll.

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