Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 183
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 08. April 2015, Redaktionsschluss: 11.50 Uhr
1. BfV-Ausstellungen an Schulen
2. Linke thematisiert Einsatz von V-Leuten
3. Fragen zum Ausbau der Schulverpflegung
4. Grüne fragen nach Versuche an Mäusen
5. Atomkraftwerke in der Ukraine
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 die Ausstellungen "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland", "Die Braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere" und "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" insgesamt 40 Mal an schulischen Einrichtungen präsentiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4230) hervor.
Wie die Regierung darin erläutert, erfolgt die Präsentation der Ausstellungen des BfV an Schulen im Rahmen der Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" und stellt keine Maßnahme der schulischen beziehungsweise politischen Bildung dar. Die "dialogorientierte Öffentlichkeitsarbeit" des BfV biete Informationen an, "die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen". Die Ausstellungen des BfV seien ein Element dieses "diskursiven Verfassungsschutzes". Das BfV stelle sie auf Anfrage zur Verfügung, sofern die dafür notwendigen logistischen Voraussetzungen vor Ort erfüllt werden. "Demgemäß werden die Ausstellungen bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schulen zur Verfügung gestellt", heißt es in der Antwort weiter.
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Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz von V-Leuten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4507). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwieweit und unter welchen konkreten Umständen es für V-Leute deutscher Nachrichtendienste, die als Quelle zur Aufklärung terroristischer Vereinigungen eingesetzt werden, nach der geltenden gesetzlichen Regelung ihrer Amtsrechte erlaubt ist, Straftaten zu begehen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche grundsätzlichen Probleme die Bundesregierung in dieser geltenden Regelung sieht.
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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert, mit welchen Maßnahmen und Vorhaben die Bundesregierung die qualitative Verbesserung des Schulessens erreichen will. In einer Kleinen Anfrage (18/4491) fordert die Fraktion Auskunft über die Entwicklung der Anzahl von Schülern an offenen oder gebundenen Ganztagsschulen in Deutschland seit den Jahren 2010 und 2011 bis heute. Des Weiteren soll die Bundesregierung unter anderem angeben, wie viele Schulen mit Mensen oder Küchen ausgestattet sind und wie der von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigte "TÜV" für die Qualität der Verpflegung ausgestaltet werden soll.
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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rückt mehrere geplante Tierversuche an Mäusen für die Testung von Botulinumtoxin in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/4479). Die Fraktion will unter anderem von der Bundesregierung wissen, warum die Versuche an rund 90.000 Mäusen genehmigt wurden, obwohl die Anerkennung einer alternativen tierversuchsfreien Testmethode kurz bevor stehen würde.
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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Mit der aktuellen Situation in der Ukraine und möglichen Gefahren für dortige Atomkraftwerke befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4477). Unter anderem fragt sie, wie viele Gelder der Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 zur Instandhaltung ihrer Atomanlagen bewilligt worden seien. Außerdem erkundigt sie sich nach dem Stand der Arbeiten an der Errichtung eines neuen sicheren Einschlusses für das Atomkraftwerk Tschernobyl.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 183 - 8. April 2015 - 11.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2015
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