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BUNDESTAG/4997: Heute im Bundestag Nr. 198 - 20.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 198
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. April 2015, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr

1. Änderung der Fleischetikettierung
2. Bundesjagdgesetz soll geändert werden
3. Einfuhr von Getreide aus der Ukraine
4. Rüstungsexporte nach Griechenland
5. Kooperation bei der Drohnenherstellung
6. Aussetzung von Rüstungsexporten


1. Änderung der Fleischetikettierung

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Das System der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch soll abgeschafft werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Entwurf zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (18/4615) vor. Freiwillige Angaben der Marktbeteiligten zum Rindfleisch würden möglich bleiben, müssen künftig jedoch nicht mehr im Vorhinein genehmigt werden. Dem Entwurf liegt eine Änderung der EU-Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 durch die Verordnung (EU) Nr. 653/2014 zugrunde. Mit Wirkung vom 13. Dezember 2014 entfalle die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung von freiwilligen Rindfleischetikettierungssystemen laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Danach dürfen freiwillige Angaben zum Rindfleisch ohne eine Genehmigung durch die Bundesanstalt ausgelobt werden, wenn diese objektiv und durch die zuständigen Behörden überprüfbar seien. Gleichzeitig entfalle die Pflicht zu einer unabhängigen Kontrolle durch eine von der Bundesanstalt anerkannte Kontrollstelle. Die Etikettierung von Rindfleisch soll der Herkunftssicherung für Rindfleisch dienen, das neben den allgemeinen Vorschriften des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelkennzeichnung gilt. Dadurch soll Rindfleisch über alle Vermarktungs- und Erzeugungsstufen bis zu einer Gruppe von Tieren zurückverfolgt werden können.

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2. Bundesjagdgesetz soll geändert werden

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (18/4624) vorgelegt. Mit der Anpassung soll eine Regelungslücke geschlossen werden, die durch die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie aufgetreten sei. Verordnungsermächtigungen, die im Zuge der Gesetzgebung zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie geschaffen wurden, hätten bisher nur teilweise Teile und Erzeugnisse von unter Schutz stehenden Arten einbezogen. In Zukunft sollen Besitz- und Handelsverbote jagdbarer Arten ermöglicht werden.

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3. Einfuhr von Getreide aus der Ukraine

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesrepublik hat im Jahr 2013 land- und ernährungswirtschaftliche Güter im Wert von rund 250 Millionen Euro aus der Ukraine eingeführt und gleichzeitig für über 429 Millionen Euro landwirtschaftliche Produkte in das Land exportiert. Das geht aus einer Antwort (18/4592) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4292) der Fraktion Die Linke hervor. In einer Nachfrage bezogen auf eine frühere Kleine Anfrage (18/3774) zum Thema Landgrabbing und der darauf folgenden Antwort (18/3925) der Bundesregierung wollte die Fraktion wissen, um welche Agrarprodukte es sich hauptsächlich handelt. Dazu heißt es weiter, dass bei den Einfuhren aus der Ukraine Ölsaaten und Getreide die Warenpalette dominiert hätten. Auf der Ausfuhrseite würden Kaffee, Kakao sowie Fleisch und Fleischerzeugnisse die wichtigsten Produktgruppen darstellen.

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4. Rüstungsexporte nach Griechenland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4565). Die Bundesregierung soll angeben, welches militärische Material seit dem Jahr 2000 an Griechenland abgegeben wurde. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, die gemessen an der Wirtschaftsleistung höchsten Rüstungsausgaben in der EU seien einer der Gründe für die heute enorme Verschuldung Griechenlands.

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5. Kooperation bei der Drohnenherstellung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Kooperation der deutschen Firma Rohde & Schwarz mit der US-Firma General Atomics Aeronautical Systems geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4604). Von Rohde & Schwarz hergestellte Funkgeräte sollten in Drohnen des Typs "Predator" des amerikanischen Herstellers eingebaut werden, berichten die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll mitteilen, in welchem Umfang Kampfdrohnen dieses Typs von der US-Regierung unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Somalia eingesetzt worden seien. Außerdem wird nach Verkaufsbemühungen der amerikanischen Firma für diese Drohnen auf europäischen Märkten gefragt.

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6. Aussetzung von Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Aussetzung von Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4577). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Genehmigungsentscheidungen zu vorliegenden Anträgen derzeit nicht erteilt werden. Erbeten werden auch Angaben zu Firmen und Ländern. Außerdem wird nach dem Export von Sturmgewehren gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 198 - 20. April 2015 - 13.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2015

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