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BUNDESTAG/5022: Heute im Bundestag Nr. 223 - 28.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 223
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. April 2015, Redaktionsschluss: 15.25 Uhr

1. Grüne: Seenotrettung ausbauen
2. Linke: Freiheit für Mumia Abu-Jamal
3. Betriebe in Notlage durch EEG-Umlage
4. Digitalwirtschaft wichtiger Faktor
5. Regierung: Zahl der Ganztagsschüler steigt
6. Eritrea: Unterstützung für UN-Aktivitäten


1. Grüne: Seenotrettung ausbauen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AS) Angesichts der Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer soll unverzüglich eine europäische Initiative zur Seenotrettung gestartet werden. In einem Antrag (18/4695) spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, dass diese Initiative auf dem Niveau der früheren italienischen Seerettungsmission "Mare Nostrum" gesamteuropäisch organisiert und finanziert wird. Um "das Massensterben von Schutzsuchenden an den Außengrenzen der EU" einzudämmen, schreiben die Grünen, sollten die Menschen, die in Europa Schutz suchen müssen, nicht mehr darauf angewiesen sein, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer mittels Schleuserorganisationen anzutreten. Vielmehr sollten die EU-Mitgliedstaaten legale Einreisewege für Flüchtlinge ausbauen. Außerdem sollten andere geschützte Einreisemöglichkeiten wie etwa die Vergabe humanitärer Visa geschaffen werden. Seit Jahresbeginn seien mehr als 1.800 Menschen im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen, heißt es in dem Antrag. Ein Grund für die steigenden Todeszahlen sei das "Fehlen einer ausreichend effektiven und schnellen Seenotrettung."

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2. Linke: Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) für die Freilassung des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal einsetzen. In einem Antrag (18/4722) fordert die Fraktion Die Linke, dem seit 30 Jahren inhaftierten Abu-Jamal eine menschenwürdige medizinische Versorgung zu ermöglichen. Den USA soll angeboten werden, dass Abu-Jamal in Deutschland aufgenommen werden könne, wenn er dies wünsche. Nach 30 Jahren in der Todeszelle sei er aus der Todeszelle in den normalen Strafvollzug verlegt worden, leide aber unter Diabetes und einer Hautkrankheit, schreibt die Linke. Der Bundestag solle sich zudem dafür einsetzen, dass sein Verfahren neu aufgerollt werde und er die Möglichkeit erhalte, seine Unschuld zu beweisen.

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3. Betriebe in Notlage durch EEG-Umlage

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) "Der Bundesregierung sind Fälle bekannt, die existenzbedrohenden Charakter haben." Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/4602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4466). Die Abgeordneten hatten wissen wollen, ob Informationen über Fälle bis zur Existenzbedrohung aus Branchen vorliegen, die von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit werden sollen. Nähere Angaben macht die Bundesregierung wegen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen nicht.

Von der geplanten Erweiterung der Industrieausnahmen von der Zahlung der EEG-Umlage um die Branchen "Oberflächenveredelung und Wärmebehandlung" sowie "Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen" könnten rund 80 Unternehmen profitieren, schätzt die Regierung. Der Stromverbrauch dieser Unternehmen liege zusammen bei rund 750 Gigawattstunden (GWh). Die Entlastungswirkung dürfte bei ungefähr 43,2 Millionen Euro liegen.

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4. Digitalwirtschaft wichtiger Faktor

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit mehr als einer Million Beschäftigten in über 91.000 Unternehmen stellt die digitale Wirtschaft einen bedeutenden Zweig der deutschen Wirtschaft dar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4599) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4258) mitteilt, trägt die digitale Wirtschaft mit 4,7 Prozent mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als die Traditionsbranche Maschinenbau. 15,4 Milliarden Euro seien von der digitalen Wirtschaft 2013 investiert worden. Das seien etwa 3,6 Prozent der gesamten Investitionen der gewerblichen Wirtschaft gewesen.

Durch die Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0) werde es zur Weiterentwicklung und Veränderung bekannter wertschöpfungsketten kommen, erwartet die Bundesregierung. Neue Produktionsweisen wie der 3-D-Druck könnten herkömmliche Fertigungsmethoden ergänzen und zum Teil auch ersetzen. "Ähnlich umwälzend auf die Produktion könnte sich auch der zukünftige Einsatz von Service-Robotern in Montageprozessen auswirken. Sie kooperieren auf intelligente Weise mit den Beschäftigten, bilden die 'dritte Hand' des Menschen, bewegen schwere Lasten und überwachen den Montageablauf", erklärt die Regierung, die außerdem erwartet, dass es durch die Digitalisierung der Wirtschaft zur Einsparung von natürlichen Ressourcen kommen kann.

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5. Regierung: Zahl der Ganztagsschüler steigt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Zahl der Schüler, die an einer Ganztagsschule lernen, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort (18/4608) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4491) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Wurden im Jahr 2010 insgesamt 2.141.846 Schüler gezählt, waren es im Jahr 2013 insgesamt 2.601.861. Dazu heißt es weiter, dass nach einer bundesweiten Befragung im Jahr 2013 eine Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen (StEG) zu dem Ergebnis gekommen sei, dass 63,1 Prozent der Schulleitungen in den Grundschulen, 82,5 Prozent im Sekundarschulbereich I und 71,2 Prozent in den Gymnasien die Ausstattung ihrer Schulmensa oder des Essensraumes in Anzahl und Größe als ausreichend bezeichneten.

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6. Eritrea: Unterstützung für UN-Aktivitäten

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will sich für die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (VN) für Eritrea einsetzen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4609) auf eine Kleine Anfrage (18/4505) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Neben der Unterstützung der Arbeit der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission befürworte die Bundesregierung auch die Beibehaltung des Mandats der UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Eritrea, Sheila B. Keetharuth. Über die Verlängerung des Mandats solle in der 29. Sitzung des VN-Menschenrechtsrats, die von Juni bis Juni stattfinden soll, entschieden werden. Hinsichtlich der Haft- und Lebensbedingungen von Regierungsangehörigen der so genannten G15-Gruppe sowie unabhängiger Journalisten erklärt die Regierung, dass sie dazu keine eigenen Angaben machen könne, da sowohl das Rote Kreuz (IKRK) als auch Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang zu Gefangenen hätten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 223 - 28. April 2015 - 15.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2015

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