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BUNDESTAG/5040: Heute im Bundestag Nr. 241 - 07.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 241
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 07. Mai 2015, Redaktionsschluss: 10.35 Uhr

1. Pistorius betont korrektes Verhalten
2. Grüne: Transparenz beim Kauf von Fleisch
3. Gemeinsamer Antrag gegen Klonfleisch
4. Grünen-Vorstoß für Bologna-Reform
5. Linke fordert Ende von Befristungen
6. Linke fordert höheres Bafög


1. Pistorius betont korrektes Verhalten

2. Untersuchungsausschuss (Edathy)

Berlin: (hib/pst) Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat jede Informationsweitergabe bestritten, durch die Sebastian Edathy von Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn hätte erfahren können. Vor dem 2. Untersuchungsausschusses unter Leitung von Eva Högl betonte der SPD-Politiker am Mittwoch, 6. Mai, nachdem er selbst vom damaligen Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse die Information bekommen habe, habe er mit niemandem über den Verdacht gegen seinen Parteifreund gesprochen. Auch auf andere Weise habe er mit niemandem darüber kommuniziert, ergänzte Pistorius aus Nachfrage.

Wie schon Kruse bei seiner Vernehmung am 23. April gab Pistorius an, sich nicht an das Datum des Telefonats zwischen beiden zu erinnern, sondern nur daran, dass es die zweite Oktoberhälfte 2013 war. Es habe in diesem Zeitraum auch nur dieses eine Gespräch gegeben, in dem ihn Kruse über ein Verfahren unterrichtete, in das "auch Edathy verwickelt sein könnte". Erst als die Staatsanwaltschaft am 10. Februar 2014 Wohn- und Geschäftsräume des soeben zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten durchsucht habe, sei es zu einem weiteren Gespräch mit Kruse gekommen. Mehrere Abgeordnete machten in ihren Fragen deutlich, dass sie schwer nachvollziehen könnten, wie man sich bei einer so brisanten Information nicht genauer an den Zeitpunkt oder auch die Umstände erinnern kann, unter denen man sie erhalten hat. Darauf entgegnete Pistorius, ihm sei zwar sofort bewusst gewesen, dass das brisant sei, falls sich der Verdacht bestätigen sollte, doch sei noch gar nicht klar gewesen, ob es überhaupt zu einem Verfahren gegen Edathy kommt.

Von Ende Oktober bis Mitte November 2013, bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl, war Pistorius Mitglied der Arbeitsgruppe Innenpolitik, der auch der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann angehörte. Oppermann hatte zu dieser Zeit längst von dem Verdacht gegen Edathy gewusst. Ebenfalls in der Arbeitsgruppe war der Abgeordnete Michael Hartmann, über den Edathy vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte, er habe ihn wiederholt über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert. Pistorius führte dazu aus, es sei dort intensive Sacharbeit geleistet worden, und über Edathy habe mit ihm jedenfalls niemand gesprochen. Dass er selbst niemanden darauf angesprochen habe, "entspricht meinem Rechts- und Amtsverständnis". Er dürfe Informationen über Ermittlungen, die er als Innenminister erhalten habe, nicht weitergeben. Parteiinteressen hätten hier zurückzustehen. Darauf angesprochen, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) damals sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel unverzüglich über den gerade erfahrenen Verdacht informiert hatte, nach eigener Aussage um Schaden von der gerade entstehenden Koalition abzuwenden, und die Information dann innerhalb weniger Minuten an die SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann weitergereicht wurde, sagte Pistorius: "Die Bewertung des Verhaltens Anderer ist nicht mein Job."

Zuvor war im Bundeskriminalamt (BKA) während lang dauernder Vorermittlungen in einem internationalen Verfahren niemand bei dem Namen Sebastian Edathy hellhörig geworden, der auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Vertriebs stand. Erst als das BKA am 15. Oktober 2013 Namen von der Liste zur Identitätsprüfung an die verschiedenen Landeskriminalämter (LKA) weitergeben hatte, rief ein Kollege aus dem niedersächsischen Nienburg im BKA an und teilte mit, dass es sich um den Abgeordneten handelte. Dieser Beamte, Uwe Braun, Leiter des auch für Kinderpornografie zuständigen Fachkommissariats der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, war nun am 6. Mai ebenfalls Zeuge im 2. Untersuchungsausschuss. Dabei sagte er aus, nicht er selbst habe als erster erkannt, um wen es sich handelte, sondern ein Mitarbeiter seines Kommissariats, der zuerst die Anfrage des LKA in Hannover gesehen und ihn informiert habe. Daneben hätten noch zwei weitere Kollegen davon erfahren.

Noch in derselben Woche habe das LKA mitgeteilt, dass es die Ermittlungen übernehme. Er und sein Kommissariat seinen von da an nicht mehr mit dem Fall befasst gewesen. Erst unmittelbar vor den Durchsuchungen am 10. Februar 2014 habe ihn das LKA dann gebeten, Beamte zur Unterstützung abzustellen. Er selbst sei bei der Durchsuchung der Wohnung Edathys dabei gewesen. Während die Ermittler vor der Wohnung auf den Schlüsseldienst gewartet hätten, seien ihnen dort "kleine Fragmente elektronischer Bauteile" aufgefallen. Die Wohnung selbst habe dann den Eindruck gemacht, dass "eine überhastete Flucht stattgefunden" habe. Im Schlafzimmer seien viele leere Drahtkleiderbügel auf dem Boden verstreut gewesen, im Wohnzimmer Unmengen Papiere herumgelegen, darunter auch geheime Bundestags-Dokumente, außerdem Gerätekabel und andere Gegenstände.

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2. Grüne: Transparenz beim Kauf von Fleisch

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung soll für mehr Transparenz beim Kauf von Frischfleisch sorgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/4812) die Bundesregierung dazu auf, sich bei der Entwicklung eines entsprechenden Entwurfs für die Fleischkennzeichnung an der "bekannten und bewährten" Kategorisierung von Schaleneiern zu orientieren. Die Kennzeichnung soll den Verbrauchern bei der Auswahl helfen, Fleisch aufgrund der Haltungsbedingungen zu kaufen.

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3. Gemeinsamer Antrag gegen Klonfleisch

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung soll sich für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren in der Europäischen Union einsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/4808) mit dem Titel: Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr Tier- und Verbraucherschutz. Das Klonen von Tieren mittels der Technik des Zellkerntransfers gehe mit erheblichen Risiken und Belastungen für die Klone und deren Ersatzmuttertiere einher, heißt es in dem Antrag. Nur ein geringer Prozentsatz der Klone erreiche das zuchtfähige Alter. Das Verbot soll zudem entsprechende Nahrungsmittelprodukte sowie den Import geklonter Tiere und deren Fleisch einschließen. Wenn ein Verbot nicht durchgesetzt werden kann, soll sich die Bundesregierung für eine Kennzeichnungspflicht geklonter Tiere und deren Fleisch einsetzen. Das Parlament macht mit seiner Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes von seinem Mitwirkungsrecht in EU-Angelegenheiten Gebrauch. Der Antrag bezieht sich auf den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden (Ratsdokument 18152/13). Die Stellungnahme der drei Fraktionen bezieht sich darüber hinaus auf den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren (Ratsdokument 18153/13).

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4. Grünen-Vorstoß für Bologna-Reform

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Auch 16 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung ist der europäische Hochschulraum nach Ansicht der Grünen noch nicht verwirklicht. Die inspirierende und kraftvolle Vision, dass ein europäischer Hochschulraum aus 47 Ländern mit vielfältigen wissenschaftlichen, politischen und kulturellen Traditionen entsteht, der auf der Basis eines offenen Dialogs und gemeinschaftlicher Ziele zusammenwirkt, muss noch stärker und aktiver umgesetzt werden, schreibt Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/4815). Ein echter europäischer Hochschulraum sei mobilitätsfreundlich, studierendengerecht, weltoffen, attraktiv, leistungsstark, innovativ und sozial. Und das nicht nur für die Studenten, sondern auch für die Lehrenden und Forschenden,

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zügig mit den Ländern in Verhandlungen einzutreten, damit auf der Basis der Neufassung von Artikel 91b Abs. 1 GG der Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt wird und die Ziele des Bologna-Prozesses zeitnah und nachhaltig erreicht werden. Dafür müssten Bund und Länder entsprechend ihren jeweiligen Aufgaben gegebenenfalls gemeinsam mit den Hochschulen die Studienbedingungen verbessern. Die Anstrengungen des Bundes und der Länder sollten verstärkt werden, um die Abbruchraten deutlich zu senken. Dazu gehöre unter anderem eine verbindliche Verabredung mit den Ländern, wie die im Hochschulpakt III vereinbarten "zielgerichteten Maßnahmen" aussehen sollen. Nach Auffassung der Grünen soll der Hochschulpakt in Phase II und III so ausgestattet werden, dass allen Bachelorabsolventen, die sich mit den entsprechenden Zugangsvoraussetzungen bewerben, ein anschließendes Masterstudium ermöglicht werden kann. Zudem soll zusammen mit den Fachgemeinschaften die notwendige Entfrachtung und Konzentration von Studienordnungen voran gebracht werden. Ferner sollen sinnvolle Zeitfenster für Auslandsphasen verbindlich eingeführt wer den.

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5. Linke fordert Ende von Befristungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem habe im vergangenen Jahrzehnt eine "rasante - von neoliberalen Paradigmen geleitete Umgestaltung" erlebt, schreibt die Linke in einem Antrag (18/4804). Auch das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) habe sich verheerend auf die Arbeitsverhältnisse ausgewirkt: Seither hätten sich die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte an den öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch einmal massiv verschlechtert. Über 80 Prozent des an den Hochschulen angestellten hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals sei befristet beschäftigt. Gleichzeitig habe die Vertragslaufzeit sowie der Stellenumfang kontinuierlich abgenommen, so dass die Durchschnittsvertragsdauer an den Hochschulen bei über der Hälfte der Verträge weniger als zwölf Monate betrage und mehr als zwei Drittel Teilzeitverträge seien.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern, die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden, dessen Finanzierung deutlich anzuheben und auf einem hohen Niveau zu verstetigen, sowie regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen. Ferner appelliert die Fraktion an die Bundesregierung auf die Länder einzuwirken. Die Länder sollen nach Auffassung der Linken die Finanzierung ihrer Hochschulen sowie der gemeinsam finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht an umstrittene, auf Wettbewerb abzielende Indikatoren koppeln. Sogenannte output-orientierte Finanzierungssysteme würden nach Auffassung der Linken in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen und langfristig den Erkenntnisfortschritt massiv behindern.

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6. Linke fordert höheres Bafög

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Vor 16 Jahren verabschiedeten die Bildungsminister aus 29 Staaten die Vereinbarung über einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum, die sogenannte Bologna-Erklärung. Diese Erklärung, die mittlerweile von insgesamt 47 Staaten unterzeichnet wurde, war die Grundlage für einen beispiellosen Umbau des Hochschulsystems, schreibt die Linke in ihren Antrag (18/4802). Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auf der Grundlage des inzwischen geänderten Artikels 91b GG mit den Ländern in Verhandlungen über eine Entfristung des Hochschulpaktes einzutreten, um eine stetige Kofinanzierung über das Jahr 2020 hinaus zu erreichen und hierbei, der nach Auffassung der Linken, gravierenden Unterfinanzierung der Hochschulen Rechnung zu tragen. Zudem tritt die Linke dafür ein, den von Deutschland bereits 1973 ratifizierten Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umzusetzen und die Erhebung von Studiengebühren bundesweit auszuschließen. Die Fraktion fordert zudem, dass dem Bundestag umgehend ein Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorgelegt wird, der die Bedarfssätze an den tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung anpasst.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 241 - 7. Mai 2015 - 10.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2015

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