Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5073: Heute im Bundestag Nr. 274 - 29.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 274
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 29. Mai 2015, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Bankenabwicklung wird angepasst
2. Regierung will mehr Transparenz bei Aktien
3. Weniger Ausgaben, mehr Einnahmen
4. Regierung legt neue Ammoniak-Daten vor
5. Bundesrat will mehr Entlastung
6. 23. Treffen der Ostseeparlamentarier


1. Bankenabwicklung wird angepasst

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt. Damit sollen mehrere EU-Verordnungen und Durchführungsverordnungen in nationales Recht umgesetzt werden. Davon betroffen sind das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), das Restrukturierungsfondsgesetz, das Pfandbriefgesetz und das Kreditwesengesetz.

*

2. Regierung will mehr Transparenz bei Aktien

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden. Dazu soll vor allem das Wertpapierhandelsgesetz sowie das hierauf gestützte Verordnungsrecht angepasst werden. Hinzu kommen Änderungen unter anderem im Wertpapierprospektgesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch sowie im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz sowie im Handelsgesetzbuch.

Wesentliche Änderungen sind laut Gesetzentwurf die Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung des Herkunftsstaatsprinzips, die Anpassung der Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung bedeutender Beteiligungen, das Entfallen der Zwischenmitteilungen im Bereich der Regelpublizität und die Neuaufnahme einer Verpflichtung von Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder in der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, die Einführung eines erhöhten Buß- und Ordnungsgeldrahmens für bestimmte Verstöße gegen Transparenzpflichten sowie die Einführung einer grundsätzlich zwingenden Veröffentlichung von Maßnahmen und Sanktionen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

*

3. Weniger Ausgaben, mehr Einnahmen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat einen Antrag (18/5020) auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 gestellt. Danach betrugen die Ausgaben im vergangenen Jahr 134,18 Millionen Euro. Zur Verfügung standen 141,19 Millionen Euro. Bei den Einnahmen waren 340.000 Euro eingeplant. Tatsächlich erzielte der Bundesrechnungshof Einnahmen in Höhe von 1,01 Millionen Euro.

*

4. Regierung legt neue Ammoniak-Daten vor

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt neue Datenreihen zur Entwicklung der Ammoniakemissionen in Deutschland vor. In einer Antwort (18/4981) auf eine Kleine Anfrage (18/4679) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden den Angaben von 2014 aktualisierte Werte aus dem Jahr 2015 gegenübergestellt, die bis in das Jahr 2005 zurückreichen. Die angegebenen Werte fallen nach einer Neuberechnung im Schnitt über 100.000 Tonnen höher aus als zuvor. Waren beispielsweise für das Jahr 2012 insgesamt 545.373 Tonnen Ammoniakemissionen angegeben worden, wurde der Wert auf 654.888 Tonnen nach oben korrigiert. Die neuen Werte würden auf Änderungen in internationalen Vorgaben sowie bei Eingangsdaten und Berechnungsverfahren beruhen, heißt es zur Begründung.

*

5. Bundesrat will mehr Entlastung

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat spricht sich dafür aus, bei der Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1.908 Euro anzuheben. Der Entlastungsbetrag soll nach der Kinderzahl gestaffelt und für jedes weitere Kind um weitere 240 Euro angehoben werden. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (18/4649) hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung (18/5011) vorgelegt hat. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, dass die verschiedenen Lösungsansätze der Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende derzeit geprüft werden.

*

6. 23. Treffen der Ostseeparlamentarier

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der 23. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2014 in Polen sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/4601) durch die sechsköpfige Delegation des Deutschen Bundestages. Themen seien unter anderem die Zusammenarbeit in der Ostseeregion, Umweltherausforderungen und das Ostsee-Kulturerbe gewesen, heißt es darin.

An der Konferenz nehmen alljährlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier der nationalen und regionalen Parlamente der elf Ostseeanrainerstaaten, des Ostseerates, der Baltischen Versammlung, des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Europäischen Kommission, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie zahlreiche Beobachter von Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und anderen Vereinigungen teil. Die Bundestagsdelegation leitete Franz Thönnes (SPD). Die 24. Ostseeparlamentarierkonferenz soll vom 30. August bis 1. September 2015 in Rostock-Warnemünde stattfinden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 274 - 29. Mai 2015 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang