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BUNDESTAG/5126: Heute im Bundestag Nr. 327 - 22.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 327
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 22. Juni 2015, Redaktionsschluss: 12.35 Uhr

1. Luftverkehrsabkommen mit den USA
2. Übermittlung an EU-Datenbank
3. Fragen nach Stand der Liquidation der CMA
4. Großbanken handeln in Offshore-Zentren
5. Bundesrat hat keine Einwände


1. Luftverkehrsabkommen mit den USA

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vorgelegt (18/5271). Dadurch sollen die Voraussetzungen für die erforderliche Notifikation der Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Protokolls geschaffen werden, heißt es weiter.

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2. Übermittlung an EU-Datenbank

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (18/5273) vorgelegt. Damit soll das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz mit dem Ziel geändert werden, eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten an eine von der Europäischen Kommission geführte Datenbank zu schaffen.

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3. Fragen nach Stand der Liquidation der CMA

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der aktuelle Stand der Liquidation des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (AF) und seiner Durchführungsgesellschaften Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) sowie Zentrale Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/5169) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion interessiert unter anderem der Zugang zu Berichten über den Fortgang der Liquidation und über die Anzahl beschäftigter Mitarbeiter zwischen den Jahren 2009 bis 2014. Am 3. Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Absatzfondsgesetz verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.

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4. Großbanken handeln in Offshore-Zentren

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Finanzdienstleistungen (BaFin) geht davon aus, dass internationale Großbanken auch Geschäfte im eigenen Namen über und in Offshore-Zentren abwickeln. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4913) hervor.

Internationale Großbanken würden täglich eine hohe Anzahl von Transaktionen in, über und außerhalb von Offshore-Zentren tätigen, heißt es weiter. Aufgrund der schieren Anzahl sei es nicht möglich, eine Übersicht über jede einzelne Transaktion, die beteiligten Transaktionspartner und den Transaktionsstandort zu haben.

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5. Bundesrat hat keine Einwände

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (18/5010) keine Einwendungen. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/5272) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 327 - 22. Juni 2015 - 12.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2015

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