Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5129: Heute im Bundestag Nr. 330 - 24.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 330
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Juni 2015, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Ratifikation des Nagoya-Protokolls
2. Probleme beim Umgang mit Atommüll
3. Genehmigung von Atomtransporten
4. Energetische Sanierung von Bundesimmobilien


1. Ratifikation des Nagoya-Protokolls

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung schafft mit einem Gesetzentwurf (18/5219) die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Ratifikation des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, regelt. Abgeschlossen wurde es im Jahr 2010 auf der zehnten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Die Bundesrepublik Deutschland hat es am 23. Juni 2011 unterzeichnet. Weil es ein gemischtes Abkommen ist, das Bereiche regelt, die sowohl in die Zuständigkeit der Europäischen Union als auch ihrer Mitgliedstaaten fallen, ist zur völkerrechtlichen Ratifikation auch ein deutsches Vertragsgesetz erforderlich.

In Weltregionen mit großer Artenvielfalt, wie in Regenwäldern oder Korallenriffen, existieren häufig Pflanzen mit besonderen Eigenschaften. Diese können etwa zu Arzneimitteln oder Kosmetikprodukten weiterverarbeitet werden. Ziel des Nagoya-Protokolls ist es einerseits, zu gewährleisten, dass der Zugang zu solchen genetischen Ressourcen zu fairen und transparenten Bedingungen möglich ist. Andererseits sollen die Herkunftsländer in gerechter Weise an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung ihrer Ressourcen ergeben, beteiligt werden. Auf diese Weise soll in den Herkunftsländern ein ökonomischer Anreiz für den dauerhaften Erhalt von biologischer Vielfalt geschaffen werden.

*

2. Probleme beim Umgang mit Atommüll

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll den Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms überarbeiten und den gesamten vorhandenen und künftigen Atommüll einbeziehen. Dem Schutz vor radioaktiver Strahlung müsse dabei oberste Priorität eingeräumt werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5228). So müsse das Umdefinieren radioaktiver Abfälle in konventionelle Abfälle und ihre unkontrollierte Verbreitung durch eine großzügige Freigaberegelung beendet werden. Außerdem sollte die Regierung einen "konsistenten Zeitplan" für die Lagerung der abgebrannten Brennelemente und Abfälle aus der Wiederaufarbeitung erstellen.

Nach Ansicht der Linksfraktion werden die vorhandenen Probleme und ungelösten Fragen im Umgang mit den radioaktiven Abfällen im Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms weitgehend ausgeblendet. Bestehende Probleme mit leckenden Atommüllfässern kämen darin ebenso wenig vor wie Brennelemente-Zwischenlager ohne Genehmigung. Zudem seien die zeitlichen Prognosen für die Errichtung eines Abfalllagers für hochradioaktive Abfälle unrealistisch, wie auch die bisherigen Diskussionen in der so genannten Endlager-Kommission des Bundestages zeigten.

*

3. Genehmigung von Atomtransporten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Zahl der genehmigungspflichtigen innerdeutschen sowie grenzüberschreitenden Atomtransporte seit ihrer elektronischen Erfassung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5154). Darin fragt sie auch, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein genehmigter Transport durchgeführt werden kann, und wer auf welcher rechtlichen und fachlichen Grundlage als letzte behördliche Instanz darüber entscheidet.

*

4. Energetische Sanierung von Bundesimmobilien

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5185) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die Sanierungsquoten auf zivilen und militärischen Dienstliegenschaften im Jahr 2014 waren und mit welchen Sanierungsquoten die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 rechnet. Außerdem fragen sie, wieviel Prozent der einzelnen Gebäudealtersklassen einer energetischen Sanierung unterzogen werden müssen, damit die Regierung ihre Klimaziele, wie die Senkung des Wärmebedarfs bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2010, erreicht.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 330 - 24. Juni 2015 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang