Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5153: Heute im Bundestag Nr. 354 - 07.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 354
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 07. Juli 2015, Redaktionsschluss: 13.05 Uhr

1. Linke will E-Book-Ausleihe erleichtern
2. Islamisten aus Deutschland beim IS
3. Sicherungsverfilmung von Kulturgut
4. Terrorbekämpfung in Nordafrika
5. Politisch motivierte Gewaltdelikte
6. 70.000 Euro an die CDU gespendet


1. Linke will E-Book-Ausleihe erleichtern

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen E-Books im gleichen Maße von Bibliotheken verliehen werden können wie gedruckte Bücher. In einem Antrag (18/5405) fordert sie Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts vorzulegen, um "nicht-körperliche" Werke mit "körperlichen" Werken gleichzustellen. Zudem müsse der Bund gemeinsam mit den Bundesländern die Mittel zur Entschädigung von Verlagen und Autoren für die durch Bibliotheksausleihen entgangenen Einnahmen aufstocken.

Die Linksfraktion begründet ihren Antrag mit der wachsenden Bedeutung von elektronischen Büchern. Laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom vom September 2014 leihen 25 Prozent der Bürger E-Books in Bibliotheken aus. Um die öffentlichen Bibliotheken in die Lage zu versetzen, ein aktuelles E-Book-Sortiment anzubieten und dieses zu fairen Preis- und Lizenzkonditionen zu erwerben, brauche es die entsprechende Klarstellung im Urheberrecht.

*

2. Islamisten aus Deutschland beim IS

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Beim sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien oder Irak kämpfende Islamisten aus Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5155). Wie die Bundesregierung darin schreibt, liegen ihr derzeit Erkenntnisse zu zirka 700 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die seit dem Jahr 2012 in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates und anderer islamistischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen.

Aufgrund der unübersichtlichen Lage in den Kampfgebieten sind die Informationen über den genauen Aufenthalt sowie etwaige Organisationsanbindungen laut Vorlage lückenhaft und unvollständig. Es lägen Hinweise vor, dass sich viele dieser Personen dem IS sowie vermutlich auch anderen islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben.

"Von den aufgrund gesicherter beziehungsweise vermuteter Erkenntnisse in Syrien beziehungsweise Irak aufhältigen Personen sind derzeit 50 Beschuldigte in Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer der in Syrien beziehungsweise Irak agierenden Gruppierungen, die als terroristische Vereinigung eingestuft sind", heißt es in der Vorlage weiter. 44 Personen würden davon als Mitglieder des IS verdächtigt. Drei Personen gelten als Anhänger der Junud al-Sham, zwei der Ahrar al-Sham und einer der Jabhat al-Nusra.

Wie die Bundesregierung zudem ausführt, sind ihren Informationen zufolge "von den bis zum 23. Juni 2015 zirka 700 Ausgereisten etwa 230 wieder nach Deutschland zurückgekehrt". Mindestens 85 der 700 aus dem islamistischen Spektrum aus Deutschland ausgereisten Personen seien nach den ihr vorliegenden Informationen in Syrien umgekommen. Aktuell lägen ihr Hinweise zu zirka 100 Personen vor, die in Syrien oder dem Irak verstorben sind.

*

3. Sicherungsverfilmung von Kulturgut

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Sicherungsverfilmung und Digitalisierung von Kulturgut im Barbarastollen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5350) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5147). Wie die Fraktion darin schrieb, dient "der Zentrale Bergungsort der Bundesrepublik Deutschland, der Barbarastollen in Oberried bei Freiburg, (...) als kulturelles Gedächtnis der Nation". Um der "völligen Vernichtung von Kulturgütern im Katastrophenfall entgegenzuwirken", würden diese im Barbarastollen durch Sicherungsverfilmungen gesichert.

Laut Bundesregierung werden im Barbarastollen derzeit ausschließlich Mikrofilm-Kopien wichtiger Dokumente aus den deutschen Archiven gelagert. Zurzeit lagerten im Barbarastollen 1.540 Edelstahlbehälter mit denjenigen Sicherungsfilmen, die ab dem Jahr 1961 produziert worden sind, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter. Die verbleibende Kapazität des Stollens reiche mindestens noch zur Einlagerung von 1.000 weiteren Behälter aus.

In jedem Edelstahlbehälter befinden sich der Antwort zufolge rund 21.000 Meter Film. Pro Meter Film seien 36 bis 40 Aufnahmen gespeichert.

Verfilmungsstellen sind laut Bundesregierung in zwölf Ländern, im Bundesarchiv sowie bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz eingerichtet. Betrieben würden sie aus den Mitteln der Bundessicherungsverfilmung. Die Länder ohne eigene Verfilmungsstellen gäben ihre Archivalien zur Verfilmung an benachbarte Länder ab.

Derzeit kostet die Sicherungsverfilmung pro Jahr zirka 3,5 Millionen Euro, wie die Bundesregierung ferner erläutert. Die Kosten werden den Angaben zufolge vom Bund getragen.

*

4. Terrorbekämpfung in Nordafrika

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Initiativen der Europäischen Union in nordafrikanischen Ländern hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5361). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, mit welchen nordafrikanischen Ländern die EU nach Kenntnis der Bundesregierung ein "Anti-Terror-Abkommen" abgeschlossen hat und mit welchen Ländern ein solches geplant wird. Zudem wollen sie unter anderem wissen, wer nach Kenntnis der Bundesregierung an einer vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gegründeten "Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe" zum Thema "Ausländische terroristische Kämpfer" teilnimmt.

*

5. Politisch motivierte Gewaltdelikte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele politisch motivierte Gewaltdelikte in den Jahren 2001 bis 2014 von der Polizei aufgenommen worden sind. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/5356) unter anderem danach, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Zeitspanne die Aufklärungsquote bei den politisch motivierten Gewaltdelikten entwickelt hat.

*

6. 70.000 Euro an die CDU gespendet

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Juni dieses Jahres 70.000 Euro als Spende von Hans-Joachim Langmann entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/5464) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 354 - 7. Juli 2015 - 13.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang