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BUNDESTAG/5285: Heute im Bundestag Nr. 485 - 30.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 485
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. September 2015, Redaktionsschluss: 11.32 Uhr

1. Rechtsausschuss billigt Etat-Entwurf
2. EU-weite Erfolge beim Naturschutz
3. Anhörung zu Schadstoffangaben


1. Rechtsausschuss billigt Etat-Entwurf

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Recht und Verbrauchschutz den Haushaltsentwurf für das Justiz- und Verbraucher-Ressort (18/5500, Einzelplan 07) gebilligt. Gegen den Entwurf stimmten am Mittwochmorgen Vertreter der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition scheiterten am Stimmengewicht der Koalition.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lobte den Entwurf seines Hauses in der Sitzung. Damit gelinge es, die Aufgaben zu erfüllen und sich aktuellen Herausforderungen zu stellen. In Hinblick auf die im Vergleich zu 2015 um 5,8 Prozent höher ausfallenden Ausgaben verwies Maas vor allem auf die Einrichtung der sogenannten Marktwächter im Verbraucherbereich. Zudem seien zusätzliche Stellen bei der Generalbundesanwaltschaft eingeplant.

Der Bundesjustizminister kündigte weitere Änderungen im Etat-Entwurf an. Diese ergäben sich zum einen aus Erwägungen, neue Richterstellen beim Bundesgerichtshof zu schaffen. Zum anderen deute sich in den Verhandlungen mit den Bundesländern hinsichtlich der Einrichtung von Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ein Kompromiss an, der zu bundesseitigen Mehrausgaben führen könnte.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion regte im Kontext der Umsetzung europäischer Richtlinien zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung an, Mittel für die Evaluation einzuplanen. Maas stimmt dem im Grundsatz zu. Der Ansatz im Haushalt sei das Minimum dessen, was gebraucht werde.

Ein Vertreter der Grünen-Fraktion forderte, mehr Mittel für die internationale rechtliche Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Damit werde ein konkreter Beitrag zur Friedenssicherung geleistet. Maas hingegen bezeichnete die eingeplanten Mittel als ausreichend. Sie seien erhöht worden, um neuen Aufgaben zu begegnen.

Ein Vertreter der Linken-Fraktion kritisierte, dass die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld kein institutionelle Förderung erhalte und aufgrund der aktuellen Zinslage die Finanzierung des Betriebs aus dem Stiftungskapital problematisch sei. Maas verwies auf das sogenannte Omnibus-Prinzip. Demnach müsse für jede neue institutionelle Förderung eine bestehende gestrichen werden. Dafür sehe er derzeit keinen Raum.

Auf Fragen eines Vertreters der SPD-Fraktion stellte Maas zudem dar, dass ein geplanter personeller Mehraufwand durch die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes aufgeschoben sei. Das Kabinett habe einen Aufschub für diese Maßnahmen bis 2018 beschlossen.

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2. EU-weite Erfolge beim Naturschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Bericht der EU-Kommission über den Zustand der Natur in der Europäischen Union im Zeitraum von 2007 bis 2012 ist am Mittwochmorgen bei den Abgeordneten im Umweltausschuss auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Vertreter aller Fraktionen lobten sichtbare Erfolge bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sowie der Vogelschutzrichtlinie, mahnten jedoch weiteren Handlungsbedarf an.

Die FFH-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen bildet zusammen mit der Vogelschutzrichtlinie die zentrale Rechtsgrundlage für den Naturschutz in der Europäischen Union. Ziel ist es, alle für Europa typischen wildlebenden Arten und natürlichen Lebensräume in einen günstigen Erhaltungszustand zu bringen und die biologische Vielfalt in der EU zu erhalten. Wichtigstes Instrument hierfür ist die europaweite Ausweisung von sogenannten Natura 2000-Schutzgebieten für bestimmte Arten und Lebensräume.

Der Bericht der EU-Kommission umfasse rund 17.000 Datensätze und ermögliche damit erstmals einen umfangreichen Überblick über Fortschritte in Bezug auf einzelne Arten und bestimmte Regionen der Europäischen Union, betonte ein Vertreter der Unionsfraktion. Allerdings bemängelte er, dass es für einige Natura 2000-Schutzgebiete noch immer keine Managementpläne gebe. Außerdem würden die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel für den Naturschutz nicht von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen abgerufen.

Die SPD-Fraktion nannte die Ergebnisse des Berichts einen Beleg dafür, dass sich der Einsatz für den Naturschutz lohne. In Deutschland seien Erfolge sichtbar, die sich klar auf Maßnahmen in den Natura 2000-Schutzgebieten zurückführen ließen. Das Instrument sollte daher unbedingt weitergeführt werden.

Die Linksfraktion forderte ebenfalls eine konsequente Umsetzung beider EU-Richtlinien, mahnte dafür aber eine bessere Finanzierung durch die EU, Bund, Länder und Kommunen sowie mehr Personal an. Außerdem drängte sie die Bundesregierung, die seit langem geplanten Reformen von Düngeverordnung und Düngegesetz noch in diesem Jahr zu beschließen und mehr ökologische Vorrangflächen, in denen unter anderem der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden ausgeschlossen ist, zu schaffen.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt der Bericht der EU-Kommission "den Finger in die richtige Wunde". Jedoch würden punktuelle Verbesserungen bei einigen Arten, etwa beim Biber und dem Wolf, die Verluste in anderen Bereichen "nicht ansatzweise" aufheben. Als Beispiele nannte eine Vertreterin der Fraktion den Rückgang von Auen und Mooren. Sie warnte, sowohl Deutschland als auch die EU würden die Ziele der Biodiversitätsstrategie 2020 verfehlen, wenn nicht mehr passiere, und forderte ebenfalls eine zügige Reform der gesetzlichen Düngeregelungen in Deutschland.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), betonte, sie gehe davon aus, dass die Reform der Düngemittelverordnung noch in diesem Jahr beschlossen werde. Auch am Thema der ökologischen Vorrangflächen arbeite das BMUB. Darüber hinaus teilte sie die Auffassung der Fraktionen, dass es eim Naturschutz in Europa zwar einige Fortschritte gebe, aber auch noch großen Handlungsbedarf, "insbesondere dort, wo intensive Landwirtschaft betrieben wird".

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3. Anhörung zu Schadstoffangaben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wird voraussichtlich am Montag, 2. November, um 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6070) zu "unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von Pkw" durchführen. Dazu sollen sieben Experten geladen werden. Dies beschloss der Ausschuss am Mittwochvormittag.

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, die unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und beim Schadstoffausstoß zu beenden. Dazu soll die Bundesregierung das Kraftfahrtbundesamt beauftragen, unabhängige stichprobenartige Nachtests für Abgase und CO2-Emissionen regelmäßig durchzuführen. Weiter soll sich die Regierung gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission unter anderem dafür einsetzen, den "realistischeren" weltweiten Verbrauchszyklus "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure" im Jahr 2017 einzuführen.

Die Autohersteller sind verpflichtet, die Emissionen ihrer Fahrzeuge deutlich zu vermindern, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung habe sich in ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz dem Ziel verpflichtet, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren als im Jahr 1990. Während andere Sektoren deutliche Verminderungsfortschritte vorweisen könnten, seien die Emissionen im Verkehrsbereich weitgehend konstant auf hohem Niveau geblieben. So liege der Schadstoffausstoß bei Pkw oft um ein vielfaches höher als nach offiziellen Angaben. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass dem VW-Konzern in den USA Strafen in Milliardenhöhe drohten, weil VW mit Hilfe einer Spezialsoftware die Messung des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen manipuliert habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 485 - 30. September 2015 - 11.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2015

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