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BUNDESTAG/5341: Heute im Bundestag Nr. 541 - 21.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 541
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 15.13 Uhr

1. Polizei beim Klimaprotest Ende Gelände
2. Einführung der Ma3tch-Technologie
3. Ausfuhr von Kleinwaffen
4. Vergabe von sozialen Dienstleistungen
5. BND-Umzug kostet 1,9 Milliarden Euro


1. Polizei beim Klimaprotest Ende Gelände

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat die nordrhein-westfälische Landespolizei im Zusammenhang mit den Klimaprotesten "Ende Gelände" in Garzweiler am 15. August dieses Jahres mit 53 Vollzugsbeamten unterstützt und am 14. sowie 16. August mit jeweils 13 Vollzugsbeamten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6228) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5996) hervor. Wie die Regierung darin weiter schreibt, haben ihrer Kenntnis nach die Einsatzkräfte der Bundespolizei am 15. August "insgesamt 25 Gewahrsamnahmen vorgenommen und 50 Platzverweise ausgesprochen".

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2. Einführung der Ma3tch-Technologie

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Einführung der ,Ma3tch"-Technologie bei Europol" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6005). Wie die Fraktion darin schrieb, wird laut Bundesregierung "im europäischen Netzwerk der Financial Intelligence Units (FIU) auch die sogenannte 'Ma3tch'-Technologie zur Echtzeit-Analyse von Finanzdaten genutzt". Geplant sei, die Anwendung bei der Polizeiagentur Europol einzuführen. Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, "ob in dem neuen 'Anti-Terrorismus-Zentrum' bei Europol auch die 'Ma3tch'-Technologie genutzt werden soll".

Wie die Regierung dazu in ihrer Antwort schreibt, geht aus der Europäischen Sicherheitsagenda der EU-Kommission vom 28. April dieses Jahres "eine geplante Eingliederung des Netzwerks zur Unterstützung der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units) FIU.NET in das European Counter Terrorism Centre (ECTC) hervor". Vor dem "Hintergrund der Nutzung von Ma3tch im Rahmen von FIU.NET würde dies eine Nutzung der Technologie innerhalb des ECTC bedeuten".

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3. Ausfuhr von Kleinwaffen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/6352). Dabei geht es um die Anwendung des Prinzips "Neu für Alt". Bei dem Prinzip werden nach Angaben der Abgeordneten Lieferverträge so ausgestaltet, dass der Empfänger Waffen, die er aufgrund der Neulieferung aussondert, nicht weiter verkauft, sondern vernichtet. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, bei welchen Genehmigungsentscheidungen das Prinzip "Neu für Alt" zur Anwendung kam. Besonders gefragt wird nach Waffengeschäften mit Saudi-Arabien und Mexiko.

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4. Vergabe von sozialen Dienstleistungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um öffentlich geförderte Angebote für aus- und Weiterbildung geht es in einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6296). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Konsequenzen die anstehende Reform des Vergaberechts auf die Qualität der Bildungsangebote hat. Vergabeverfahren hätten in der Vergangenheit zu erheblichen Verlusten der Qualität der Bildungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt, wird in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage beklagt.

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5. BND-Umzug kostet 1,9 Milliarden Euro

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Umzug der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin wird 1,9 Milliarden Euro kosten. Wie aus dem als Unterrichtung durch das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Haushaushaltsordnung (18/6400) vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum Juli 2013 bis Oktober 2015 hervorgeht, betragen die reinen Baukosten 1,04 Milliarden Euro. Dazu würden die Kosten für die Erstausstattung des Gebäudes kommen, den Umzug und weitere erforderliche Dienstleistungen. Zu den reinen Baukosten in Höhe von 1,04 Milliarden Euro wird angefügt, dass diese zum Bauzeitende weitestgehend aufgebraucht sein könnten. "Risiken für eine Überschreitung des bewilligten Gesamtbudgets könnten sich insbesondere aus technischen Sachverhalten der komplexen Inbetriebnahme, weiteren, noch nicht absehbaren Rechtsstreitigkeiten, dem Ausfall von Fachplanern für die technische Gebäudeausrüstung, dem Ausfall in einem Schlüsselgewerk, höheren Honoraransprüchen durch die Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sowie Mehrkosten infolge geänderter Arbeitsstättenrichtlinien ergeben", heißt es in der Unterrichtung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 541 - 21. Oktober 2015 - 15.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2015

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