Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5352: Heute im Bundestag Nr. 552 - 28.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 552
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 10.01 Uhr

1. Anhörung zur Kapitalbesteuerung
2. Empfehlungen des U-Ausschusses (NSU)
3. Antisemitische Straftaten erfragt
4. Rechtsextremistische Straftaten
5. Social Media Teams der Bundesregierung
6. Umgang mit Daten beim BKA


1. Anhörung zur Kapitalbesteuerung

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, den 2. November eine öffentliche Anhörung zu den Themen Kapitalertragsbesteuerung und Austausch von Informationen über Finanzkonten durch. Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses.

In der auf zwei Stunden angesetzten Anhörung soll es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (18/5920, 18/6290) gehen. Finanzinstitute müssen danach künftig einmal im Jahr bestimmte Daten von Konten übermitteln, damit die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung zum Austausch von Informationen über Finanzkonten mit anderen Ländern nachkommen kann. Zur Begründung heißt es, in den zurückliegenden Jahren hätten sich grenzüberschreitender Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung für die Steuerverwaltungen der einzelnen Staaten entwickelt. "Der gestiegenen Anzahl von Möglichkeiten, international investieren und sich aufgrund fehlender steuerrechtlicher Transparenz einer korrekten Besteuerung entziehen zu können, kann mit einem zeitnahen Austausch steuerrelevanter Informationen zwischen den Finanzverwaltungen der einzelnen Staaten begegnet werden", erwartet die Bundesregierung.

Außerdem geht es in der Anhörung um drei Anträge der Oppositionsfraktionen. Die Fraktion Die Linke fordert die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Die Besteuerung von Kapitalerträgen soll stattdessen wieder mit dem persönlichen Steuersatz der Steuerpflichtigen erfolgen, heißt es in einem Antrag (18/2014) der Fraktion. Die Einführung der im Vergleich zum persönlichen Steuersatz niedrigen Abgeltungsteuer sei mit Eindämmung der Steuerflucht begründet worden. Diese Begründung sei aber durch das faktische Ende des Bankgeheimnisses auf internationaler Ebene hinfällig geworden. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/6064), dass sämtliche Kapitalerträge im Rahmen der jährlichen Steuererklärung beim Finanzamt anzugeben sind. Veräußerungsgewinne sollen grundsätzlich progressiv besteuert werden.

Im dritten Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6065), dass die Banken alle Kapitalerträge für das Besteuerungsverfahren ab 2016 an das Bundeszentralamt für Steuern beziehungsweise an die zuständigen Finanzbehörden melden müssen - und zwar unabhängig von Wohnsitz und Steuerpflicht des Anlegers. Zugleich wird gefordert, dass die gemeldeten Daten durch das "strikte deutsche Steuergeheimnis" geschützt werden, "um sicherzustellen, dass diese Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden oder an andere Stellen weitergeleitet werden".

Als Sachverständige sind geladen: Professor Heribert Anzinger (Universität Ulm), Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft), Die Deutsche Kreditwirtschaft, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Professor Michael Hendricks (Flick - Gocke - Schaumburg), Achim Pross (OECD), Klaus Schilder (Netzwerk Steuergerechtigkeit), Markus Meinzer (Tax Justice Network) und Markus Henn (Weed - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Empfehlungen des U-Ausschusses (NSU)

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses "zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (18/6465). Wie die Abgeordneten darin schreiben, konnten sich alle am Untersuchungsausschuss beteiligten Fraktionen auf insgesamt 47 gemeinsame Empfehlungen einigen. Diese bezögen sich "auf den Bereich der Polizei, der Justiz, den Verfassungsschutz und speziell den Bereich der Vertrauenesleute der Sicherheitsbehörden".

Wissen will die Fraktion, wie sich aus Sicht der Bundesregierung die Umsetzung dieser Empfehlungen darstellt. Zu den zahlreichen Einzelfragen zählt dabei auch, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Kritik der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zieht, aus der sich ergebe, dass die in einer Empfehlung "angemahnte zentrale Zusammenführung von Informationen der Verfassungsschutzämter mit länderübergreifender Bedeutung mit der von der Bundesregierung vorgenommenen Änderung des Verfassungsschutzgesetzes weit über den geforderten Rahmen hinausgeht". Auch fragen die Abgeordneten unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über bisherige Erfahrungen mit den behördeninternen Veränderungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema datenschutzrechtliche Vorschriften und Aktenlöschung vorliegen.

*

3. Antisemitische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6462). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

*

4. Rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6461). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im September 2015 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

*

5. Social Media Teams der Bundesregierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6464). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Mitarbeiter in Social Media Teams der Bundesministerien sowie des Bundespresseamtes arbeiten.

*

6. Umgang mit Daten beim BKA

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO ) "Ergebnisse der Projektgruppe zum Informationsmangement" beim Bundeskriminalamt (BKA) sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6416). Darin führt die Fraktion aus, dass "im Ergebnis einer umfangreichen Prüfung" durch den Untersuchungsausschuss zum Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy "strukturelle Schwachstellen" im Umgang mit den insbesondere im behördeninternen Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) gespeicherten Datenbeständen des BKA deutlich geworden seien. Seit April 2014 arbeite eine Projektgruppe "Informationsmanagement" im BKA an der Optimierung des Datensystems. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche konkreten Maßnahmen "vor dem Hintergrund der Ereignisse im Fall Sebastian Edathy zur Verbesserung und Optimierung des Umgangs mit Informationen und Daten im Vorgangsbearbeitssystem des BKA umgesetzt" wurden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 552 - 28. Oktober 2015 - 10.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang