Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5366: Heute im Bundestag Nr. 566 - 03.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 566
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 03. November 2015, Redaktionsschluss: 16.26 Uhr

1. Anhörung zum Vergaberecht
2. Ausbau der Bahnstrecke in Oldenburg
3. Nachforderungen der Vereinten Nationen
4. 42,98 Millionen Euro für Bundespolizei


1. Anhörung zum Vergaberecht

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die Modernisierung des Vergaberechts in Deutschland ist Thema einer Öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Montag, den 9. November, durchführen wird. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281). Damit will die Bundesregierung das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern. Die Interessen mittelständischer Unternehmen sollen vorrangig berücksichtigt werden, indem öffentliche Aufträge in Form von Losen vergeben werden müssen. Zur Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit soll das deutsche Vergaberecht eine neue Struktur bekommen, insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird grundlegend überarbeitet.

Die durch die neuen EU-Vergaberichtlinien eröffneten Handlungsspielräume will die Bundesregierung nutzen. So sollen öffentliche Auftraggeber zukünftig mehr Möglichkeiten bekommen, soziale, umweltbezogene und innovative Vorgaben zu machen. Dies komme auch Unternehmen zugute, die ihrer Verantwortung bis hinein in die Produktions- und Lieferketten nachkommen würden. Auftraggeber und Unternehmen sollen in jedem Stadium des Verfahrens grundsätzlich elektronische Mittel nutzen. "Die elektronische Kommunikation betrifft insbesondere die elektronische Erstellung und Bereitstellung der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen, die elektronische Angebotsabgabe sowie die elektronische Vorbereitung des Zuschlags", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Die elektronische Kommunikation sei zwingend. Dabei sei es unerheblich, ob im Einzelfall eine Bau- oder Dienstleistung oder eine Lieferung vergeben werde.

Als Sachverständige sind geladen: Mathias Finke (Kapellmann und Partner Rechtsanwälte), Barbara Ettinger-Brinckmann (Bundesarchitektenkammer), Anja Mundt (Bundesverband der Deutschen Industrie), Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund), Annette Karstedt-Meierrieks (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Werner Hesse (Der Paritätische Gesamtverband), Annelie Evermann (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung), Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Bernd Düsterdiek (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Ausbau der Bahnstrecke in Oldenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Ausbau der Bahnstrecke 1522 im Stadtgebiet von Oldenburg will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6509) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem über die Gesamtkosten informieren und mitteilen, was die Kostensteigerung von 196 Millionen Euro verursacht hat.

*

3. Nachforderungen der Vereinten Nationen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6524) einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 39,54 Millionen Euro für die Vereinten Nationen zugestimmt. Die zusätzliche Zahlung würde sich aus Nachforderungen der Vereinten Nationen zu friedenserhaltenden Maßnahmen in verschiedenen Staaten ergeben, heißt es weiter.

*

4. 42,98 Millionen Euro für Bundespolizei

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 42,98 Millionen Euro für Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingslage in Deutschland zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6523) hervor. Die zusätzlichen Haushaltsmittel würden benötigt, um neben der notwendigen Erstregistrierung und Weiterleitung einreisender Flüchtlinge die mit der Wiedereinführung der stationären Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen gemäß § 2 des Bundespolizeigesetzes vorgeschriebene Aufgabe des Grenzschutzes erfüllen zu können.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 566 - 3. November 2015 - 16.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang