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BUNDESTAG/5381: Heute im Bundestag Nr. 581 - 09.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 581
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 09. November 2015, Redaktionsschluss: 10.19 Uhr

1. Fast 700.000 Hektar für Umweltleistungen
2. Absatz und Export von Neonikotinoiden
3. Projekte im Bundesverkehrswegeplan
4. Freihändige Vergabe zulässig
5. Dauermessstellen für Schienenlärm
6. Projekte des Grünen Klimafonds


1. Fast 700.000 Hektar für Umweltleistungen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Fast 1,4 Millionen Hektar Land wurden in diesem Jahr von landwirtschaftlichen Betriebsinhabern als ökologische Vorrangflächen beantragt. Das habe eine gewichtete ökologische Vorrangfläche von über 691.000 Hektar ergeben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/6529) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über Erfahrungen mit dem Greening im Jahr 2015 (18/6397). Die Vorrangfläche entspreche einem Anteil von 5,8 Prozent des von insgesamt 11,9 Millionen Hektar zur Verfügung stehenden Ackerlandes in Deutschland. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass der Anbau stickstoffbindender Pflanzen auf ökologischen Vorrangflächen im Bereich der Körnerleguminosen ohne Sojabohnen in diesem Jahr um 74 Prozent auf rund 160.600 Hektar gestiegen sei. Der Anbau von Leguminosen zur Ganzpflanzenernte sei dagegen von 273.800 Hektar im Jahr 2014 auf 258.700 Hektar im Jahr 2015 leicht zurückgegangen. Nach vorläufigen Daten seien zudem in diesem Jahr mindestens 11.000 Hektar Sojabohnen angebaut worden. Hinter dem sogenannten Greening verbirgt sich die Bindung eines Teils der EU-Agrarzahlungen an die Umsetzung von Umweltleistungen durch die Landwirte. Dadurch soll unter anderem erreicht werden, dass Ackerland in Form von Stilllegungsflächen, Pufferstreifen, Hecken, Knicks oder Baumreihen zur Förderung des Klima- und Artenschutzes bereitgestellt wird.

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2. Absatz und Export von Neonikotinoiden

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 207 Tonnen Neonikotinoid-Wirkstoffe verkauft worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6490) auf eine kleine Anfrage (18/6169) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darunter fallen die Wirkstoffe Acetamiprid, Clothianidin, Imidacloprid, Thiacloprid und Thiamethoxam. Neonikotinoide werden synthetisch hergestellt und als Nervengift gegen Insekten in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt. Darüber hinaus heißt es in der Antwort, dass im Jahr 2014 insgesamt 2.269 Tonnen des Wirkstoffes exportiert wurden.

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3. Projekte im Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesverkehrsministerium behält sich in Einzelfällen vor, auch von den Ländern nicht gemeldete Projekte, die für die Funktionsfähigkeit des Bundesfernstraßennetzes von Bedeutung sein können, zu bewerten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6407) zum Bundesverkehrswegeplan 2015 hervor.

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4. Freihändige Vergabe zulässig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Lkw-Mautausweitung auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH wurde vom fachlich zuständigen Ressort geprüft und für vergaberechtlich zulässig erklärt. Das Vergabeverfahren wurde eingeleitet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6506) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6320) zur "Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen".

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5. Dauermessstellen für Schienenlärm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Kenntnis des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) gibt es in Deutschland drei Dauermessstellen für Schienenlärm. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6260) hervor. Die Ergebnisse dieser Messstellen würden im Internet veröffentlicht.

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6. Projekte des Grünen Klimafonds

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Finanzierung und die Projekte des Grünen Klimafonds (GCF) beschäftigen die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6499). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie hoch die öffentlichen Mittel für die internationale Klimafinanzierung sind, die Deutschland für den GCF bisher bereitgestellt hat. Außerdem fragt sie, wofür diese Mittel konkret verwendet wurden und in welcher Höhe und wofür sie künftig Mittel bereitstellen will.

Der Grüne Klimafonds, 2010 auf der Weltklimafonferenz im mexikanischen Cancun ins Leben gerufen, gilt als wichtigste multilaterale Institution für die künftige internationale Klimafinanzierung. Über den Fonds sollen Projekte und Programme für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Aktuell befindet sich der Fonds im Aufbau. In diesen Tagen sollen die ersten Projekte bewilligt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 581 - 9. November 2015 - 10.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2015

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