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BUNDESTAG/5407: Heute im Bundestag Nr. 607 - 18.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 607
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. November 2015, Redaktionsschluss: 15.24 Uhr

1. BASF-Gasgeschäft mit Russland
2. Öffentliche Vergabe nur im Wettbewerb
3. Absicherung von Exportkrediten
4. Stand der Kohlereserve
5. Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve
6. Konsequenzen aus der Ebola-Krise


1. BASF-Gasgeschäft mit Russland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Tauschgeschäfte des Chemiekonzerns BASF mit dem russischen Konzern Gazprom fallen nicht unter die gegen Russland verhängten Sanktionen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6526) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6349) erläutert, hat BASF rückwirkend zum Jahr 2013 Beteiligungen an russischen Gasfeldern erworben und im Gegenzug eine Beteiligung an ihrem Erdgashandels- und Speichergeschäft an Gazprom übertragen. Das sei ein unternehmerischer Vorgang. "Die Bundesregierung hat bezüglich des Asset-Tausches keine Anhaltspunkte für sanktionsrelevante Aspekte", heißt es in der Antwort. Der Gasbereich sei nicht von den Russland-Sanktionen der Europäischen Union erfasst. Auf die Frage, wie die Rohstoffabhängigkeit verringert werden könnte, nennt die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz.

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2. Öffentliche Vergabe nur im Wettbewerb

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Anpassungen der Definition des öffentlichen Auftrags im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts dienen nur der sprachlichen Angleichung an unionsrechtliche Vorgaben. Eine inhaltliche Änderung des Begriffs des öffentlichen Auftrags sei damit nicht verbunden, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6492) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/6296). "Öffentliche Aufträge werden weiter im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben", heißt es in der Antwort.

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3. Absicherung von Exportkrediten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Antwort (18/6553) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6406) nach der Absicherung von Exportkrediten im Schiffbau als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die Antwort wird nicht veröffentlicht.

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4. Stand der Kohlereserve

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/6672) nach dem Stand der Kohlereserve. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Korrespondenz zwischen Energieversorgungsunternehmen und Bundesregierung im Hinblick auf die Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken (Kohlereserve). Außerdem wollen sie wissen, warum die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Reserve "beihilferechtlich genehmigungsfähig" sei.

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5. Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Zeitplan für die Verabschiedung des Strommarktgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen wie der Kapazitätsreserve erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6625). Außerdem wird nach den zu erwartenden Kosten für die Stromkunden gefragt.

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6. Konsequenzen aus der Ebola-Krise

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung der angekündigten Initiativen zur Verhinderung globaler Gesundheitskrisen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6702) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die internationale Seuchenbekämpfung habe im Fall der Ebola-Epidemie versagt. Der Kampf gegen die Krankheit sei zudem noch nicht vorbei.

Die vor allem betroffenen westafrikanischen Länder Guinea, Liberia und Sierra Leone litten voraussichtlich noch viele Jahre unter den wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen des bisher größten Ebola-Ausbruchs in der Geschichte.

Im Januar 2015 habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, um internationale Gesundheitskrisen besser bewältigen zu können. Auch auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau hätten Regierungsvertreter angekündigt, ihren Kampf gegen Seuchen und Tropenkrankheiten auszubauen. Konkrete finanzielle Zusagen und Zeitschienen zur Umsetzung der Projekte fehlten jedoch.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie weit der Sechs-Punkte-Plan bisher vorangekommen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 607 - 18. November 2015 - 15.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2015

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