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BUNDESTAG/5421: Heute im Bundestag Nr. 621 - 25.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 621
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. November 2015, Redaktionsschluss: 15.57 Uhr

1. Entwicklung der Inklusionsangebote
2. Geld für spanische Wehrmachtssoldaten
3. Bundesregierung verteidigt Statistikmodell
4. Stromkosten armer Haushalte
5. Bilanz der Spätstarter-Initiative
6. Gesundheitsrisiko bei Leiharbeitern


1. Entwicklung der Inklusionsangebote

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfBM) zu Integrationsunternehmen umzugestalten. Das betont sie in ihrer Antwort (18/6533) auf eine Große Anfrage (18/3460-neu) der Fraktion Die Linke. "Die WfBM haben auch in Zukunft ihren Platz als Einrichtungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben und zur Teilhabe am Arbeitsleben für diejenigen Behinderten, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben können", schreibt die Regierung. Integrationsunternehmen seien dagegen Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, in denen erwerbsfähige behinderte und nicht behinderte Menschen gemeinsam arbeiten. Beide Beschäftigungsformen seien auch in Zukunft nötig, um den Bedürfnissen Behinderter gerecht zu werden, heißt es in der Antwort weiter. Darin bekräftigt die Bundesregierung auch, dass sie das Entgeltsystem in den WfBM für "angemessen" hält und deshalb auch nicht erwägt, den gesetzlichen Mindestlohn dort einzuführen. Werkstattbeschäftigte seien in aller Regel keine Arbeitnehmer, sondern stünden in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis. Dieses Abgrenzungskriterium sei wichtig, denn für ein Beschäftigung in einer Werkstatt seien insbesondere Gesichtspunkte der Rehabilitation prägend, schreibt die Bundesregierung.

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2. Geld für spanische Wehrmachtssoldaten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) 41 ehemalige Soldaten der sogenannten Blauen Division der Wehrmacht erhalten derzeit noch Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit einem deutsch-spanischen Vertrag von 1962. Das geht aus der Antwort (18/6541) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6259) der Fraktion Die Linke hervor. In der "Blauen Division kämpften Freiwillige aus Spanien von 1941 bis 1943 an der Seite der Wehrmacht gegen die Sowjetunion. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort weiter, dass neben den 41 Soldaten auch noch 9 Hinterbliebene Versorgungsleistungen erhalten.

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3. Bundesregierung verteidigt Statistikmodell

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, vom derzeit praktizierten Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums abzurücken. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/6552) auf eine Kleine Anfrage (18/6401) der Fraktion Die Linke. Das Statistikmodell habe sich bewährt und sei auch 2010 vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil bekräftigt worden, schreibt die Bundesregierung. Seit Ende der 1980er Jahre wird zur Berechnung auf das sogenannte Statistikmodell zurückgegriffen, nach dem der Regelsatz über die Verbrauchsausgaben von Haushalten der untersten Einkommensgruppe berechnet wird. Datengrundlage ist die alle fünf Jahre erhobene Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS).

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4. Stromkosten armer Haushalte

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Stromkosten einkommensarmer Haushalte fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6741). Unter anderem fragen die Abgeordneten die Bundesregierung nach dem durchschnittlichen Stromverbrauch und den durchschnittlichen Ausgaben für Strom dieser Haushalte. Außerdem soll die Bundesregierung erläutern, ob sie die im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehene Erstattung von Stromkosten für ausreichend hält.

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5. Bilanz der Spätstarter-Initiative

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für eine Bilanz der Initiative "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/6727) fragt sie unter anderem nach den Teilnehmerzahlen, erfolgreichen Abschlüssen und dem Übergang ins Erwerbsleben nach der Ausbildung.

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6. Gesundheitsrisiko bei Leiharbeitern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/6758) zu den gesundheitlichen Risiken durch Leiharbeit gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitsfälle- und tage pro Jahr aufgrund von Krankheit bei Leiharbeitern ist. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Kenntnissen über Diagnosegruppen und Ursachen für erhöhte gesundheitliche Risiken bei Leiharbeitnehmern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 621 - 25. November 2015 - 15.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2015

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