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BUNDESTAG/5524: Heute im Bundestag Nr. 038 - 21.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 038
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Januar 2016, Redaktionsschluss: 15.06 Uhr

1. Endlager-Kommission einig über Definition
2. Umweltprüfungen bei Flugrouten
3. Förderprogramme der Länder möglich
4. Nachfragen zum VW-Abgas-Skandal
5. Gütertransporte auf der Elbe
6. Breitbandversorgung ind Brandenburg


1. Endlager-Kommission einig über Definition

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Kommission hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) haben sich am Donnerstagnachmittag nach intensiver Diskussion auf eine grundlegende Definition des Begriffes "Standort mit bestmöglicher Sicherheit" geeinigt. Die Definition ist Basis für das von der Kommission im Abschlussbericht zu beschreibende Suchverfahren für ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfallstoffe und bezieht sich zudem auf Paragraph 1 des dafür grundlegenden Standortauswahlgesetzes (StandAG).

Die grundlegend beschlossene Definition lautet: "Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für ein Endlager insbesondere für hochradioaktive Abfälle ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens zwischen den in der jeweiligen Phase nach den entsprechenden Anforderungen geeigneten Standorten gefunden wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dazu gehört auch die Vermeidung unzumutbarer Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Generationen. Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit wird nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit dem in diesem Bericht beschriebenen Standortauswahlverfahren und den darin angegebenen und anzuwendenden Kriterien und Sicherheitsuntersuchungen gefunden. Dazu gehört auch die Implementierung von Möglichkeiten zur Fehlerkorrektur."

Die Arbeitsgruppe 2 der Endlager-Kommission soll auf Grundlage der Definition nun erörtern, ob sich daraus Evaluierungsbedarf für das StandAG selbst ergibt. Denkbar erscheint zum Beispiel eine Überarbeitung des Paragraph 19. Kommissions-Mitglied Klaus Brunsmeier (BUND) regte an, dort ebenfalls im Normtext ein "vergleichendes Verfahren" zu verankern. Von einer Verwendung des Begriffes "bestmöglicher Standort" nahm die Kommission hingegen Abstand.

Zudem begannen die Kommissions-Mitglieder mit der Diskussion des ersten Teils des Abschlussberichtes. Die Beratungen sollen bei der Sitzung am morgigen Freitag fortgesetzt werden. Den Bericht muss die Endlager-Kommission bis Ende Juni 2016 vorlegen. Vorher soll er noch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Der Ko-Vorsitzende der Kommission, Michael Müller, mahnte zur Eile. Die Kommission liege zwei Monate hinter dem Zeitplan, sagte Müller.

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2. Umweltprüfungen bei Flugrouten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in welchen Ländern der Europäischen Union bei der Festsetzung von Flugrouten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Dies geht aus der Antwort (18/7260) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/7141) hervor. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass nach Inkrafttreten der Änderung des Luftverkehrsgesetzes das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission angestrengt hat, eingestellt wird, heißt es weiter.

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3. Förderprogramme der Länder möglich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Kommunen oder die Bundesländer können zum Aufbau einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung eigene Fördermaßnahmen oder eigene Förderprogramme umsetzen. Dabei muss eine Mindestdownloadgeschwindigkeit von 30 Mbit/s erreicht werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7061) hervor.

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4. Nachfragen zum VW-Abgas-Skandal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Transparenz- und Aufklärungsdefizite beim VW-Abgas-Skandal will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut in einer Kleinen Anfrage (18/7294) informieren. Dabei handelt es sich um Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/6592, 18/6412 sowie 18/6731. Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, was sie unter einem "vertretbaren Aufwand" bei der Beantwortung von Fragen der Abgeordneten versteht.

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5. Gütertransporte auf der Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Gütertransport auf der Elbe ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7249). Die Bundesregierung soll mitteilen, ab wie vielen Containeranlagen Containertransporte auf der Elbe, der Havel und den angrenzenden Kanälen als wirtschaftlich angesehen wird. Weiterhin interessiert die Abgeordneten unter anderem, an welchen Abschnitten der Elbe zwischen Geesthacht und der deutsch-tschechischen Grenze von 1999 bis einschließlich 2014 Baggerarbeiten vorgenommen worden.

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6. Breitbandversorgung ind Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Breitbandversorgung in Brandenburg will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7270) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Haushalte in Deutschland und Brandenburg über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens ein Mbit/s oder 100 Mbit/s verfügen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 038 - 21. Januar 2016 - 15.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2016

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