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BUNDESTAG/5545: Heute im Bundestag Nr. 059 - 28.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 059
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Januar 2016, Redaktionsschluss: 16.34 Uhr

1. Mühsamer Dialog mit USA
2. Kohlekraftwerke sollen stillgelegt werden
3. G6-Treffen der Innenminister
4. Familiennachzug von Syrern
5. Abschiebungen im Jahr 2015 erfragt
6. Detaillierte Regelungen zum Vergaberecht


1. Mühsamer Dialog mit USA

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) In der Affäre um die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatte die Bundesregierung große Mühe, den amerikanischen Partnern das Ausmaß der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen. Dies berichtete der heutige deutsche Botschafter in Brasilien, Dirk Brengelmann, am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA"). Brengelmann war seit August 2013 ein Jahr lang "Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik" im Auswärtigen Amt. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im Kanzleramt, im Auswärtigen Dienst und bei der Nato in Brüssel mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst.

Brengelmanns Berufung zum Cyber-Beauftragten erfolgte knapp zwei Monate, nachdem Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spitzelaktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland und Europa Furore gemacht hatte. Im September 2013 reiste Brengelmann zum ersten Mal in seiner neuen Funktion nach Washington, auch mit dem Anliegen, wie er sagte, beschädigtes Vertrauen zu reparieren: "Wir waren da der proaktive Partner, weil wir die öffentliche Diskussion hatten und das Gefühl, es gebe einen Bedarf, Vertrauen wiederherzustellen."

Das habe aber die Gegenseite zunächst ganz anders gesehen. Die heftigen deutschen Reaktionen etwa auf Hinweise, die NSA habe möglicherweise Millionen von Daten deutscher Bürger abgeschöpft, seien in Washington "mit Verwunderung aufgenommen" worden. Seine Gesprächspartner, sagte Brengelmann, hätten gestaunt, "dass wir so pikiert waren", und zu bedenken gegeben, was die NSA da möglicherweise gemacht habe, sei doch nicht so ungewöhnlich, das täten alle. "Was regt ihr euch so auf", sei der Tenor gewesen. Wirkliche Empörung habe in Washington nur darüber geherrscht, dass die geheimen NSA-Operationen durch Snowdens Zutun ans Licht gekommen waren.

Bei einem späteren Besuch in London habe er den Eindruck gewonnen, dass dort das Verständnis für die deutsche Reaktion noch geringer gewesen sei, sagte Brengelmann. In Großbritanien habe es damals eine "noch weniger entwickelte Diskussion als in den Vereinigten Staaten" gegeben. Es habe großer Überzeugungskraft bedurft, den westlichen Partnern deutlich zu machen, dass die deutschen Reaktionen keine momentanen Aufwallungen, sondern durchaus von nachhaltiger, über die im Herbst 2013 bevorstehende Bundestagswahl hinausreichender Wirkung seien: "Das musste erst einmal sickern", sagte Brengelmann.

Im Laufe der Monate habe in den USA dann ein "nachdenklicherer Prozess" eingesetzt, und Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission eingesetzt. Seit September 2013 habe sich das Auswärtige Amt für einen Dialog über die strittigen Themen im Rahmen eines "Transatlantischen Forums" stark gemacht, dessen Einrichtung im März 2014 beim Besuch von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier in Washington bekannt gegeben wurde. Die Teilnahme an der Zusammenkunft des Forums im Juni 2014 sei seine letzte Amtshandlung als Beauftragter für Cyber-Außenpolitik gewesen, berichtete Brengelmann.

Aus westlicher Sicht habe, wie der Zeuge einräumte, die Snowdon-Affäre die Gefahr mit sich gebracht, gegenüber China und Russland argumentativ ins Hintertreffen zu geraten. Beide autoritär regierten Mächte hätten bereits in den Monaten zuvor darauf gedrängt, das Internet weltweit stärker zu reglementieren. Nicht zuletzt bei der EU in Brüssel habe die Sorge bestanden, dass die Glaubwürdigkeit des westlichen Engagements für ein "freies Internet" durch die Affäre Schaden habe nehmen können.

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2. Kohlekraftwerke sollen stillgelegt werden

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Kohlekraftwerke sollen über die Einführung eines Kohlendioxid-Grenzwertes schrittweise stillgelegt werden. Außerdem soll es eine wirksame Reform des EU-Emissionshandels über einen Kohlendioxid-Mindestpreis geben, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7369). Die Abgeordneten verlangen, "die Logik am Strommarkt so umzudrehen, damit in Zukunft die Erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen und die fossilen Energieträger sich nach der Verfügbarkeit von Sonne und Wind flexibel ausrichten müssen".

Damit auch Strom geliefert wird, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht gerade weht, sollen hochflexible und klimafreundliche Backup-Kapazitäten wie Biomasse, Gas oder Nachfrageverschiebungen durch die Stromverbraucher einspringen. Sollten diese Schritte nicht ausreichen, soll ein ökologischer Flexibilitätsmarkt geschaffen werden. Die Abgeordneten erläutern, wie das funktionieren soll: "Kühlhäuser von großen Supermarktketten etwa oder Unternehmen mit großen Rechenzentren könnten dann gegen eine Prämie in Teilen vorübergehend vom Netz gehen, wenn der Strom knapp ist. Damit sind durch einen solchen ökologischen Flexibilitätsmarkt Versorgungsengpässe so gut wie ausgeschlossen". Die Bundesnetzagentur soll nach Vorstellungen der Fraktion die zu erwartende Versorgungslücke schätzen und die entsprechende Menge an zusätzlich benötigten Kapazitäten ausschreiben.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, mit der Kohlereserve eine "Subventionsmaschine" schaffen zu wollen, "die in Hinterzimmern ausgehandelt wurde und reine Planwirtschaft ist". Die EU-Kommission habe bereits völlig zu Recht europarechtliche Zweifel angemeldet.

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3. G6-Treffen der Innenminister

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um ein Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten (G6) - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen - am 9. und 10. Dezember vergangenen Jahres in London geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7157). Danach nahmen auch die US-Justizministerin und der Minister für innere Sicherheit der USA sowie der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft an allen Tagesordnungspunkten des Treffens teil. Im Zusammenhang mit dem Thema Migration sei auch das Thema "Zukunftsfähigkeit von Schengen" angesprochen worden. "Die Teilnehmer äußerten sich besorgt über die Gefahren für den Schengenraum angesichts der Flüchtlingskrise", heißt es in der Antwort weiter

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4. Familiennachzug von Syrern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7107). Danach hat das Auswärtige Amt "für den Zeitraum 2014 bis Oktober 2015 die Zahl von zirka 18.400 erteilten Visa für syrische Staatsangehörige zum Familiennachzug zum Schutzberechtigten an den Botschaften Beirut, Amman, Kairo und an den Auslandsvertretungen in der Türkei (ohne Bundes- und Landesaufnahmeprogramme) im Wege des Abgleichs von erhobenen Daten mit Schätzungen ermittelt". In dieser Zahl nicht enthalten seien gestellte, aber noch nicht entschiedene Visumanträge. Eine automatisierte statistische Erfassung von Visaerteilungen "in der Kategorie Familiennachzug zum Schutzberechtigten und nach Staatsangehörigkeiten der Antragsteller" finde nicht statt.

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5. Abschiebungen im Jahr 2015 erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den "Abschiebungen im Jahr 2015" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7347). Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg im vergangenen Jahr von deutschen Flughäfen aus vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen 2015 auf dem Land- beziehungsweise Seeweg erfolgten.

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6. Detaillierte Regelungen zum Vergaberecht

Wirtschaft und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) vorgelegt. Mit dieser Vergaberechtsmodernisierungsverordnung werden die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen geregelt. Den Rechtsanwendern solle damit "ein möglichst übersichtliches und leicht handhabbares Regelwerk zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Verfügung gestellt werden", schreibt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 059 - 28. Januar 2016 - 16.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2016

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