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BUNDESTAG/5568: Heute im Bundestag Nr. 082 - 15.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 082
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Februar 2016, Redaktionsschluss: 14.24 Uhr

1. IS profitiert vom Zigarettenschmuggel
2. Regierung informiert über TTIP
3. Keine Äußerungen zu Waffenexporten
4. Ölgeruch in Verkehrsflugzeugen
5. EU-Austausch von Justiz- und Polizeidaten


1. IS profitiert vom Zigarettenschmuggel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Zigarettenschmuggel ist eine von vielen Finanzquellen des "Islamischen Staates" (IS) im Irak und in Syrien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7005) schreibt, liegen ihr dafür Einzelhinweise vor. Allerdings sei der IS nicht direkt in den Zigarettenschmuggel involviert, sondern toleriere den Schmuggel gegen Zahlung von Gebühren.

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2. Regierung informiert über TTIP

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat versichert, den Deutschen Bundestag nach den gesetzlichen Vorgaben "umfassend, zeitnah und fortlaufend" über den Fortgang der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und die EU-internen Beratungen zu informieren. Auch alle von der EU erhaltenen Dokumente würden an den Deutschen Bundestag weitergeleitet, heißt es in der Antwort (18/7299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7106).

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3. Keine Äußerungen zu Waffenexporten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten von Kriegswaffenexporten nach Mexiko durch das Unternehmen Heckler & Koch, da diese Exporte ein vor dem Landgericht Stuttgart laufendes Strafverfahren betreffen würden. Dies geht aus der Antwort (18/7451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7233) hervor.

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4. Ölgeruch in Verkehrsflugzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Kontaminierte Kabinenluft in Verkehrsflugzeugen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7487). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Fälle ihr im Zusammenhang mit in der Kabine und dem Cockpit vorkommenden Öldämpfen, Ölgeruch oder ähnlichem bekannt sind und wie viel Fälle insgesamt in den vergangenen acht Jahren als Störung, schwere Störung oder Unfall erfasst wurden.

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5. EU-Austausch von Justiz- und Polizeidaten

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zu Plänen der EU-Kommission stellt, das Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS auszubauen. Demnach sollten unter anderem auch Vorstrafen von Nicht-EU-Bürgern gespeichert und allen EU-Staaten zugänglich gemacht werden, schreibt die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (18/7484). Vorgeschlagen werde weiterhin, auch Fingerabdrücke abrufbar zu machen, um Beschuldigte aus Drittstaaten besser identifizieren sowie gefälschte Ausweise bessser erkennen zu können. Der Fragenkatalog richtet sich nach der Haltung der Bundesregierung zu diesen Plänen, nach der bisherigen Nutzung von ECRIS sowie auch nach anderen Aspekten der Nutzung von Justiz- und Polizeidaten innerhalb der EU.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 082 - 15. Februar 2016 - 14.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2016

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