Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5631: Heute im Bundestag Nr. 145 - 10.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 145
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. März 2016, Redaktionsschluss: 10.17 Uhr

1. Anhörung zum Strommarkt
2. Linke fordert Ende des Awacs-Einsatzes
3. Rückgriffsquote bei Unterhaltvorschuss
4. Reformen in Republik Moldau angemahnt
5. Weniger Flüchtlinge über die Ägäis
6. Pläne zu Ausbildungsmission für Libyen
7. Flüge von US-Drohnen über Deutschland


1. Anhörung zum Strommarkt

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 16. März, mit der Weiterentwicklung des Strommarktes. Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (18/7317). Damit soll in der Phase des Übergangs, in der Anbieter erneuerbarer Energien mehr Verantwortung in der Stromversorgung übernehmen, Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Um diese Versorgungssicherheit zu gewährleisten, will die Bundesregierung eine Kapazitätsreserve einführen. Dazu sollen Erzeugungskapazitäten außerhalb des Strommarkts vorgehalten und bei Bedarf eingesetzt werden. Die Reserve soll technologieneutral sein und wettbewerblich ausgeschrieben werden. Um gleichzeitig das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, sollen Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Netz genommen und vorläufig stillgelegt werden. Sie sollen bis zu vier Jahre lang als Sicherheitsreserve dienen.

Außerdem geht es in der Anhörung um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7369). Darin wird gefordert, Kohlekraftwerke über die Einführung eines Kohlendioxid-Grenzwertes schrittweise stillzulegen. Die Abgeordneten verlangen, "die Logik am Strommarkt so umzudrehen, damit in Zukunft die Erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen und die fossilen Energieträger sich nach der Verfügbarkeit von Sonne und Wind flexibel ausrichten müssen". Damit auch Strom geliefert wird, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, sollen hochflexible und klimafreundliche Backup-Kapazitäten wie Biomasse, Gas oder Nachfrageverschiebungen durch die Stromverbraucher einspringen. Sollten diese Schritte nicht ausreichen, soll ein ökologischer Flexibilitätsmarkt geschaffen werden. Das heißt, Kühlhäuser von großen Supermarktketten oder Unternehmen mit großen Rechenzentren könnten dann gegen eine Prämie in Teilen vorübergehend vom Netz gehen.

Als Sachverständige sind geladen: Katherina Reiche (Verband kommunaler Unternehmen), Professor Christoph Weber (Universität Duisburg-Essen - Lehrstuhl für Energiewirtschaft), Stefan-Jörg Göbel (EFET Deutschland - Verband deutscher Gas- und Stromhändler), Christoph Maurer (Consentec), Tobias Paulun (European Energy Exchange), Eva Hauser (Institut für ZukunftsEnergieSysteme) und Felix Christian Matthes (Öko-Institut).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Linke fordert Ende des Awacs-Einsatzes

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert den Abzug deutscher Soldaten aus den Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Türkei-Einsatz abzuziehen. In einem Antrag (18/7701) spricht sie sich zudem dafür aus, jegliche militärische Unterstützung der Nato für die Türkei zu beenden. Die Linken begründen dies mit der Politik der Türkei im syrischen Bürgerkrieg und gegenüber den Kurden. Die türkische Regierung führe "einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land" und verfolge im innersyrischen Konflikt das Ziel, den eigenen Einfluss auszuweiten, sei es"durch das Passierenlassen dschihadistischer Kämpfer oder durch verdeckte Waffenlieferungen über die türkisch-syrische Grenze". Der Abschuss eines russischen Kampfjets über syrischem Territorium zeige, dass die türkische Regierung auch eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland in Kauf nehme, um ihren Einfluss in der Region durchzusetzen.

Die Linksfraktion wirft der Bundesregierung zudem vor, mit der Beteiligung am Awacs-Einsatz in der Türkei die Rechte des Bundestages missachtet zu haben. Der Einsatz müsse vom Parlament mandatiert werden, da die Verwicklung in bewaffnete Handlungen "sehr wohl zu erwarten ist". Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil im Jahr 2008 über die Entsendung von Awacs-Flugzeugen in die Türkei im Frühjahr 2003 festgestellt, dass der Einsatz hinsichtlich der Erwartbarkeit militärischer Auseinandersetzungen dem Bundestag zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen.

*

3. Rückgriffsquote bei Unterhaltvorschuss

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Im Jahr 2014 haben 441.719 Kinder in Deutschland Unterhaltsvorschuss bezogen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Kontoabrufverfahrens nach Paragraf 6 des Unterhaltsvorschussgesetzes mit, den sie als Unterrichtung (18/7700) vorgelegt hat. Die Gesamtausgaben für den Unterhaltsvorschuss beliefen sich nach Regierungsangaben auf rund 843 Millionen Euro, von denen 281 Millionen Euro auf den Bund entfielen. Zwei Drittel der Kosten werden von Ländern und Kommunen getragen. Die Rückgriffsquote auf die Unterhaltsforderungen gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil habe bei 23 Prozent gelegen, dabei seien Einnahmen von 192 Millionen Euro erzielt worden. Die Quote habe sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht, 2010 habe sie noch bei lediglich 18 Prozent gelegen.

*

4. Reformen in Republik Moldau angemahnt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung zeigt sich "über die mangelnden Unabhängigkeit der Justiz der Strafverfolgungsbehörden in der Republik Moldau besorgt". Wie sie in ihrer Antwort (18/7757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7534) schreibt, gilt die Sorge etwa Verstößen gegen rechtsstaatliche Standards im Fall des ehemaligen Abgeordneten Grigore Petrenco, dessen Untersuchungshaft mehrfach verlängert worden sei. "Aus Sicht zahlreicher Beobachter gibt es Anhaltspunkte, die auf eine politische Motivation für die fortgesetzte Inhaftierung beziehungsweise den Hausarrest von Grigore Petrenco hindeuten."

Auch im Falle eines Korruptionsskandals, bei dem knapp eine Milliarde Euro öffentlicher Gelder veruntreut worden sein sollen, erwarteten die Bundesregierung wie die EU-Partner, "dass die Betrugsfälle gründlich und unparteiisch untersucht werden, damit die veruntreuten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können".

Die Bundesregierung verweist unter anderem auf die Umsetzung der in den EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldauvereinbarten Reformschritte "als besten Weg, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken". Bislang seien nicht alle Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems umgesetzt worden. "Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau wird seit dem 1. September 2014 vorläufig angewendet und ist noch nicht in Kraft getreten." Inzwischen hätten alle EU-Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt. "Es fehlt nur noch die Hinterlegung des Ratifikationsinstruments durch die EU selbst."

*

5. Weniger Flüchtlinge über die Ägäis

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der aus der Türkei in die EU kommenden Flüchtlinge hat sich zuletzt deutlich verringert. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7594) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7346) hervorgeht, lag die Zahl nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks im November 2015 noch bei 154.975 Menschen, im Folgemonat bei 118.687 und im Januar dieses Jahres bei 65.439 Menschen. "Die absolute Mehrheit der Flüchtlinge/ Migranten reist aus der Türkei über die Ägäis auf die griechischen Inseln und damit in die EU ein", heißt es in der Antwort. Die meisten Schiffe und Boote würden auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos und Samos landen. Den Rückgang der Zahlen im genannten Zeitraum führt die Bundesregierung auch auf die winterlichen Witterungsverhältnisse in der Ägäis zurück.

*

6. Pläne zu Ausbildungsmission für Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, eine libysche Einheitsregierung beim Aufbau neuer Sicherheitskräfte durch Ausbildungsmaßnahmen in Ländern der Region zu unterstützen. Hierzu seien bereits erste Gespräche mit der tunesischen Regierung geführt worden, heißt es in einer Antwort (18/7724) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7408). Voraussetzungen für eine internationale Ausbildungsunterstützung libyscher Sicherheitskräfte in einem Drittland seien die Arbeitsaufnahme einer Einheitsregierung, ihre Bitte um Unterstützung, die Aufstellung von verantwortlichen Sicherheitskräften durch die neue Regierung, eine internationale Partnerbeteiligung sowie das Einvernehmen eines Drittlandes für das Ausbildungsvorhaben. Die Mission hätte zunächst das Ziel, "die libyschen Sicherheitskräfte zu befähigen, ein sicheres Arbeitsumfeld für die Regierung herzustellen".

*

7. Flüge von US-Drohnen über Deutschland

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der am 25. Januar 2016 durchgeführte Flug einer US-Aufklärungsdrohne vom Typ "Global Hawk" von ihrem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien über Deutschland Richtung Russland fand ohne Störungen, Abweichungen und innerhalb des vorgesehenen Luftkorridors statt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7706) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7489) mit. Der Flug durch den deutschen Korridor sei vom Hauptquartier der US Air Force in Ramstein beim Bundesverteidigungsministeriums dem Verkehrsministerium und der Deutschen Flugsicherung angemeldet worden. Aufgrund des "klaren politischen Willens" der Bundesregierung zur Unterstützung der USA und der östlichen Nato-Partner sei davon auszugehen, dass die von den USA beantragte Verlängerung der Überfluggenehmigung bis zum 1. Oktober 2016 genehmigt werde.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 145 - 10. März 2016 - 10.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang