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BUNDESTAG/5662: Heute im Bundestag Nr. 176 - 21.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 176
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 21. März 2016, Redaktionsschluss: 14.24 Uhr

1. Klarstellungen für Strombesteuerung
2. Maßnahmen der Energieeinsparung
3. Reparationsfrage abgeschlossen


1. Klarstellungen für Strombesteuerung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit den geplanten Änderungen der Stromsteuer-Durchführungsverordnung will die Bundesregierung vor allem für Klarstellungen sorgen. So soll unter anderem klargestellt werden, dass eine flächendeckende oder regionale Stromversorgung von einer Befreiung von der Stromsteuer nicht erfasst sind, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7609) mitteilt.

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2. Maßnahmen der Energieeinsparung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zu den größten Maßnahmen zur Energieeinsparung gehören die Energie- und Stromsteuer mit 511 Petajoule, die Energieeinsparungsverordnung (283,5 Petajoule) und KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren (228 Petajoule). Diese Maßnahmen seien neben anderen an die EU-Kommission gemeldet werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7639) mit.

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3. Reparationsfrage abgeschlossen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Bundesregierung ist die Reparationsfrage rechtlich und politisch abgeschlossen. Dies stellt die Regierung in ihrer Antwort (18/7856) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7711) fest. Die Abgeordneten hatten sich nach dem Vortrag eines Historikers vor Beamten des Finanzministeriums erkundigt, der offenbar in einer Veröffentlichung die These vertreten hatte, Griechenland schulde Deutschland noch Geld. Wie die Bundesregierung mitteilt, war der Historiker für ein Honorar von 1.000 Euro zu einem Vortrag eingeladen worden, bei dem es um politische Kultur in Griechenland gegangen sei. Der Aufsatz des Historikers über die mutmaßlichen Schulden Griechenlands gegenüber Deutschland aus der Zeit der Besatzung sei den Teilnehmern zum Zeitpunkt der Veranstaltung nicht bekannt gewesen. Diese Thesen seien in dem Vortrag zwar kurz erwähnt, "auf Grund des inhaltlichen Schwerpunkts der Veranstaltung jedoch nicht näher erörtert worden", berichtet die Regierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 176 - 21. März 2016 - 14.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2016

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