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BUNDESTAG/5690: Heute im Bundestag Nr. 204 - 13.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 204
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. April 2016, Redaktionsschluss: 11.36 Uhr

1. Transfer von Forschungsergebnissen
2. Mehr Kontrolle bei Konfliktmineralien
3. Korruptionsbekämpfung in der Medizin
4. Folgen von TTIP für die Landwirtschaft


1. Transfer von Forschungsergebnissen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Auch wenn die Gesundheitsforschung in Deutschland im Vergleich weltweit an der Spitze liegt, dauert der Transfer von Innovationen aus der Forschung bis zur Diagnose und Therapie am Patienten 14 Jahre. Das machte der Vertreter der CDU/CSU vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag in Berlin deutlich. Damit begründete er den Antrag der Union und der SPD "Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen" (18/7044). "Gerade wenn man mal Patient war, weiß man, dass diese Zeitspanne zu lang ist", sagte er. Die Fraktionen aus CDU/CSU und SPD wollen unter anderem Verfahrensabläufe im Bereich der Zulassung und Erstattung von Arzneimitteln und Medizinprodukten überprüfen und gegebenenfalls optimieren. Innovationshemmnisse sollen abgebaut werden, die nicht aus der Notwendigkeit heraus erwachsen, die Versorgungsqualität beziehungsweise Patientensicherheit zu erhöhen. Netzwerke sollen gestärkt werden, vorhandene Daten sollen besser verfügbar werden.

Die Vertreterin der Linken stimmte dem grundsätzlichen Anliegen zu, dass der Transfer von der Forschung zur Anwendung zu lange dauere, und kritisierte zugleich, dass sich der Antrag fast ausschließlich auf den ökonomisch technischen Bereich konzentriere. Der Transfer vom Ablauf von Gesundheitsinnovationen im öffentlichen Bereich werde nicht beleuchtet, soziale Innovationen spielten lediglich eine untergeordnete Rolle, das Klinikpersonal werde nicht beteiligt. "Der Antrag setzt zu wenig und falsche Stellschrauben", sagte die Vertreterin der Linken.

Der Vertreter der SPD wies die Kritik der Linken zurück und widersprach, dass der Antrag das Thema nicht ausreichend beleuchte. Der Antrag wolle die Forschungssituation und den medizintechnischen Transfer und damit die Neuausrichtung der Bedarfs- und Versorgungsorientierung in den Mittelpunkt stellen und nicht das Gesundheitssystem insgesamt.

Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete den Antrag als "mühsam". Viele Anregungen der Sachverständigen aus dem Öffentlichen Fachgespräch, das Mitte März stattgefunden hatte, seien nicht aufgenommen worden. Der Antrag gebe wenig Impulse wie die Innovation an sich von statten gehen soll. Er forderte, dass es mehr Qualitätssicherung und klinische Studien geben müsste und auch evidenzbasiertes Wissen aus der Forschung herangezogen werden müsste. Auch die Frage, worin soziale Innovationen bestehen könnten, greife der Antrag nicht auf.

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2. Mehr Kontrolle bei Konfliktmineralien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Afrikabeauftragte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Günter Nooke, hat die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und auf Druck des Europäischen Parlaments überarbeitete Verordnung zur verpflichtenden Zertifizierung sogenannter Konfliktmineralien als einen "guten, tragfähigen Kompromiss" bezeichnet. Die Nachverfolgbarkeit der Lieferketten müsse soweit wie möglich vorangetrieben werden, erklärte er am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss. Ziel sei es, Konfliktmineralien zu kontrollieren, damit sich Warlords und Rebellengruppen in den Herkunftstaaten der Rohstoffe nicht länger mit deren Abbau und Handel finanzieren könnten.

Als Konfliktmineralien gelten laut dem Entwurf Gold, Tantal, Wolfram und Zinn, die unter anderem in Staaten Afrikas wie der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und Burundi abgebaut werden. Über die Verordnung zur Eindämmung des Handels mit Konfliktrohstoffen verhandeln seit dem 1. Februar EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten.

Nooke wies im Ausschuss jedoch auch auf Probleme bei der lückenlosen Nachverfolgbarkeit der Lieferketten hin. Sie funktioniere beispielsweise nicht bei allen Stoffen gleichermaßen gut. Zudem gebe es allein in Ost-Kongo hunderttausende Minen, Gruben sowie Kleinstbergbauunternehmen. Von ihnen sei bisher "nur ein Bruchteil" auditiert worden.

Das BMZ, erklärte Nooke, unterstütze den Kampf gegen den illegalen Abbau und Handel mit Konfliktrohstoffen unter anderem durch ein Programm mit der Demokratischen Republik Kongo. Außerdem engagiere es sich in der Internationalen Konferenz der Großen Seen (International Conference on the Great Lakes Region, ICGLR), in deren Rahmen die "Regionale Initiative zur Eindämmung des Handels mit Konfliktrohstoffen" etabliert wurde.

Der Entwicklungssoziologe Professor Dieter Neubert von der Universität Bayreuth bezeichnete die Zertifizierung von Konfliktmineralien als einen "ersten Schritt". Er wies aber darauf hin, dass es selbst bei einer vollständigen Umsetzung der EU-Verordnung wegen anderer lokaler Ressourcen wohl weiterhin Konflikte in den Herkunftstaaten geben werde. Neubert sprach von einer "Gewaltökonomie" in Ländern wie Burundi oder der DR Kongo. Die Warlords hätten kein Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung, da sie vom Krieg und ihren gewaltsamen Geschäften, wie dem Abbau und Schmuggel von Rohstoffen, Plünderungen und Entführungen, lebten. Der Politik empfahl er daher, den Krieg zu verteuern, indem sie den Waffenhandel und die Rohstoffvermarktung erschwert. Zudem müsse sie über die nationale Ebene hinaus Kontakte zu regionalen und lokalen Akteuren aufbauen. "Eine einfache Problemlösung und eine ideale Strategie wird es aber nicht geben", stellte Neubert klar. Um eine Friedensordnung in den Konfliktregionen zu etablieren, müsse die Entwicklungszusammenarbeit vielmehr wie ein "Bastler" agieren.

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3. Korruptionsbekämpfung in der Medizin

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6446) zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen mit zwei wesentlichen Änderungen beschlossen. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen sollen Bestechlichkeit und Bestechung in den Gesundheitsberufen Offizialdelikte werden, das heißt, der Staatsanwalt muss bei Vorliegen eines Verdachts von sich aus tätig werden und nicht erst auf Antrag. Zum anderen sollen ursprünglich vorgesehene Straftatbestände im Zusammenhang mit der Verletzung berufsrechtlicher Pflichten gestrichen werden. In einer vorangegangenen Anhörung hatten mehrere Sachverständige darauf hingewiesen, dass die berufsrechtlichen Pflichten landesrechtlich geregelt sind und das zur Folge haben könne, dass in einem Land strafbar ist, was es im anderen nicht ist. In der Ausschussberatung wurde aus den Reihen der Opposition moniert, dass sich die Koalitionsmehrheit nicht um eine bundeseinheitliche Regelung bemüht habe. Aus den Koalitionsfraktionen wurde dagegen gehalten, dass auch mit den eingebrachten Änderungen nahezu alle denkbaren Fälle von Korruption im Gesundheitswesen von den Strafvorschriften erfasst sei. Eine mit eingebrachte Änderung der Begründung des Gesetzentwurfes verdeutliche dies noch.

Für den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/5452) "Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen" fand keine Mehrheit. Beide Drucksachen werden am Donnerstag im Plenum abschließend beraten.

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4. Folgen von TTIP für die Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und dessen Auswirkungen auf die Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und der EU stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8033). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, nach welchen Regeln künftig die gemeinsamen Standards mit den USA im Bereich Pflanzenschutz, gentechnisch veränderte Organismen und Tierhaltung verhandelt werden. Des Weiteren erwarten die Fragesteller eine Einschätzung darüber, für welche Betriebstypen und -größen Wachstum und steigende Exportmöglichkeiten oder Marktanteilverluste im Rahmen von TTIP zu erwarten sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 204 - 13. April 2016 - 11.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2016

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