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BUNDESTAG/5777: Heute im Bundestag Nr. 291 - 18.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 291
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Mai 2016, Redaktionsschluss: 14.09 Uhr

1. Standards für Palmölproduktion schaffen
2. Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden
3. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
5. Polizeiliche Zusammenarbeit mit Ägypten


1. Standards für Palmölproduktion schaffen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern. Diese sollten mindestens die Kriterien der Palm Oil Innovations Group (POIG) erfüllen und die Einhaltung international anerkannter Umwelt- und Menschenrechtsabkommen gewährleisten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/8398).

Außerdem solle die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass externe Umwelt-, Klima- und Gesellschaftskosten internalisiert werden und so zum Beispiel die Kosten für die Bewältigung der durch den Palmölanbau verursachten Schäden direkt in den Produktpreis einfließen. National solle die Regierung eine "Palmölreduktionsstrategie" erarbeiten, um Waldschutz- und Wiederaufforstungsprojekte sowie menschenrechtsbasierte Programme zur Förderung kleinbäuerlicher ökologischer Landwirtschaft in palmölproduzierenden Ländern zu finanzieren.

In der Begründung des Antrags schreiben die Grünen, die internationale Palmölboom gehe mit "gravierenden sozialen und ökologischen Konsequenzen" einher. Als wichtigste Anbaugebiete seien Schwellen- und Entwicklungsländer am schwersten von den negativen Folgen der industriellen Palmölproduktion betroffen. So würden durch die Expansion industrieller Großplantagen wertvolle Torf- und Regenwälder zerstört. Bei der Erschließung neuer Anbauflächen komme es zu gewaltsamen Landkonflikten. Die Landrechte indigener Minderheiten würden missachtet, Aktivisten ermordet und die lokale Bevölkerung vertrieben.

Palmöl ist das meist produzierte Pflanzenöl weltweit. Die Produktion hat sich nach Angaben der Grünen seit 1990 auf über 58 Millionen Tonnen nahezu versechsfacht

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2. Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8383) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8166). Danach haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Einladungen zur diesjährigen Konferenz erhalten.

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet der Antwort zufolge ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass ihr "Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten", grundsätzlich wichtig seien, "auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen".

Zu den Bilderberg-Konferenzen sind laut Vorlage auch regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung eingeladen. Die Durchführung dieser Treffen obliege den Organisatoren der Bilderberg-Konferenz.

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3. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 25. April 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 347 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 319 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8379) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8197) schreibt. Danach wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im ersten Quartal 2016 insgesamt 40 Menschen verletzt.

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4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2016 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 35 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter 15 Konzerte und 20 Liederabende. Dabei wurden elf der 15 Konzerte von insgesamt etwa 1.600 Personen besucht und 17 der 20 Liederabende von insgesamt zirka 900 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/8381) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8195) hervorgeht. Zu vier Konzerten und drei Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.

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5. Polizeiliche Zusammenarbeit mit Ägypten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Reisen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die ägyptische Hauptstadt Kairo im März beziehungsweise April dieses Jahres thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8449). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, inwiefern im Rahmen der Reise Gabriels deutsche Unterstützung in den Bereichen innerer oder äußerer Sicherheit angeboten wurde. Auch möchten sie wissen, inwiefern im Rahmen der Reise de Maizières die zukünftige polizeiliche Zusammenarbeit angesprochen wurde. Ferner fragen sie unter anderem, inwiefern im Rahmen der beiden Reisen "Fälle von Kompetenzüberschreitungen, Entführungen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden der Arabischen Republik Ägypten" angesprochen wurden, "wie sie seit Jahren von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen dokumentiert werden".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 291 - 18. Mai 2016 - 14.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2016

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