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BUNDESTAG/5856: Heute im Bundestag Nr. 370 - 20.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 370
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. Juni 2016, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. VW-Vorstandsbezüge Sache der Gremien
2. Offene Haftbefehle gegen Neonazis
3. 41 Anträge auf Behindertenversorgung
4. Grüne fragen nach Cannabis als Therapie
5. Arzneimittelstudien in der DDR


1. VW-Vorstandsbezüge Sache der Gremien

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung lehnt es ab, zur Angemessenheit der Bezüge von VW-Vorstandsmitgliedern wertend Stellung zu nehmen. Dies geht aus ihrer Antwort (18/8746) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8551) hervor. Nach dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung vom 31. Juli 2009 habe der Aufsichtsrat dafür zu sorgen, dass die Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft steht und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigt. Weiter schreibt die Bundesregierung, es sei "Aufgabe der Hauptversammlung im Rahmen der Entlastung, die Vergütungsentscheidungen des Aufsichtsrates zu kontrollieren". Die Überprüfung der Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Einzelfällen liege "nicht in der Verantwortung der Bundesregierung".

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2. Offene Haftbefehle gegen Neonazis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise dem Schengener Informationssystem (SIS II) haben zum Stichtag 22. März 2016 laut Bundesregierung 576 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vorgelegen. "Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (fünf Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 441 Personen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8796) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8165). Diese seien aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden.

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3. 41 Anträge auf Behindertenversorgung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung verspricht sich von dem im Juli 2015 in Kraft getretenen Versorgungsstärkungsgesetz auch eine bessere ambulante Betreuung für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen. Mit dem neu eingeführten Paragrafen 119c SGB V seien die Grundlagen zur Einrichtung spezialisierter medizinischer Behandlungszentren geschaffen worden, heißt es in der Antwort (18/8797) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/8576) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Allerdings ist den Angaben zufolge erst ein Antrag von bundesweit 41 zur sogenannten Ermächtigung medizinischer Behandlungszentren nach Paragraf 119c positiv beschieden worden. In 40 Fällen liegt noch kein Bescheid vor.

Wie die Regierung weiter schreibt, sind für die Ausgestaltung der Medizinischen Zentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) keine bundeseinheitlichen Vorgaben geplant. Allerdings hätten die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen und die Bundesarbeitsgemeinschaft Ärzte für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Zusammenarbeit mit Gesundheitsfachleuten und der Behindertenhilfe eine Rahmenkonzeption für medizinische Behandlungszentren erarbeitet. Damit werde einerseits eine flexible Gründung und Ermächtigung solcher Behandlungszentren gefördert, andererseits würden fachlich fundierte Ziele und Aufgaben formuliert.

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4. Grüne fragen nach Cannabis als Therapie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die von der Bundesregierung geplante kontrollierte Ausgabe von Cannabis als Medizin ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8775) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit dürfe Patienten nur in Ausnahmefällen cannabishaltige Medikamente oder getrocknete Cannabisblüten verschrieben werden. Zudem müssten sie die Kosten dafür meist selbst tragen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung solle nun die medizinische Versorgung von schwer Kranken mit cannabishaltigen Medikamenten und getrockneten Cannabisblüten sowie die Kostenübernahme geregelt werden. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Patienten derzeit eine Therapie mit Cannabisprodukten erhalten.

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5. Arzneimittelstudien in der DDR

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Arzneimittelstudien in der DDR im Auftrag westlicher Pharmakonzerne sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/8779) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zwischen 1961 und 1990 habe es fast 900 solche Studien in der DDR gegeben. Eine Kommission, die sich mit der Überprüfung der Studien befasst hat, habe keinen Anlass für Kritik gesehen. Später habe sich eine zweite Kommission mit der Frage befasst, ob die Studien rechtmäßig und ethisch vertretbar gewesen seien. Der Abschlussbericht wurde im März 2016 veröffentlicht.

Es sei fraglich, ob die von den Forschern ausgewerteten Quellen einen repräsentativen Überblick ermöglichten, schreiben die Abgeordneten. So sei nur ein geringer Teil der in den Unternehmensarchiven lagernden Materialien gesichtet worden, der noch dazu vorselektiert gewesen sei. Die Abgeordneten wollen nun genauer wissen, nach welchen Kriterien die Forscher gearbeitet haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 370 - 20. Juni 2016 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2016

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