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BUNDESTAG/5866: Heute im Bundestag Nr. 380 - 22.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 380
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Juni 2016, Redaktionsschluss: 08.59 Uhr

1. Aktuelle Stunde zu Flüchtlingspolitik
2. Betrug im Sport soll strafbar werden
3. Europäisches Patentgericht soll kommen


1. Aktuelle Stunde zu Flüchtlingspolitik

Inneres/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erneut mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert das Parlament am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren".

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2. Betrug im Sport soll strafbar werden

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden. Zum einen soll Sportwettbetrug (neuer Paragraf 265c des Strafgesetzbuches), definiert als Manipulationsabsprache bei Wettbewerben, auf die eine Sportwette gesetzt werden soll, strafbar werden. Als Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (neuer Paragraf 265d) sollen zum anderen Absprachen zur Beeinflussung von hochklassigen Profisport-Veranstaltungen geahndet werden, auch wenn kein Bezug zu Wetten feststellbar ist. Neben einigen weiteren damit zusammenhängenden Änderungen im Strafrecht soll auch die Telekommunikationsüberwachung in diesem Deliktbereich unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden.

Die Bundesregierung schreibt in der Begründung, dass "die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die mit ihm verbundenen Vermögensinteressen" es erforderlich machten, den mit solchen Taten verbundenen Gefahren für die Integrität des Sports sowie für das Vermögen Anderer mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Dies sei "nach geltendem Recht nur unzureichend möglich". Neben der bereits bestehenden Strafbarkeit von Doping soll der Rechtsstaat damit weitere Instrumente im Kampf für "sauberen Sport" erhalten.

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3. Europäisches Patentgericht soll kommen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die 2013 von den EU-Staaten getroffene Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen Patentgerichts soll nun ratifiziert werden. Dazu dient ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (18/8826). Das Einheitliche Patentgericht, wie es offiziell heißt, soll mit der ersten Instanz seinen Sitz in Paris nehmen, mit Außenstellen in London und München. Die Berufungsinstanz soll in Luxemburg angesiedelt werden. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten werden, zusammen mit einem zweiten Gesetzentwurf zur Anpassung deutscher Rechtsvorschriften an die europäische Reform des Patentrechts.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 380 - 22. Juni 2016 - 08.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2016

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