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BUNDESTAG/5899: Heute im Bundestag Nr. 413 - 06.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 413
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 06. Juli 2016, Redaktionsschluss: 09.37 Uhr

1. Finale Sitzung der Endlager-Kommission
2. Kooperation europäischer Geheimdienste
3. Folgen des Klimawandels in Nahost
4. Deutsche Sektensiedlung Colonia Dignidad
5. Familiennachzug aus Griechenland
6. Anti-Folter-Stelle legt Jahresbericht vor


1. Finale Sitzung der Endlager-Kommission

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) hat am Dienstagnachmittag ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. In der letzten Sitzung des Gremiums dankten sowohl Ko-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser als auch die anwesenden Berichterstatter der Bundestagsfraktionen insbesondere den sechzehn Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft für ihren Einsatz. Heinen-Esser, die der Endlager-Kommission zusammen mit Michael Müller vorsaß, lobte die Gremiums-Mitglieder zudem für den "Willen zum Konsens" und den Willen, die Arbeit der Kommission zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Das sei keine Selbstverständlichkeit gewesen, sagte die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sagte, dass die Endlager-Kommission "sehr gute Anregungen" erarbeitet habe. So sei nun eine offene Suche möglich, die nicht nur auf Salz als Wirtsgestein setze. Die Empfehlungen sollten noch in diese Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte die Grünen-Abgeordnete. Höhn mahnte einen möglichst fraktionsübergreifenden Konsens an, da es sich bei der Endlager-Suche um einen sehr langen Prozess handeln werde.

Die Endlager-Kommission hatte sich Ende Mai 2014 konstituiert. In ihrem Bericht empfiehlt sie gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Kriterien zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe. Als Entsorgungspfad wird eine tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen. Das Verfahren soll durch Rückholbarkeit und Bergbarkeit Möglichkeiten zu Fehlerkorrekturen bieten. Der Standort mit "bestmöglicher Sicherheit" soll in einem mehrphasigen vergleichenden Verfahren ermittelt und durch einen Beschluss des Bundestages festgelegt werden. Die empfohlenen Kriterien sehen vor, dass ein Endlager in Salz-, Ton- und Kristallinformationen gesucht werden kann. Bei der vorletzten Sitzung hatten die stimmberechtigten Mitglieder den Bericht mit breiter Mehrheit angenommen. Nur der Vertreter des BUND, Klaus Brunsmeier, stimmte gegen den Bericht. Neben Brunsmeier reichten zudem auch die Industrievertreter Bernhard Fischer und Gerd Jäger, Wissenschaftler Wolfram Kudla, der Freistaat Bayern, der Freistaat Sachsen und Hubertus Zdebel (Die Linke) Sondervoten ein.

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2. Kooperation europäischer Geheimdienste

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Kooperation der europäischen Nachrichtendienste in der "Counter Terrorism Group" (CTG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8975) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8783). Wie die Regierung darin ausführt, ist diese Zusammenarbeit "sehr eng und vertrauensvoll" und hat sich in den vergangenen Jahren intensiviert. Die Arbeit sei auf eine weitere Optimierung des Informationsaustausches gerichtet. Im ersten Halbjahr 2016 habe die CTG eine operative Plattform eingerichtet, die durch von den CTG-Diensten entsandte Verbindungsbeamte den Austausch operativer Erkenntnisse zum Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus vereinfachen und beschleunigen solle. Der Plattform solle eine Datenbank als Informationsgrundlage dienen.

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3. Folgen des Klimawandels in Nahost

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind keine Studien bekannt, die eine wissenschaftlich belastbare, direkte Verbindung zwischen den Folgen des Klimawandels und den Anti-Regierungsprotesten im Nahen Osten und Nordafrika ("Arabischer Frühling") herstellen. Die Bewertung der Frage, ob Effekte des Klimawandels sich auf die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und deren Preise auswirkten und somit die Proteste beeinflussten oder ob die Verknappung der Nahrungsmittel und die damit einhergehende Steigerung der Lebensmittelpreise nur als ein Einflussfaktor unter vielen gesehen wird, sei als noch nicht abgeschlossen zu betrachten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/8868) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8224).

Gleichwohl sei für diese Region in Zukunft weniger Regen zu erwarten, es sei zudem mit einer Zunahme von Extremwetterereignissen, unter anderem Sandstürme und Überschwemmungen, zu rechnen. "Diese Klimawandel-Folgen treffen auf eine ohnehin äußerst wasserarme Region mit geringer landwirtschaftlich nutzbarer Fläche. Sie erhöhen dort das Risiko des vermehrten Auftretens von Dürren, eines Rückgangs der Grundwasserreserven, vermehrter Bodenerosion und Wüstenbildung sowie einer stärkeren Versalzung von Böden", schreibt die Bundesregierung, die in der Antwort klimaschutzpolitische Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern im Nahen Osten und Nordafrika detailliert auflistet.

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4. Deutsche Sektensiedlung Colonia Dignidad

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Nach dem Stand der Aufarbeitung der Verbrechen, die in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile begangen wurden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8967). Die Fragesteller kritisieren, dass bislang keine hinreichende Aufklärung stattgefunden habe und "insbesondere die chilenischen Opfer in den Maßnahmen und der Wahrnehmung in Deutschland" bislang wenig berücksichtigt worden seien. Die 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Sektensiedlung war jahrzehntelang Ort schwerer Menschenrechtsverletzungen.

Die Bundesregierung soll nun unter anderem angeben, wie die Bilanz der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen in Deutschland aussieht. Im Einzelnen wollen die Abgeordneten wissen, gegen wie viele Mitglieder der Colonia Dignidad in Deutschland oder Chile Strafverfahren eingeleitet wurden, wie viele von der chilenischen Justiz verurteilte Mitglieder sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten und was die Bundesregierung unternehme, um deren Straffreiheit zu verhindern.

Des Weiteren soll die Bundesregierung darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die verschiedenen Opfergruppen unterstützen möchte. Weitere Fragen beziehen sich auf die Auswertung und Verwendung der freigegebenen Akten des Auswärtigen Amtes zur Colonia Dignidad.

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5. Familiennachzug aus Griechenland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Probleme beim Familiennachzug von Flüchtlingen in Griechenland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8957). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele Visaanträge zum Familiennachzug nach Deutschland von Flüchtlingen in Griechenland in diesem Jahr gestellt worden sind und wie das entsprechende Verfahren in Griechenland konkret geregelt wird. Die Abgeordneten interessiert dabei unter anderem, wie und in welchem Umfang Asylsuchende in Griechenland darauf hingewiesen werden, dass eine Familienzusammenführung mit Angehörigen in anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens möglich ist.

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6. Anti-Folter-Stelle legt Jahresbericht vor

Menschenrechte/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahre 2015 insgesamt 41 Einrichtungen wie Polizeiinspektionen und -reviere, Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten, Alten- und Pflegeheime und psychiatrische Einrichtungen besucht. Wie aus dem als Unterrichtung (18/8966) vorliegenden "Jahresbericht 2015 der Bundesstelle und der Länderkommission" hervorgeht, gebe es in Dienststellen auf Bundes- wie auf Länderebene in verschiedenen Fällen Verbesserungsmöglichkeiten zur Wahrung menschenwürdiger Unterbringungsbedingungen. Als Beispiele nennt der Bericht die nicht hinreichend geschützte Intimsphäre durch Türspione, Videoüberwachung und nicht abtrennbare Duschbereiche sowie die grundsätzliche vollständige Entkleidung bei der Durchsuchung bei der Aufnahme in einigen Einrichtungen.

Die Länderkommission habe zudem festgestellt, dass in Polizeidienststellen in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Fixierungen mit metallenen Handschellen vorgenommen würden. "Im Polizeirevier Frankfurt (Oder) und der Polizeiinspektion Potsdam befindet sich ein Rufknopf, mit dem eine fixierte Person bei Bedarf Hilfe anfordern könnte, neben der Eingangstür der Gewahrsamsräume. Dieser ist von einer fixierten Person nicht erreichbar", heißt es in dem Bericht. Im Polizeipräsidium Köln sei zudem die hohe Zahl an Fixierungen aufgefallen. Im Jahr 2014 habe es sich um 1.150 Fälle gehandelt. "In Polizeidienststellen sollten grundsätzlich keine Fixierungen vorgenommen werden", heißt es in dem Bericht weiter. Eine Fixierung stelle für die betroffene Person ein hohes Risiko für Leib und Leben dar. Ein besonderes Verletzungsrisiko liege dabei in der Verwendung metallener Hand- und Fußfesseln. Die Landespolizeien anderen Bundesländern, wie beispielsweise Baden-Württemberg und dem Saarland sowie die Bundespolizei würden bereits vollständig auf Fixierungen verzichten. Auch die Fixierung einer Person an nur einem Arm oder an einem Bein hält die Nationale Stelle für menschenunwürdig.

Positiv vermerkt der Bericht die Ergebnisse der Besuche in Jugendstrafanstalten. In der Zusammenschau der vergangenen Jahre stelle sich der Jugendstrafvollzug mit Blick auf die Wahrung menschenwürdiger Bedingungen als gut dar. "Im Vergleich zum Erwachsenenvollzug gibt es eine hohe Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachdiensten, die die Gefangenen intensiv betreuen und behandeln. Hinzu kommt, dass die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes inzwischen in den meisten Bundesländern für den Jugendstrafvollzug besonders aus- und fortgebildet werden." In der Mehrzahl der Justizvollzugsanstalten hätten die Fachdienste und der Allgemeine Vollzugsdienst von guter Zusammenarbeit und Abstimmung untereinander berichtet.

Aus Sicht der Nationalen Stelle spielt die Existenz einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle eine wichtige Rolle zur Verhinderung von Übergriffen durch Polizeibeamtinnen und -beamte auf in Gewahrsam genommene Personen. "Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse erachtet es die Nationale Stelle unter präventiven Gesichtspunkten für wichtig, dass in jedem Bundesland sowie auf Bundesebene eine Stelle existiert, an die sich Opfer von Übergriffen durch Polizeibeamtinnen und -beamte wenden können. Eine solche Stelle sollte zudem auch für Polizeibeamtinnen und -beamte zur Verfügung stehen, die das Fehlverhalten einer Kollegin oder eines Kollegen anzeigen möchten", heißt es in dem Bericht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 413 - 6. Juli 2016 - 09.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2016

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