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BUNDESTAG/5915: Heute im Bundestag Nr. 429 - 12.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 429
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. Juli 2016, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. PKGr zu BND-Fernmeldeaufklärung
2. Linke fordert mehr Personal für Altenpflege
3. Bonusprogramme der Krankenversicherung
4. Kritik an Ratgeber für Asylbewerber
5. Gewässerzustand in Sachsen
6. Emissionsanstieg bei »Super-Klimagasen«


1. PKGr zu BND-Fernmeldeaufklärung

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Um die "BND-eigene Steuerung in der strategischen Fernmeldeaufklärung" geht es in einer als Unterrichtung (18/9142) vorliegenden "öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums" (PKGr). Wie daraus hervorgeht, wurde dem PKGr Mitte Oktober 2015 berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Vergangenheit eigene Selektoren oder Telekommunikationsmerkmale "gesteuert" habe, die einen Bezug zu EU- und Nato-Staaten aufweisen, und diese Steuerung zwischenzeitlich weitgehend deaktiviert worden sei. Daraufhin hatte das Gremium den Angaben zufolge beschlossen, die Praxis der BND-eigenen Steuerung bis zu diesem Unterrichtungszeitpunkt im Oktober 2015 zu untersuchen. Unter "Steuerung" wird laut Vorlage der "Prozess der zielgerichteten Filterung von Kommunikationsströmen nach Suchbegriffen im Rahmen der Fernmeldeaufklärung" verstanden.

Als Ergebnis der Untersuchung lässt sich den Angaben zufolge festhalten, dass der BND Teilnehmer "in EU-Staaten und weiteren verbündeten Staaten sowie in diversen Kern- und Monitoringländern gesteuert" hat. Die Steuerung eines Drittels der Ziele sei "mit großer Wahrscheinlichkeit rechtlich nachvollziehbar und auftragskonform" erfolgt, heißt es in der Unterrichtung weiter. Die Steuerung "von diplomatischen Vertretungen der EU/Nato-Staaten in Kern-, Monitoring- und Drittländern" bedürfe einer konkreten Einzelfallprüfung. Die Steuerung "von Regierungsmitgliedern/politischer Führung von EU/Nato-Staaten" sei "rechtlich problematisch". Auch die Steuerung von Ministerien und einzelner herausragender Institutionen, Organisationen, Medien und wissenschaftlichen Einrichtungen sei "in den meisten Fällen nicht nachvollziehbar".

Ferner geht aus der Unterrichtung als Untersuchungsergebnis unter anderem hervor, dass die strategische Fernmeldeaufklärung des BND auch deutsche Grundrechtsträger im Ausland erfasste. Das Rechtskonstrukt der sogenannten "Funktionsträgertheorie", das den Schutz aus dem Grundgesetzartikel 10 (Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis) "für deutsche Staatsangehörige versagt, wenn sie eine Funktion in ausländischen Institutionen, Firmen, Organisationen wahrnehmen", sei "rechtlich umstritten".

Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich, "dass der BND im Sommer 2013 begonnen hatte, einzelne kritische Teilnehmer aus der BND-eigenen Steuerung herauszunehmen", heißt es des Weiteren in der Vorlage. "Soweit ersichtlich" sei eine Unterrichtung des Bundeskanzleramtes über die Existenz politisch sensibler Ziele mit EU/Nato-Bezug gegen Ende Oktober 2013 erfolgt. Das PKGr sei "viel zu spät und zunächst nur rudimentär" von der Bundesregierung über den Vorgang informiert worden.

In den zu der Unterrichtung gehörenden Empfehlungen wird unter anderem dafür plädiert, die Aufgaben- und Befugnisnormen des BND-Gesetzes für den Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels der strategischen Fernmeldeaufklärung zu schärfen. Für einzelne, besonders sensible Steuerungen bedürfe es einer Anordnung durch die Leitung des BND und eines Genehmigungsvorbehalts durch das Bundeskanzleramt. Auch müsse künftig sichergestellt sein, "dass der Schutz sensibler Ziele (wie Regierungseinrichtungen von EU/Nato-Ländern, internationale Organisationen, Unternehmen) sowie der Schutz von EU-Bürgern und EU-Einrichtungen bei der nachrichtendienstlichen Aufgabenwahrnehmung gewährleistet bleiben".

In einem Sondervotum führt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) aus, dass für die Funktionsträgertheorie "jede gesetzliche oder rechtliche Grundlage" fehle. Sie sei "der Versuch, Grundrechtsträgern ihre Grundrechte ganz oder auf Zeit abzuerkennen". Die festgestellten Fälle seien Verletzungen des Grundgesetzes. Dies gelte vor allem auch deshalb, "weil die Überwachungsmaßnahmen damit begründet wurden, dass die Grundrechtsträger in einer Organisation tätig waren, in der Deutschland Mitglied ist".

Weiter heißt es in Ströbeles Sondervotum unter anderem, die "Steuerungen von Staats- oder Regierungschefs aus EU- und Nato-Ländern" seien "schwere Verstöße gegen Sinn und Wortlaut der EU- und Nato-Verträge, die auf Vertrauen und Solidarität der Partner aufgebaut sind". Die "bedauerliche Nichtunterrichtung des PKGr" sei ein gravierender Verstoß gegen das Kontrollgremiumgesetz und müsse Konsequenzen haben.

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2. Linke fordert mehr Personal für Altenpflege

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Der höhere Versorgungsaufwand in der Altenpflege muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke mit mehr Personal bewältigt werden. In kaum einem anderen Berufsfeld sei der Personalnotstand seit Jahren so spürbar wie hier, heißt es in einem Antrag (18/9122) der Fraktion. Arbeitsverdichtung, Stress und fehlende Zeit für Zuwendung prägten den Arbeitsalltag der Pflegekräfte.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, ein wissenschaftliches Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen zu entwickeln. Der höhere Pflegeaufwand, der 2017 mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einhergehe, müsse durch mehr Personal abgesichert werden.

Zudem müsse zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Pflegeförderprogramm bis 2020 aufgelegt und finanziert werden. Vor allem seien eine Pflegefachkraftquote von mindestens 50 Prozent, erhöhte Nachtschichtbesetzungen sowie gendergerechte, kultursensible und palliative Pflegeleistungen abzusichern, heißt es in dem Antrag weiter.

Die Kontrollbefugnisse des Medizinischen Dienstes und der Heimbeiräte müssten weiter entwickelt und auf Fragen der Personalausstattung ausgeweitet werden.

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3. Bonusprogramme der Krankenversicherung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit verhaltensabhängigen Tarifen, APPs und Wearables in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9058). Das Präventionsgesetz sehe vor, dass Krankenkassen ihren Versicherten Bonusprogramme für gesundheitsbewusstes Verhalten anbieten müssten.

Solche Angebote könnten jedoch auch problematische Wirkungen entfalten, das Solidarprinzip aushöhlen und mit der Überwachung persönlicher Daten verbunden sein. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Erkenntnisse sie über die Art und Ausgestaltung der Bonusprogramme in der GKV hat.

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4. Kritik an Ratgeber für Asylbewerber

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mögliche Fehler in einem Ratgeber des Bundesgesundheitsministeriums für Asylbewerber sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9052) der Fraktion Die Linke. Das "Deutsche Ärzteblatt" habe kritisiert, dass in dem Ratgeber einige Punkte "verzerrt" dargestellt würden.

Dies kann nach Ansicht der Fraktion dazu führen, dass Asylbewerber weniger Leistungen beanspruchen, als ihnen zustehen, oder Leistungserbringer ihr Angebot stärker einschränken, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie die offenbar unvollständigen Informationen zu erklären sind.

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5. Gewässerzustand in Sachsen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Für 572 von 651 Oberflächengewässern in Sachsen sind im ersten Bewirtschaftungsplan von 2009 Ausnahmen von der Zielerreichung der EU-Wasserrahmenrichtlinie beantragt worden. In 572 Fällen aufgrund des ökologischen Zustands, in 136 wegen des chemischen Zustandes. In einem Wasserkörper kann es mehrere Ausnahmen geben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8792) hervor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie die Länder zuständig sind.

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6. Emissionsanstieg bei »Super-Klimagasen«

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Den Ausstoß der "Super-Klimagase" Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid thematisiert eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9013). Die Fragesteller weisen darauf hin, dass beide Gase sehr klimaschädlich seien, und fragen die Bundesregierung unter anderem, ob sie Sofortmaßnahmen gegen die "gestiegenen Werte" beider Gase ergreifen wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 429 - 12. Juli 2016 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2016

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