Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5919: Heute im Bundestag Nr. 433 - 14.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 433
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. Juli 2016, Redaktionsschluss: 12.08 Uhr

1. Robuste Lieferkette für Arzneimittel
2. Vorgelagerte US-Einreisekontrollen
3. US-Untersuchung von EU-Parteien
4. Linke fragt nach Identitärer Bewegung
5. Vorgehen gegen illegale Hassbotschaften


1. Robuste Lieferkette für Arzneimittel

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Lieferkette für Arzneimittel soll "robuster" werden, um mögliche Engpässe zu vermeiden. Als Ergebnis des Pharmadialogs sei die Einrichtung eines "Jour Fixe" beschlossen worden mit dem Ziel, die Versorgungslage zu beobachten und zu bewerten. Zusätzlich wollten die Dialogpartner weitere Anstrengungen unternehmen, um Lieferengpässen entgegenzuwirken und mehr Transparenz für eine nachhaltige Versorgung der Patienten schaffen, heißt in der Antwort (18/9049) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8835) der Fraktion Die Linke.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln führten nicht zwangsläufig zu Versorgungsengpässen, weil meist alternative Präparate zur Verfügung stünden. Die pharmazeutische Industrie habe sich jedoch verpflichtet, "durch weitere Optimierung der Prozesse und des Qualitätsmanagements zu einer Verbesserung der Versorgungssituation beizutragen".

Die Selbstverpflichtung der Industrie erstrecke sich auch auf die Information der Zulassungsbehörden und Kliniken über drohende Lieferengpässe bei für die Versorgung wichtigen Wirkstoffen. So sollen die Hersteller mögliche Engpässe frühzeitig melden, damit verfügbare alternative Therapieoptionen von Ärzten und Apothekern rechtzeitig eingeplant werden können.

Die Gespräche im Pharmadialog hätten gezeigt, dass auch die Hersteller ein großes Interesse hätten, bei Lieferengpässen schnell zu handeln, heißt es in der Antwort weiter. Daher hätten sie sich zu freiwilligen Meldungen bereit erklärt. Das Bundesgesundheitsministerium werde die technischen Voraussetzungen für solche Meldungen verbessern und behalte sich die Prüfung weitergehender Maßnahmen vor.

*

2. Vorgelagerte US-Einreisekontrollen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9076). Darin schreibt die Fraktion, dass die Regierung in Washington Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen plane. Hierzu gehöre der Plan, "bereits beim Abflug von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche EU-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung "offizielle Angebote" oder sonstige Vorschläge von US-Behörden für vorgelagerte US-Einreisekontrollen erhalten haben.

*

3. US-Untersuchung von EU-Parteien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9059). Darin schreiben die Abgeordneten, dass der US-Kongress nach Angaben deutscher und britischer Medien den US-Direktor für die Geheimdienste beauftragt habe, "eine große Untersuchung darüber durchzuführen, wie der Kreml europäische politische Parteien unterwandert". Wissen will die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung durch den Kongress oder die US-Regierung über den Auftrag informiert wurde.

*

4. Linke fragt nach Identitärer Bewegung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Identitäre Bewegung" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9014). Wie die Fraktion darin ausführt, treten seit 2012 "auch in Deutschland immer wieder rechte und rassistische Gruppen unter der Bezeichnung ,Identitäre' beziehungsweise ,Identitäre Bewegung' in Erscheinung". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse der Bundesregierung über die "Identitäre Bewegung" vorliegen.

*

5. Vorgehen gegen illegale Hassbotschaften

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Meldestellen für "extremistisches, terroristisches oder ,radikalisierendes' Material im Internet" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9117). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, in welchen EU-Staaten solche Meldestellen eingeführt wurden oder werden.

Ferner fragen die Abgeordneten, welchen Inhalt nach Kenntnis der Bundesregierung ein "Verhaltenskodex" hat, "den die Europäische Kommission am 31. Mai 2016 vorgestellt hat und der mit den Diensteanbietern Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft abgestimmt wurde". Auch möchten sie unter anderem wissen, auf welche Weise die Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung "stärker gegen illegale Hassbotschaften auf ihren Plattformen vorgehen" wollen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 433 - 14. Juli 2016 - 12.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang