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BUNDESTAG/5961: Heute im Bundestag Nr. 475 - 17.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 475
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. August 2016, Redaktionsschluss: 13.21 Uhr

1. Keine Informationen zur Mindesterzeugung
2. Verweis auf gesetzliche Verfahren
3. MOX-Pulver in die USA transportiert
4. Verordnung zum Sportanlagenlärmschutz
5. Löhne von Zeitungszustellern
6. Lieferengpässe bei Arzneimitteln


1. Keine Informationen zur Mindesterzeugung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Must-run-Kapazitäten von Kraftwerken vor. Dies geht aus ihrer Antwort (18/9378) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9157) hervor. Die Bundesnetzagentur werde aber bis zum 31. März 2017 einen Bericht mit detaillierten Aussagen zu Einflussfaktoren für die Mindesterzeugung veröffentlichen, heißt es weiter.

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2. Verweis auf gesetzliche Verfahren

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei den Gesprächen von Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Vertretern von Edeka und Kaiser's Tengelmann gab es keine Erörterung der Sache, sondern durch den Bundesminister lediglich der Verweis auf die gesetzlich festgelegten Verfahren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9379) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9279).

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3. MOX-Pulver in die USA transportiert

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Aus Deutschland ist im Januar 2016 Plutonium-Uran-Mischoxidpulver (MOX-Pulver) in die USA transportiert worden. Zusätzlich zu den Beständen aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe wurden nicht näher spezifizierte Transporte aus der Schweiz in Richtung Vereinigte Staaten geschickt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9118) zu den Atomtransporten hervor. Hintergrund ist laut Antwort ein Rückführungsprogramm im Rahmen des Nukleargipfelprozesses, das insbesondere auf nicht mehr benötigte Mengen von hochangereicherten Uran und Plutonium zielt.

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4. Verordnung zum Sportanlagenlärmschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Zuletzt hatte das federführende Bundesbauministerium den Entwurf nach der Länder- und Verbändeanhörung überarbeitet und Klarstellungen vorgenommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9115) hervor. Durch die Novelle soll demnach unter anderem der Altanlagenbonus konkretisiert werden. Zudem soll die Verordnung an die geplante Einführung der Baugebietskategorie "urbanes Gebiet" im Städtebaurecht angepasst werden.

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5. Löhne von Zeitungszustellern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Arbeitsbedingungen und Löhne für Post- und Zeitungszusteller sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9363) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Beschäftigte in diesen Berufen arbeiten und welche Auswirkungen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf die hat. So wollen sie wissen, ob es seither eine größere Veränderung in den Zuschnitten der Zustellbezirke gegeben hat und ob der Bundesregierung andere Änderungen von Zustellwegen, -bezirken oder -zeiten bekannt sind, die geeignet seien, die Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu umgehen.

Das Mindestlohngesetz sieht derzeit Sonderregeln für Zusteller von Zeitungen und Zeitschriften vor. Für diese Berufsgruppe gilt nicht der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von zurzeit 8,50 Euro, sondern ein Stundensatz von mindestens 7,23 Euro. 2017 gilt für sie ein Mindestlohn von 8,50 Euro. "Damit sind die Zeitungszustellerinnen und -zusteller die einzige Berufsgruppe, die im Mindestlohngesetz ausdrücklich eine Sonderbehandlung erfährt", schreiben die Abgeordneten. Sie berufen sich auf Berichte der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, denen zufolge Zustellungsunternehmen versucht hätten, auch den geringeren Mindestlohn noch zu umgehen.

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6. Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9362) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erkundigen sich mittels eines umfassenden Fragekatalogs unter anderem danach, welche Arzneimittel in den vergangenen zwölf Monaten betroffen waren beziehungsweise gegenwärtig betroffen sind, welche Ursachen die Engpässe haben und welche Maßnahmen die Bundesregierung zu deren Vermeidung plant. So fragt die Fraktion auch nach der Möglichkeit, gesetzgeberisch auf nationaler oder EU-Ebene Mindest-Herstellungskapazitäten und das Betreiben mehrerer Herstellungsanlagen für Wirkstoffe vorzuschreiben.

Nach Ansicht der Fragesteller stellen Lieferengpässe bei Arzneimitteln für Patienten, aber auch für Ärzte und Apotheker, seit Jahren ein "immenses Problem" dar. Auch wenn nicht jeder Lieferengpass eine medizinische Notfallsituation ohne Behandlungsalternative darstelle, verzögerten beziehungsweise gefährdeten Engpässe die Behandlung und Patientensicherheit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 475 - 17. August 2016 - 13.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2016

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