Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5962: Heute im Bundestag Nr. 476 - 18.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 476
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. August 2016, Redaktionsschluss: 09.41 Uhr

1. Abwehr hybrider Bedrohungen
2. 1,6 Millionen Wohn-Riester-Verträge
3. Wasserqualität in Niedersachsen
4. Dioxine in Holzschutzmitteln
5. Wasserqualität in Nordrhein-Westfalen
6. Zukunft der Verkehrsfinanzierung
7. Zuständigkeiten für Atommüll-Endlagerung


1. Abwehr hybrider Bedrohungen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/EB) Zur Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen hat die Bundesregierung ein ressortübergreifendes Netzwerk eingerichtet, das "im Eventualfall eine schnelle gesamtstaatliche Reaktion ermöglichen soll". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9388) auf eine Kleine Anfrage (18/9221) der Fraktion Die Linke. "Auch Propaganda und Desinformation" betrachte sie als Teilaspekte eines hybriden Szenarios, führt sie aus. Der Einsatz weiterer hybrider Mittel sei ihr in Deutschland aber nicht bekannt.

"Staatliche und gesamtgesellschaftliche Resilienz" seien die Grundvoraussetzungen, um hybride Gefährdungen zu verhindern, schreibt die Bundesregierung weiter. Dazu müssten relevante Politikbereiche effektiv vernetzt und kritische Infrastrukturen besser geschützt werden. Sie plane, in Kürze das neue Konzept "Zivile Verteidigung" vorzustellen, das einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen darstelle.

Auf europäischer Ebene sei mit der "EU Hybrid Fusion Cell" bereits eine Analyseeinheit für hybride Bedrohungen eingerichtet worden, informiert die Bundesregierung. Mit Blick auf hybride Bedrohungen hätten auch die EU und das Verteidigungsbündnis Nato am 8. Juli 2016 beschlossen, beim Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen stärker zu kooperieren und ihre Verfahren beim Umgang mit hybriden Bedrohungen aufeinander abzustimmen. "Westliche Demokratien mit ihren offenen pluralistischen Gesellschaften sind in besonderem Maße durch hybride Aktivitäten verwundbar", führt die Bundesregierung aus.

Als "hybrid" gilt eine Bedrohung laut Europäischer Kommission, wenn konventionelle und unkonventionelle Methoden durch staatliche und nichtstaatlich Akteure in koordinierter Weise eingesetzt werden, ohne dass die Schwelle eines offiziell erklärten Krieges erreicht wird. Ziel sei dabei "nicht nur, unmittelbaren Schaden anzurichten, sondern auch Gesellschaften zu destabilisieren und Entscheidungsfindung zu behindern".

*

2. 1,6 Millionen Wohn-Riester-Verträge

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Ende des ersten Quartals 2016 wurden in Deutschland 1,592 Millionen zertifizierte Sparverträge nach dem Eigenheimrentengesetz (Riester, Wohn-Riester) registriert. Das sind rund 28.000 mehr als Ende 2015. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9134) zur Altersvorsorge durch Mitgliedschaft und Sparen in Bau- und Wohnungsgenossenschaften hervor. Zur Zahl der mit Bau- und Wohnungsgenossenschaften geschlossenen Verträge liegen demnach keine Angaben vor. Laut Bundesregierung bieten aber nur "sehr wenige" dieser Genossenschaften solche Verträge an.

*

3. Wasserqualität in Niedersachsen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) 44 von 90 bewerteten Grundwasserkörpern in Niedersachsen befanden sich 2015 in einem schlechten chemischen Zustand im Sinn der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Mengenmäßig sind alle Grundwasserkörper in einem guten Zustand. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9330) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9220) hervor. Demnach sind bei 42 Grundwasserkörpern Nitrat-Belastung Grund für den schlechten chemischen Zustand, hinzu kommen in zehn beziehungsweise acht Fällen weitere oder ausschließliche Belastungen durch Pflanzenschutzmittel oder sonstige Schadstoffe.

Niedersachsen habe zudem für zahlreiche Oberflächengewässer Fristverlängerungen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele beantragt, schreibt die Bundesregierung. Sie betont zudem, dass für die Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie die Länder zuständig sind.

*

4. Dioxine in Holzschutzmitteln

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht mit Bezug auf den "aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand" davon aus, dass nach aktuellen EU-Vorgaben genehmigte Holzschutzmittelwirkstoffe nicht mit Dioxinen verunreinigt sind. Dies geht aus einer Antwort (18/9307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9178) hervor. In Bezug auf früher genutzte Mittel schreibt die Bundesregierung, dass ihr keine Kenntnisse über "tatsächliche Schädigungen der Gesundheit durch Dioxin aus Holzschutzmitteln" vorlägen.

*

5. Wasserqualität in Nordrhein-Westfalen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der ökologische Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie der Oberflächengewässer in Nordrhein-Westfalen hat sich zwischen 2010 und 2016 kaum verändert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9252) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9121) hervor. Keiner der Gewässer erreicht einen sehr guten Zustand, nur 8,9 Prozent sind in einem guten Zustand. 2010 waren es 9,05 Prozent. 23,36 Prozent aller Wasserkörper sind in einem schlechten Zustand. 2010 waren es 23,36 Prozent.

In Bezug auf Fragen zum Zustand von unter anderem Grundwasserkörpern verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit und Daten der Länder. Diese sind für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie verantwortlich.

*

6. Zukunft der Verkehrsfinanzierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramms will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9332) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, bis wann sie die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Fortführung des Programms plant und welche Änderungen sie für notwendig hält.

*

7. Zuständigkeiten für Atommüll-Endlagerung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie die Hans-Joachim-Martini-Stiftung sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9347) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderen, wer seit 1996 Mitglied im BGR-Kuratorium war und welches BGR-Kuratoriumsmitglied Aufgaben für den Bereich Atommüll-Endlagerung wahrnahm.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 476 - 18. August 2016 - 09.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang