Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5965: Heute im Bundestag Nr. 479 - 19.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 479
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. August 2016, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Reform der »Mietpreisbremse«
2. Grüne fragen nach Familienarbeitszeit
3. Grüne fragen nach Kinderzuschlag
4. Linke fordert Bilanz über Elterngeld
5. Fragen zu Eltern schulpflichtiger Kinder
6. Fragen zu Aufträgen an Supreme-Gruppe


1. Reform der »Mietpreisbremse«

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert eine Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Konkret sieht ein Antrag (18/9123) der Abgeordneten vor, die Ausnahmen der Mietpreisbremse für Neubauten, Bezüge nach umfassender Modernisierung oder bei überhöhten Vormieten zu streichen. Ebenfalls verlangen die Linken eine Entfristung der bisher auf jeweils fünf Jahre begrenzten Maßnahme. Die Mietpreisbremse soll künftig zudem bundesweit gelten. Weiterhin sollen Vermieter sanktioniert werden können, die zu hohe Mieten fordern. Vermieter sollen dazu zur Offenlegung von für die Mietpreisbremse relevanten Informationen wie etwa der Vormiete verpflichtet werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Mietpreisbremse in aktuell gültiger Fassung nicht wirke. Die "Mietexplosion" werde nicht eingedämmt.

*

2. Grüne fragen nach Familienarbeitszeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angekündigte Einführung einer "Familienarbeitszeit" und eines "Familiengeldes". In einer Kleinen Anfrage (18/9381) will sie unter anderem wissen, wann die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die parlamentarische Beratung einbringen wird und ob das Familienministerium bereits einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Zudem wollen die Grünen über die inhaltlichen Eckpunkte des Vorhabens informiert werden.

*

3. Grüne fragen nach Kinderzuschlag

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangen Auskunft zur Entwicklung des Kinderzuschlags. In einer Kleinen Anfrage (18/9317) wollen sie unter anderem darüber informiert werden, wie viele Eltern derzeit den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz beziehen und wie viele anspruchsberechtigte Familien keinen Kinderzuschlag beantragen. Zudem möchte sie wissen, wie viele Anträge auf Kinderzuschlag wegen Überschreitung und wegen Unterschreitung der Höchsteinkommensgrenze abgelehnt werden.

*

4. Linke fordert Bilanz über Elterngeld

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die gesellschaftlichen Auswirkungen des Elterngeldes, das vor zehn Jahren eingeführt worden ist. In einer Kleinen Anfrage (18/9382) will sie unter anderem wissen, wie viele Kinder seit dem Jahr 2007 geboren wurden und wie viele Frauen und Männer Elterngeld bezogen haben und wie lange. Zudem will die Linksfraktion darüber informiert werden, wie viele Mütter und Väter das Elterngeld Plus und die Partnermonate seit ihrer Einführung in Anspruch genommen haben.

*

5. Fragen zu Eltern schulpflichtiger Kinder

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt nach der Situation von Eltern schulpflichtiger Kinder. In einer Kleinen Anfrage (18/9305) will sie unter anderem wissen, wie viele Schulkinder am Nachmittag eine Kindertageseinrichtung besuchen und wie viele das Angebot von Ganztagsschulen nutzen. Zudem fragen die Grünen danach, wie viele Eltern schulpflichtiger Kinder ihre Arbeitszeit nicht ausweiten oder eine Erwerbsarbeit aufnehmen können, weil sie keine passenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben.

*

6. Fragen zu Aufträgen an Supreme-Gruppe

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Auskunft über Aufträge der Bundeswehr an Firmen der Supreme-Gruppe. In einer Kleinen Anfrage (18/9314) will sie unter anderem wissen, welche Aufträge zur Unterstützung beziehungsweise Versorgung der Einsätze der Streitkräfte im Ausland in den Jahren 2003 bis 2016 an diese Firmen vergeben wurden. Zudem möchten die Linken erfahren, wann die Bundesregierung erstmalig von Ermittlungen gegen die Supreme-Gruppe in anderen Ländern erfahren hat und welche Schritte daraufhin eingeleitet wurden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 479 - 19. August 2016 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang