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BUNDESTAG/5977: Heute im Bundestag Nr. 491 - 31.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 491
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 31. August 2016, Redaktionsschluss: 13.46 Uhr

1. Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
2. Familienkassen werden gebündelt
3. 16,5 Millionen Riester-Verträge
4. Zahlungen für tschechische Roma
5. Flächenverbrauch beim Verkehrswegeplan
6. Sommer-Baustellen auf Autobahnen


1. Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt.

Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen sei jedoch nicht mautpflichtig, obgleich Lkw sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten würden, heißt es im Gesetzentwurf (18/9440). Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Daher soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung will zudem spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen.

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die Ausdehnung der Lkw-Maut. Er sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung. Er macht darüber hinaus einige Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zum größten Teil ablehnt.

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2. Familienkassen werden gebündelt

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes wird neu organisiert. Statt der bisher zuständigen insgesamt 8.000 unterschiedlichen Kindergeldkassen soll für das Kindergeld in Zukunft entweder die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt zuständig sein, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes (18/9441).

Nach Angaben der Bundesregierung wird in Deutschland für mehr als 16 Millionen Kinder Kindergeld gezahlt. Das Auszahlungsvolumen habe 2015 über 39 Milliarden Euro betragen. Festgesetzt und ausgezahlt werde das Kindergeld von den Familienkassen. Neben den 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, die das Kindergeld für rund 87 Prozent aller Kinder in Deutschland bearbeiten würden, gebe es über 8.000 einzelne Familienkassen des öffentlichen Dienstes für die übrigen 13 Prozent (Kinder von öffentlichen Bediensteten).

"Bei einer derart hohen Anzahl von Familienkassen sind die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung und ein moderner Verwaltungsaufwand nur schwer zu erreichen", begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben. Die öffentlichen Arbeitgeber von Ländern und Kommunen sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Zuständigkeit und Fallbearbeitung an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben.

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3. 16,5 Millionen Riester-Verträge

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Ende März 2016 gab es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9398) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9119) hervor.

Damit habe es gegenüber dem letzten Quartal des vergangenen Jahres erstmals keine Steigerung gegeben, sondern einen Rückgang um 600 Verträge, heißt es weiter. Gegenüber dem ersten Quartal 2015 falle der Vertragsstand um mehr als 150.000 Verträge höher aus.

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4. Zahlungen für tschechische Roma

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Entschädigungszahlen für tschechische Opfer des Völkermords an Sinti und Roma will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9406) informieren.

Laut Fraktion sollen tschechische Roma, die den "Völkermord durch die deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkrieges überlebt haben", eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten. Von den damals rund 6.000 tschechischen Roma hätten den Völkermord nur 600 überlebt, heißt es weiter. Heute werde noch von ungefähr 10 bis 15 Überlebenden ausgegangen.

Die Abgeordneten interessiert deshalb unter anderem, wie lange die Verhandlungen gedauert hätten und welche Erwartungen die tschechische Seite ursprünglich gestellt hätten.

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5. Flächenverbrauch beim Verkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Flächenverbrauch des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9397). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch die Gesamtflächeninanspruchnahme für Straßenprojekte und der Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die Flächeninanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist.

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6. Sommer-Baustellen auf Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Sommer-Baustellen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9395). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viele Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen zwischen dem 1. Juni und 1. Oktober 2016 gemeldet und wie die Verkehrsteilnehmer darüber informiert wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 491 - 31. August 2016 - 13.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2016

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