1. Anhörungen zu Cannabis und Psychiatrie

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Zu dem vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am Dienstag eine öffentliche Anhörung beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament soll die Expertenanhörung am 26. September stattfinden.

Mit der Gesetzesnovelle der Bundesregierung soll die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessert werden. Geplant ist eine Neuausrichtung des Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Leistungen sowie eine bessere Abstimmung der ambulanten und stationären Versorgung.

Das pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) wird schon länger kritisch hinterfragt, weil die pauschale Abrechnung von Therapien bei psychischen Erkrankungen dem tatsächlichen Aufwand oft nicht gerecht wird.

Der Gesundheitsausschuss billigte außerdem eine öffentliche Anhörung über einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Cannabis als Medizin (18/6361). Er soll am 21. September zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8965) über die Zulassung von Cannabis für schwer kranke Patienten beraten werden.

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2. Menschenrechtslage in Serbien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Nach der menschenrechtlichen Lage in Serbien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9439). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer "Rasse", ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen oder sie gesetzlicher, administrativer, polizeilicher und justizieller Diskriminierungen sowie anderweitigen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind. Außerdem fragen die Abgeordneten insbesondere nach der Situation von weiterhin im Land lebenden Flüchtlingen aus den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien sowie von nicht registrierten Roma in Serbien. Weitere Fragen zielen auf die Situation von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Oppositionspolitikern.

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3. Umstrittene Kooperation mit Agrarkonzern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Kooperation des Agrarkonzerns Bayer CropScience und der "Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" (GIZ) in Indien im Rahmen einer Sonderinitiative des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/9467) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret geht es um das Programm "Eine Welt ohne Hunger", mit dem das BMZ nach eigenen Angaben neue Konzepte gegen Hunger und Mangelernährung in den Entwicklungsländern verfolgt. In sogenannten "Grünen Innovationszentren" in insgesamt 14 Ländern solle die Kooperation mit Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft forciert werden, schreiben die Grünen. Laut der Oxfam-Studie "Böcke zu Gärtnern - Wie die aktuelle Kooperation mit Agrarkonzernen eine nachhaltige Landwirtschaft verhindert", würden die Kooperationspartner der Agrarwirtschaft teilweise offen für ihre Produkte werben. Entgegen den vertraglichen Vereinbarung würden zudem auch Schulungen von deren Mitarbeitern durchgeführt.

Die Grünen wollen daher unter anderem wissen, inwiefern sich die entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung mit den unternehmerischen Zielen von Bayer CropScience in Indien vereinbaren lassen. Auch interessiert die Abgeordneten, welche sozialen, ökologischen und entwicklungsorientierten Standards nach Kenntnis der Bundesregierung als Grundlage der Kooperation vertraglich vereinbart wurden. Die Grünen befürchten, dass es durch das Projekt in Indien "erneut zu negativen Auswirkungen für Produzentinnen und Produzenten, auf deren Umwelt, Gesundheit sowie ökonomische und soziale Verhältnisse kommt".

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4. Maßnahmen gegen hohe Dispozinsen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Mit einer kleinen Anfrage (18/9493) wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen, was sie angesichts anhaltend hoher Dispositions- und Überziehungszinsen unternimmt. Die Fraktion verweist darin auf das im März in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU. In dieses Gesetz wurden auch Regelungen aufgenommen, die Verbraucher durch mehr Transparenz sowie Beratungspflichten der Banken vor übermäßigen Zinsbelastungen schützen sollen. Weitergehende Vorschläge der Opposition zur Deckelung von Zinssätzen waren in der abschließenden Beratung im Bundestag am 18. Februar 2016 gescheitert. Die Grünen schreiben nun unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Stiftung Warentest, dass die Dispo- und Überziehungszinssätze seit Inkrafttreten des Gesetzes kaum gesunken seien. Sie fragen die Bundesregierung, wie sie dies bewertet und was sie angesichts dessen tut oder zu tun gedenkt.

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